Fulda (21.12.23) Die AfD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung erhebt schwere Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bezüglich seines Verhaltens in der Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2023. Die Fraktion wirft dem Oberbürgermeister vor, gegen seine Amtspflichten, insbesondere die der politischen Neutralität und Sachlichkeit, verstoßen zu haben.
Die AfD moniert in einem förmlichen Schreiben, der Oberbürgermeister habe in der besagten Sitzung die Arbeit der AfD-Fraktion negativ bewertet und zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit gegen die AfD aufgerufen. Dabei steht es einem Oberbürgermeister als oberstem Repräsentant der Verwaltung nicht zu, hinsichtlich der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppierungen in der getätigten Form als „Schiedsrichter“ aufzutreten und die Arbeit einzelner Fraktionen schulmeisterlich zu bewerten. Schon gleich nicht mit dem offenkundigen Ziel, eine Lagerbildung oder Allianzen in der Stadtverordnetenversammlung zu befördern, um die Arbeit der AfD-Fraktion zu erschweren.
Des Weiteren wurde einem unserer Fraktionsmitglieder eine angebliche Missachtung der Menschenwürde durch den Oberbürgermeister unterstellt, ein Vorwurf, der nicht nur unbegründet, sondern auch politisch höchst bedenklich ist.
Diese Entgleisungen des Oberbürgermeisters stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Grundprinzipien der demokratischen Auseinandersetzung und den fairen politischen Diskurs dar. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sein Fehlverhalten schriftlich einzugestehen und bis zum 28. Dezember 2023 eine entsprechende Erklärung abzugeben. Sollte dies nicht erfolgen, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Wir appellieren an die Stadtverwaltung und alle politischen Akteure in Fulda, eine transparente und faire politische Landschaft zu fördern, in der alle Parteien gleich behandelt werden. Die Wahrung der politischen Neutralität in öffentlichen Ämtern ist unerlässlich für das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen.
Die AfD steht für eine offene und ehrliche Politik, die die Interessen der Bürger Fuldas vertritt. Wir sind fest entschlossen, unsere Rolle in der Stadtverordnetenversammlung verantwortungsvoll und im Sinne der Bürger Fuldas auszuüben sowie die demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft zu verteidigen.
