Fulda (03.12.2021) Der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld hat als Präsident des Hessischen Städtetages gestern die Entscheidung dieses Gremiums verkündet, wonach der Spitzenverband für eine Impfpflicht votierte. Diese Entscheidung kritisiert die AfD/Bündnis-C Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und spricht sich für einen ‚Plan B gegen Corona‘ aus.
„Die Forderung nach einer Impfpflicht, als bislang schärfste Maßnahme, ist eine Kapitulationserklärung der Administration, der Gipfel einer gescheiterten Corona-Strategie. Nicht einmal die kommunistische Volksrepublik China hat eine Impfpflicht! Wir erleben vielmehr eine Pandemie der gebrochenen Versprechen, in der uns führende Politiker immer wieder neue Maßnahmen als Weg durch diese Herausforderung verordnet haben, die am Ende nicht zum Erfolg führten. ‚Nur eine Maske‘, ‚nur ein Test‘, ‚nur vier Wochen Wellenbrecher-Lockdown‘, ‚nur bis ein Impfstoff verfügbar ist‘…immer wieder wurden Mantra-artig Durchhalteparolen verbreitet und Maßnahmen erlassen, mit denen sich die Situation bessern sollte. Die Bürger halten sich an Alles, die Impfquote ist hoch, trotzdem ist die Situation aktuell viel, viel schlechter als noch vor einem Jahr, wo wir kaum Erfahrung mit Corona und auch keinen Impfstoff hatten. Geändert hat sich nur der Maßnahmenkatalog, der immer länger und strenger wird. Zeit die bisherige Strategie für gescheitert zu erklären. Zeit für einen ‚Plan B gegen Corona‘“, sagt Pierre Lamely (Fraktionsvorsitzender).
„Die Verfehlungen reichen über die Corona-Zeit hinaus. Vergessen wir nicht: Das Gesundheitssystem wurde über Jahrzehnte von Politikern aller Parteien Stück für Stück kaputtgespart und heruntergewirtschaftet. Es rächt sich nun in Zeiten von Corona, dass man den Beruf des Krankenpflegers nicht ausreichend bezahlt und gefördert hat.“ so Lamely weiter.
Die Ungeimpften als Hauptproblem zu markieren, dem man nun mit einer Impfpflicht zu Leibe rücken will, kritisiert die Fraktion scharf: „Der Impfstoff hält nicht das, was Politiker versprochen haben. Die geschürten Erwartungen waren viel zu hoch angesetzt worden, für ein Medikament, dass schnell entwickelt und wenig erforscht war. Nicht mal die Pharmakonzerne selbst haben über ihre eigenen Produkte solche vollmundigen Versprechen abgegeben, wie führende Politiker diese besser als jeder Handelsvertreter angepriesen haben. Nun sollen die Ungeimpften mit Einschränkungen und Maßnahmen bis zur Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfung ‚überzeugt‘ werden, während die Geimpften durch die schlechte Wirksamkeit der ersten und zweiten Impfung von einer Booster-Impfung überzeugt werden sollen. Mit dem neugeplanten Ablaufdatum für die Impfung, sind die Geimpften von heute, bald die Ungeimpften von morgen. Zeit endlich zu erkennen: Die Administration ist auf dem Holzweg!“, sagt Lamely.
Für die kommende Woche kündigt die Fraktion ein Strategiepapier ‚Plan B gegen Corona‘ an. „Statt Angst und Panikmache fordern wir eine Politik der Hoffnung und der Zuversicht.“ so Lamely abschließend.
