Wussten Sie eigentlich, dass…
… man die finanzielle Misere beklagt, aber nirgendwo sparen will?
Hessens Kommunen pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Das moniert auch der Städtetag, der von einer „katastrophalen Lage“ spricht. Selbst empfinden sich die Kommunen als letztes Glied in der Nahrungskette. Bund und Land machen Versprechungen an die Bürger wie zum Beispiel die Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, für deren Umsetzten in Hessen 1,2 Milliarden Euro fehlen. Ausbaden müssen die Unterfinanzierung am Ende die Städte, wie auch Fulda. Hier klagt Oberbürgermeister Wingenfeld, wie der Staat die Kommunen im Regen stehen lässt, doch seine Beschwerde wirkt geradezu unglaubwürdig, wenn man sich vor Augen führt, dass man in der Barockstadt nirgendwo sparen möchte [1].
Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte hier vielfältige Vorschläge in zahlreichen Anträgen unterbreitet, doch grundsätzlich stimmten die anderen Fraktionen nirgendwo zu.
Gründlich muss auch die Corona-Zeit aufgearbeitet werden. In Folge der Zwangsmaßnahmenkrise kam es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer. Die wiederholte Stilllegung des öffentlichen Lebens führte zwangsläufig zu deutlichen Umsatzeinbrüchen bei Handel und Gewerbe. Die dort nicht realisierten Umsätze wiederum schlugen als ausbleibenden Steuerzahlungen zu Buche. Der Pegelstand in der Stadtkasse sinkt seit Jahren. Doch auch die von der AfD angeregte Prüfungskommission wurde seitens der anderen Fraktionen abgelehnt.
Außerdem forderten wir eine Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln an den Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“, der Linksextremisten gegen die AfD aufmarschieren lässt. Der Hauptprotagonist musste sich schon mehrmals vor Gericht verantworten und zwar in Verfahren, die stets die AfD gewann. Der Linksextremisten-Sumpf darf nicht weiter finanziell gepampert, sondern muss ausgetrocknet werden.
Abschließend wäre da noch der Skandal zu den Asylwohncontainern, der in seiner finanziellen Gesamtheit die Steuerzahler über 400.000 Euro kostet.
Angesichts so vieler Einsparpotenziale ist es geradezu irreführend, wenn der Oberbürgermeister in die Klage der klammen Kommunen miteinstimmt. Vor Ort spüren die Bürger hautnah, was sie für ihre Steuern und Abgaben bekommen. Die AfD erinnert weiterhin daran, dass das Geld der Bürger sparsam ausgegeben werden muss. Wir stehen für eine Politik für die Bürger und nicht für Geldverbrennen ohne Gegenwert für Sie!
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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[1] https://www.hessenschau.de/politik/staedtetag-beklagt-finanznot-kommunen-in-hessen-als-letztes-glied-in-der-nahrungskette-v1,staedtetag-schlaegt-alarm-100.html
[2] https://afd-fulda.de/newsletter/
