Wenn das Lieblingsrestaurant wegen Personalnot schließt, der Supermarkt die Öffnungszeiten verkürzt und kein Handwerker zu bekommen ist, dann merkt der Bürger, was der Engpass am Arbeitsmarkt für Folgen hat. Auch die Industrie beklagt den Fachkräftemangel, der sich zu einem veritablen Standortnachteil entwickelt hat und schon heute Wohlstand in Milliardenhöhe kostet. Eine Arbeits- und Joboffensive ist seitens der Ampel nicht geplant. Stattdessen lässt sich der Staat das Bürgergeld für derzeit 5,5 Millionen Leistungsbezieher über 44 Milliarden Euro in diesem Jahr kosten.
Um die Situation für unseren Landkreis analysieren zu können, hat die AfD-Fraktion im Kreistag eine Anfrage zu den Bürgergeldbeziehern gestellt, die zwischenzeitlich von Landrat Woide beantwortet wurde. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 bezogen 9.998 Personen im Landkreis Fulda Bürgergeld, 4.017 besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft (40,18 Prozent). Fast 60 Prozent der restlichen Leistungsbezieher sind Ausländer. Weit vorne liegen Ukrainer, gefolgt von Syrern und Afghanen sowie 82 weiteren Staaten und Staatenlosen.
Bei fast 10.000 Personen im Bürgergeld und dem zugrunde gelegten niedrigsten Satz über 563 Euro für Alleinstehende, ergeben sich so monatliche Kosten von über 5.630.000 Euro. Hinzu kommen pro Monat noch Wohnkosten, Krankenversicherung etc., für welche die Steuerzahler aufkommen müssen.
Der deutsche Sozialstaat bestraft hier ganz klar die Fleißigen! Die Konsequenzen sind eine klamme Staatskasse sowie gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, weil es für die untersten Lohngruppen kaum Anreize für eine Job-Aufnahme gibt. Es ist das glatte Gegenteil des Credos von Arbeitsminister Hubertus Heil, der mit breiter Brust postulierte: „Leistung und Einsatz müssen sich lohnen.“
In Hinblick auf 60 Prozent Bürgergeldempfängern mit Migrationshintergrund steht Fulda sogar noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt, wo “nur” 45 Prozent der Leistungen an Nicht-Deutsche gehen. Das Bürgergeld ist erwartbar zu einem wesentlichen Pullfaktor geworden, der in allen Herren Länder als Information rasante Verbreitung erfährt. Deutschland bleibt das Hauptzielland der Migration. Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, darf dennoch bleiben und es sich im Sozialsystem gemütlich machen. Auch im Landkreis Fulda. Welche Perspektive soll das für die Zukunft sein?
Das Bürgergeld wird immer mehr zum Versorgungssystem für Ausländer. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD vor dieser Entwicklung, doch die Altparteien setzen weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren. Einst war er mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche Leistungsstarke belohnt und Schwache sowie Arbeitsunfähige nicht dem Elend überlässt. Heute wird das Sozialsystem immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben. Deutschland braucht daher endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet und stattdessen auf Qualifizierte setzt, die in unserem Land arbeiten. Es ist höchste Zeit!
