Die SPD strebt generell die schärfsten Corona-Maßnahmen an. Wenn sie könnte, gäbe es bereits gestern eine Zwangsimpfung für alle. Auch in der Gemeinde Neuhof versucht die SPD, alles herauszuholen was geht, um möglichst die schärfsten Regeln gelten zu lassen.
Dazu wollte die SPD vorerst einen Antrag einbringen, der vorsah, dass Gemeindevertreter, die die 3G-Regel nicht erfüllen können, aus den Sitzungsräumen ausgeschlossen werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Jens Mierdel kritisierte dieses Vorhaben in einer der letzten Sitzungen und verwies auf ein Gerichtsurteil. Allem Anschein nach bekam die SPD-Fraktion einen Tipp hinsichtlich der Legalität der geforderten Maßnahmen und brachte daher im Anschluss einen „entschärften“ Antrag ein, welcher immer noch unannehmbar ausfiel. Warum?
Aus dem Antrag der SPD-Fraktion ging folgendes hervor:
Aktuelle Regelungen im Umgang mit Corona in der Gemeinde Neuhof würden nicht eingehalten werden, was im Besondern sogar den Bürgermeister störte. Viel schlimmer ist jedoch das Verständnis der SPD-Fraktion (und nicht nur dieser) zur 3G-Regelung, die sie mit dem Antrag vorerst forderte. Ständig war zu hören, dass Ungeimpfte die Geimpften bedrohen würden und man sich doch bitte zeitnah die aktuellen 3 Spritzen abholen solle. Es wurde nicht verstanden, dass sich auch Geimpfte untereinander gegenseitig infizieren können und dass bei einer 3G-Regel die Ungeimpften diejenigen sind, von denen gar keine Gefahr ausgeht, weil diese ja negativ auf Corona getestet wurden. Es bedurfte einer besonderen Kraftanstrengung in Sachen Logikvermittlung seitens der AfD-Fraktion, um diesen Sachverhalt noch einmal in der Sitzung zu erklären. Wir hoffen, dass den Gemeindevertretern der anderen Fraktionen jetzt ein Licht aufgegangen ist, was 3G konkret bedeutet.
Der Antrag der SPD-Fraktion fand „Gott sei Dank“ keine Mehrheit, auch weil viele der Äußerungen durchaus auch bei den anderen Fraktionen als Anstachelung gegen Ungeimpfte verstanden wurden.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion
Gemeindevertretung Neuhof
