Fulda/Luxemburg (16.11.2021) Der Präsident des EU-Parlaments hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2021 verfügt, dass der Zutritt in die Gebäude der Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ab dem 03.11.2021 von der Vorlage eines „Digitalen EU Covid Zertifikat“ abhängig sei. Der Zutritt war seitdem nur Geimpften, Genesenen und PCR-Getesteten vorbehalten.
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson, der AfD Kreisvorsitzende Pierre Lamely und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Mierdel, die alle in Brüssel tätig sind, haben vor dem EuGH Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt. Der EuGH hob in zwei Beschlüssen (T-723/21 R und T724/21 R) am 15.November 2021 diese Maßnahmen direkt wieder auf. Die Vorlage eines „Digitalen EU-Covid Zertifikats“ als Bedingung für den Zutritt in die Einrichtungen des EU-Parlaments ist damit gegenüber den Antragsstellern nicht mehr vollziehbar.
„Damit bestätigt der EuGH, dass der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli den Zugang zum Parlament nicht nach Gutdünkten regeln kann. Ich habe ihm vergangene Woche bereits im Plenum entgegengehalten, wenn er Demokratie nicht versteht, sollte er zurücktreten.“, sagt die EU-Abgeordnete und stellv. Kreisvorsitzende Christine Anderson.
„Offensichtlich bedienen sich Politiker der Administration lieber der Rechtsbeugung, anstatt einzugestehen, dass man sich mit dem eingeschlagenen Maßnahmenweg schlichtweg verrannt hat. ‚[…] wenn jeder für 4 Wochen Masken trägt […]‘, ‚[…] wenn wir jetzt 4 Wochen Wellenbrecher-Lockdown einhalten […]‘, ‚[…] wenn ein Impfstoff verfügbar ist […]‘ all diese Versprechen sollten die Pandemie überwinden und zurück zur Normalität führen. Stattdessen befinden wir uns in einer ständig ansteigenden Spirale von Maßnahmen und neuen gebrochenen Versprechen.“, sagt Kreisvorsitzender Pierre Lamely.
„Eine richtungsweisende Entscheidung, die uns dabei helfen wird, das Einfließen solcher Maßnahmen auf kommunaler Ebene erfolgreich zu verhindern zu wissen.“, sagt Kreisfraktionsvorsitzender Jens Mierdel.
