Deutlicher als der Grüne Helmut Schönberger kann man gar nicht zeigen, wie egal einem das Wohl des Landkreises und seiner Bürger ist. Nur waschechte Ideologen können einen Antrag gutheißen, ihn aber im Nachgang nicht unterstützen, weil er die falsche Farbe hat. Hintergrund ist der Vorstoß der AfD, analog zu anderen Kommunen die Bezahlkarte an Asylbewerber auszugeben. In anderen Städten und Gemeinden hat man damit bereits seit Wochen sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Kreistagsvorsitzender der Grünen, Helmut Schönberger, lobte unseren Antrag. Dieser sei sinnvoll, aber er würde niemals einem AfD-Antrag zustimmen.
Auch dem gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU, SPD, FDP und CWE, der auf die Initiative der AfD aufbaut, verweigerte er die Zustimmung, da jener im Prinzip der gleiche Antrag wie der unsrige sei und damit auf dem AfD Antrag beruht. Dass die Pullfaktoren für Asylbewerber drastisch verringert werden müssen, scheint auch bei den Grünen inzwischen angekommen zu sein. Die ungebrochene Migration mit all ihren Auswirkungen von Milliarden-Kosten, über steigende Kriminalität, absurde Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden bis hin zur Wohnraumverknappung und dem Niedergang des Schulsystems sehen die Bürger als derzeit größtes Problem an. Auch und gerade junge Menschen lehnen eine weitere, ungezügelte Zuwanderung ab.
Sich hier weiter dem Willen der Bürger zu entziehen, weil man lieber parteipolitisch kleinkarierte Ränkespiele zur Selbstbestätigung der eigenen ideologischen Gesinnung braucht, hilft nicht weiter. Schon gar nicht den Grünen. Die Abkehr der Wähler von den linken Regierungsparteien hin zur AfD ist ein deutlicher Ausdruck des Misstrauens gegenüber der aktuellen Politik. Die SPD, die Grünen und die Linke scheinen nicht in der Lage zu sein, die drängenden Sorgen der Bürger, wie die Begrenzung illegaler Migration und eine ausgewogene Sozialpolitik, effektiv anzugehen. Der Rückgang der Stimmen für diese Parteien verdeutlicht, dass die Wähler nach Alternativen suchen, die ihre Interessen und Bedürfnisse besser vertreten.
Es wird immer klarer, dass der “Kampf gegen rechts” und das stetige Ausgrenzen auf der politischen Ebene kein Mittel ist, um die AfD zu stoppen. Es ist genauso eine Sackgasse wie der einstige Anspruch der Altparteien, die AfD „inhaltlich“ stellen zu wollen, was bis heute nicht gelungen ist. Was wirklich notwendig ist, ist eine grundlegend andere Politik, die die Ängste und Probleme der Bürger ernst nimmt, ihre Sorgen und Wünsche an erste Stelle rückt. Es braucht konkrete Lösungen.
Nur durch eine Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, kann der soziale Frieden gewahrt werden. Die AfD steht fest an der Seite der Bürger und wird weiterhin für ihre Interessen kämpfen. Auch Altparteienvertreter wie Herr Schönberger werden noch verstehen, was es heißt, für den Landkreis und sein Wohlergehen fern jeglicher ideologischer Scheuklappen einzustehen!
Herzlichst,
Ihr Pierre Lamely
Stellv. Landesvorsitzender
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV und KTF Fulda
