Bei den Veranstaltungen zur Erstellung eines „Leitbildes für Neuhof“ werden Bürger ausgeschlossen: Wegen der Corona-Beschränkungen wird ihnen eine Teilnahme verwehrt. Daher beantragte die AfD-Fraktion, dass es diesen Bürgern möglich gemacht wird, ihre Wünsche und Ideen wenigstens in schriftlicher Form bei der Gemeinde einzureichen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne sahen das jedoch anders. Sie alle lehnten unseren Antrag ab. Die Begründung: Die Bürger würden einen „Moderator“ brauchen, damit die Ideen richtig erfasst werden könnten. Ganz offensichtlich wollen CDU, SPD und Grüne die ungefilterten Wünsche der Bürger nicht aufnehmen und nutzen als Ausrede die vermeintliche Notwendigkeit eines „Moderators“.
Bedanken möchten wir uns bei der Bürgerliste in Neuhof, die das Anliegen der AfD-Fraktion unterstützte und dem Antrag zustimmte.
Die Ablehnung unseres Antrags ist ein weiteres Beispiel dafür, wer in der Gemeinde Neuhof überhaupt ein ernsthaftes Interesse daran hat, alle Bürger an politischen Fragen direkt zu beteiligen.
Die AfD setzt sich in vollem Umfang für mehr direkte Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung ein. Das tut sonst keine andere Partei.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion
Gemeindevertretung Neuhof
