Bereits über 500 Tage hält der Angriffskrieg gegen die Ukraine an und ein Ende ist noch nicht absehbar. In dieser Zeit sind 1.075.000 Ukrainer in Deutschland angekommen. Bemerkenswert ist, dass ihre Integration, insbesondere die der schulpflichtigen Kinder, weitgehend besser funktioniert als die von anderen “Schutzsuchenden”, die in der Vergangenheit zu uns kamen. Jedoch fehlen detaillierte Informationen zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge im Landkreis Fulda. Viele Bürger möchten wissen, wie viele Ukrainer bei uns einen Schutzstatus erhalten haben. Aus diesem Grund haben wir zahlreiche Fragen an den Kreisausschuss herangetragen, denn Transparenz ist im Kontext der Hilfsbereitschaft von größter Bedeutung.
Zum Beispiel möchten wir klären, ob und in welchem Umfang ukrainische Flüchtlinge soziale Transferleistungen erhalten. Angesichts spezifischer Regelungen in anderen Ländern – beispielsweise müssen Ukrainer in der Schweiz zuerst ihr Auto verkaufen, bevor sie Anspruch auf Leistungen haben – sind wir daran interessiert, wie das Vermögen der ukrainischen Flüchtlinge, wie PKWs und Immobilien in der Ukraine, bei der Berechnung der Transferleistungen berücksichtigt wird. Des Weiteren stellen sich Fragen zum Versicherungsschutz von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen, die im Landkreis unterwegs sind.
Wir sind auf die Antworten des Kreistags zu unserer umfangreichen AfD-Anfrage gespannt und werden Sie, liebe Leser, selbstverständlich auf dem neuesten Stand halten.
