Wussten Sie eigentlich, dass …
die Stadtverordnetenversammlung Linksextremismus komplett ausblendet?
In der Sitzung vom 05.07.2021 stellte die breite Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten fest, dass es kein Rassismus-Problem in der Barockstadt gibt. Doch die rabenschwarze Parallelwelt von „Die Partei/Die Linke“ und ihrer Ex-Fraktionsvorsitzenden Nuha Sharif Ali, die auf Facebook Ammenmärchen postete, war unübersehbar: Staatliche Behörden, inklusive der Ordnungsbehörden von Fulda, stützten ein „rassistisches und ausbeuterisches System“, mit dem man als Betroffene ständig zu kämpfen habe.
Gegen diese dreisten Diffamierungen wehrte sich selbst Fuldas Bürgermeister entschieden und wies die Unterstellungen, nachdem die AfD-Fraktion um Aufklärung bat, zurück.
Da uns Extremismus-Prävention und Extremismus-Bekämpfung wichtig sind, forderten wir in unserem Antrag die Erweiterung des Begleitausschusses der „Partnerschaft für Demokratie“ um die Themenfelder Linksextremismus sowie religiöser Extremismus.
Die Behandlung des Antrages erfolgte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend. Unter “Demokratie leben!” gibt es bereits Förderungen, welche unserer Meinung nach in der Praxis leider zu einseitig gelagert sind und nicht immer lupenreinen Demokraten, ihren Organisationen und Vereinen zugutekommen. Besagte Akteure setzen sich vordergründig für das, was sie unter „Vielfalt“ und gegen das, was sie unter „Rechtsextremismus“ sowie „Rassismus“ verstehen, ein, sind auf dem linken Auge jedoch blind und wollen es scheinbar auch sein. Der Steuerzahler muss also zwangsweise eine sehr eigenwillige Form von Demokratieverständnis fördern. Mit unserem Antrag wollten wir hier Abhilfe schaffen.
Es gilt dem Linksextremismus vorzubeugen und seine Auswüchse zu bekämpfen. Wir kennen uns schließlich aus mit aggressiven, zumeist jungen Tätern, die bis an unsere Wahlkampfstände vorrücken. Doch man bleibt in der Stadtverordnetenversammlung der offenbar klammheimlichen Sympathie für den Linksextremismus treu. Auch das Argument, dem religiösen Extremismus begegnen zu müssen, blieb ungehört.
Mit 13 Gegenstimmen wurde unser Antrag abgelehnt. Diese Formen von Extremismus einfach auszublenden ist brandgefährlich und einer Demokratieförderung so gar nicht angemessen.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr “Aufgewacht” mit der AfD Fulda.
