Wussten Sie eigentlich, dass …
… der Akteinsichtsausschuss zu den Asylcontainern wegen der Vertraulichkeit unter Verschluss bleiben muss?
200.000 Euro Kosten für Container mit zweifelhafter Vorgeschichte, keine Ausschreibung der Leistung und auch sonst dröhnendes Schweigen ohne den Wunsch hier transparent zu arbeiten: Die Asylunterkünfte an der Hochschule Fulda beschäftigen die Stadtverordnetenversammlung schon seit Monaten. Als AfD-Fraktion hatten wir Bedenken hinsichtlich der Transparenz und des Verfahrens des Ankaufs geäußert und einen Akteneinsichtsausschuss gefordert, um Licht ins Dunkle bezüglich der 40 Wohncontainer zu bringen.
Ziel war es, sämtlichen vorvertraglichen Schriftwechsel, Angebote, Wertgutachten, Vergleichsangebote, Ausschreibungen, Kaufverträge und weitere relevante Vereinbarungen bezüglich Transport, Auf- und Abbau sowie Installation, Möblierung und Unterhaltung der Containeranlage zu untersuchen.
Zudem sollten die Magistratsvorlage, Grundrisse der Container und Fotos der Innenräume eingesehen werden. Das wurde soweit vorgelegt. Wir erhielten Einblick in diverse Unterlagen, darunter Kauf- und Dienstleistungsverträge, E-Mail- und postalische Korrespondenzen sowie weitere Unterlagen.
Der Akteneinsichtsausschuss hat versucht, umfassend Licht in die Vorgänge rund um den Kauf und die Installation der Wohncontainer zu bringen. Zwar ließ sich nicht alles lückenlos aufklären, doch was wir haben feststellen können, muss aufgrund der Vertraulichkeit aktuell noch unter Verschluss bleiben. Wir werden bei den Fragen, die noch offen sind, selbstverständlich konsequent nachfassen und zeitnah darüber berichten.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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