Wussten Sie eigentlich, dass …
… die Kommunalaufsicht die Instrumentalisierung von Jugendlichen durch die Stadt Fulda gegen die AfD prüft?
Nachdem Kinder und Jugendlich für eine “Demo gegen rechts” seitens der Stadt Fulda über das „Jugendforum“ instrumentalisiert wurden, hat die AfD-Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wingenfeld gestellt. Er verantwortet die grobe Missachtung des Neutralitätsgebots als oberster Dienstvorgesetzter aller städtischen Beschäftigten. Das Schreiben ging ihm anwaltlich zu, doch er scheint sich wegzuducken und reagiert nicht. Daher sind wir nun ans Regierungspräsidium in Kassel herangetreten.
Die Bewerbung der Demonstration durch das städtische „Jugendforum“ verstößt klar gegen die Neutralitätspflicht einer städtischen Einrichtung. Trotz unserer Dienstaufsichtsbeschwerde wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das entsprechende Video des „Jugendforums“ zu entfernen und es wurde auch dadurch nicht besser, dass Wingenfeld mit einer Rede vor Ort war. Sich dabei unmissverständlich als Privatperson zu erkennen zu geben, unterließ der Bürgermeister bei seinem Auftritt. Er stellte sich bewusst an die Seite des Antifa-Veranstalters “Fulda stellt sich quer”, der aus seiner linksextremen Weltanschauung keinen Hehl macht und sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten musste und verurteilt wurde.
Die AfD-Fraktion schaltete nun das Regierungspräsidium Kassel als kommunale Aufsichtsbehörde ein. Anders scheint Herr Wingenfeld leider nicht zu verstehen, was es mit der Neutralitätspflicht als Amtsperson und Oberbürgermeister von Fulda auf sich hat. Sein Verhalten, sein Wegducken und das völlige Fehlen von Einsicht verlangen ein schnelles Eingreifen der Kommunalaufsicht, um Wiederholungen solcher Vorfälle zu verhindern.
Bedauerlich ist dabei erneut, dass er nicht einmal eine Reaktion zeigt oder eine Kommunikation zum Austausch in der Sache ermöglicht.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die konsequent für die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Neutralität in der Stadt Fulda eintritt. Das kann man von den Schönwetter-Demokraten, die derzeit die Gesellschaft gegen die zweitstärkste Kraft im politischen Spektrum aufwiegeln und nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen zurückschrecken, nicht behaupten.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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