31. Juli 2022

AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Ausschussvorsitzvergabe nach Vorbild des Bundestages

AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Ausschussvorsitzvergabe nach Vorbild des Bundestages

Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir mehr Demokratie und Balance bei der Vergabe der Ausschussvorsitze fordern?

Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat Anfang Juli einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Mehr Balance und Demokratie bei der Vergabe der Ausschussvorsitze sind unser Ziel - ganz analog zu den Gepflogenheiten des Bundestages in Berlin. Dort erhält jede Fraktion entsprechend ihrer Fraktionsstärke auch eine hinreichende Sichtbarkeit in den Ausschussvorsitzen. Damit bliebt das demokratische Prinzip gewahrt, auf welches die Wähler ein Anrecht haben. Anders in Fulda. Zurzeit gehen alle Vorsitze in der Stadtverordnetenversammlung an die CDU. Einzig dem Digitalausschuss sitzt die FDP vor, die mit CDU und CWE die Stadtregierung bilden. Man bleibt unter sich.

Der AfD-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung regt dagegen an, die Ausschussvorsitze nach dem „Reihum“-Prinzip gleichmäßig auf alle Fraktionen zu verteilen. Die mitgliederstärkste Fraktion hat dabei das Erstzugriffsrecht und kann aus allen Ausschüssen frei denjenigen auswählen, dem sie vorsitzen möchte. Es folgt die zweitstärkste Fraktion für die weiteren Ausschüsse usw. Existieren mehr Fraktionen als zu vergebende Ausschussvorsitze, wird entsprechend dieser Prozedur auch bei den Stellvertretern weiter verfahren, sodass jede Fraktion mindestens einen Ausschussvorsitzenden oder Stellvertreter für sich reklamieren kann.

Unser Antrag gibt allen Fraktionen einen fairen Zugriff und Sichtbarkeit nach dem Vorbild der Vergabe im Deutschen Bundestag. Die Stimmen der Wähler erhalten so mehr Gewicht, denn die Ausschussvorsitze werden politisch vielfältiger besetzt. Natürlich ist unter anderem mit Gegenwind durch die CDU zu rechnen, doch indem man unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zustimmt, beweist man echtes Demokratieverständnis zum Wohle der politischen Kultur in Fulda!

Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

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