16. Mai 2021

"AfD/Bündnis-C"-Fraktion - Eilantrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen

"AfD/Bündnis-C"-Fraktion - Eilantrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Fulda (16.05.2021) Der Nahostkonflikt strahlt leider auch nach Deutschland aus, erkennbar an vielen Demonstrationen und Ausschreitungen im Umfeld jüdischer Einrichtungen. Die Fraktion „AfD/Bündnis-C“ richtet sich mit einem Eilantrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen an die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, die am Montag zu Ihrer Sitzung zusammenkommen wird.

„Uns ist es wichtig, dass internationale Konflikte nicht in Fulda ausgetragen werden. Ebenso lehnen wir muslimischen Antisemitismus ab, der sich unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit versteckt. Stattdessen soll ein Zeichen von Vermittlung und Friedensstiftung aus der Barockstadt ausgehen.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Pierre Lamely.

In einem Resolutionsantrag regt die „AfD/Bündnis-C“-Fraktion einen Dialog zwischen Vertretern der muslimischen und jüdischen Gemeinde in Fulda an, fordert aber gleichzeitig größtmöglichen Schutz jüdischer Einrichtungen, zum Beispiel durch mehr behördliche Präsenz und die Einrichtung einer Bannmeile hinsichtlich Demonstrationen.

Um das Thema zu behandeln, benötigt der Antrag eine 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. „Die Tagesordnung ist voll mit der Wahl und der Vergabe von Posten. Ich denke, es ist angemessen diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zu fordern, der sich abseits der Personalpolitik auch mit akuten Problemen beschäftigt, die keinen weiteren Aufschub zulassen. Die Konfrontation der Abgeordneten mit den Problemen der Realität war Wahlversprechen der AfD. Wir möchten, dass die Wahrheit wieder eine Mehrheit erhält. Zur Wahrheit gehört es Probleme beim Namen zu nennen. Wir machen deutlich und fordern das klare Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung: In Fulda ist kein Platz für muslimischen Antisemitismus.“

Der Antrag der Fraktion „AfD/Bündnis-C“ im Wortlaut zum Download:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/05/Resolution-zum-Schutz-jüdischer-Einrichtungen.pdf

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