Unsere Ressourcen sind endlich: 67 Prozent der Deutschen halten nichts von der aktuellen Migrationspolitik, die weiterhin jede Woche Zehntausende Asylbewerber die Grenze passieren lässt. Während die Anzahl der Ukraine-Flüchtlinge stetig abnimmt, verschärft sich die Situation bei Ankömmlingen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Staaten.
Auch im Landkreis Fulda ist die Lage angespannt. Da Unterbringungsmöglichkeiten fehlen, wurden am Campus der Uni 40 Wohncontainer für 200.000 Euro aufgestellt. Es ist daher unerlässlich, Transparenz seitens des Kreistages walten zu lassen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Situation derzeit gestaltet.
Hierzu haben wir einen Antrag auf Auskunft eingebracht, der die Verantwortlichen sicherlich ins Schwitzen bringt. Wir brauchen Klarheit betreffend die Anzahl illegaler Migranten, die jeden Monat für horrende Kosten sorgen, aber längst kein Bleiberecht mehr haben.
- Wie sieht die aktuelle Verteilung der Asylbewerber im Landkreis aus?
- Wie viele sind bereits ausreisepflichtig erfasst, aber immer noch in Fulda?
- Wie viele illegale Migranten sind in den letzten drei Jahren freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt und welche Anzahl wurde in diesem Zeitraum abgeschoben?
Die jährlichen Zahlen müssen auf den Tisch! Ebenfalls ist von Interesse, in welchem Umfang – sowohl von der Zahl der Asylbewerber als auch vom finanziellen Gesamtaufwand – finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise seitens des Landkreises gefördert wurden.
Wir sind gespannt, wie sich der Kreistag zu diesem wichtigen Thema äußert, das sehr vielen Bürgern auf den Nägeln brennt.
Schon im Dezember letzten Jahres wurde unser AfD-Antrag “Realitätsabgleich in der Asylpolitik” mehrheitlich angenommen. Im Februar stellten wir zusätzlich den Antrag, sämtliche rechtlich mögliche Kreisaufwendungen für ausländische Staatsangehörige, die im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, umgehend und ersatzlos zu streichen.
Wir bleiben am Thema dran, denn eine Entschärfung beim Andrang der illegalen Migranten ist nach wie vor nicht zu verzeichnen.
Allein der Bund plant 26,7 Milliarden Euro Steuergelder in diesem Jahr für die Asylbewerber auszugeben. Umso wichtiger ist es, dass wir als AfD-Fraktion auf kommunaler Ebene Einfluss nehmen.
