28. April 2021

AfD-Fraktion zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

AfD-Fraktion zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Fulda (27.04.2021) Gestern fand die konstituierende Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung statt. Erstmals zog die AfD ein. Dort war man schon über die Gestaltung der Tagesordnung überrascht.

„Aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen erlebt unsere Stadt die größte Krise der Nachkriegszeit. Anstatt die zu besetzenden Ämter zu wählen, damit dort zügig mit der Arbeit begonnen werden kann, wurde den Stadtverordneten nun zunächst eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung präsentiert. Grund dafür war allein, dass die CWE, die nach einer deutlichen Wahlniederlage und einem Ergebnis nur knapp über 2% nicht mal mehr Fraktionsstatus erreichen kann, ihren Posten im Magistrat behalten sollte.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender der AfD.

„Vielen Bürgern steht das Wasser bis zum Hals. Jeder Tag, den die aktuelle Situation andauert, vernichtet Existenzen. Wir haben deshalb keine Zeit zu verlieren und hätten den Magistrat gestern wählen sollen. Die AfD war bereit dafür. Nur aufgrund der Winkelzüge und Posteninteressen von CDU, FDP und CWE kam die Wahl zum Magistrat nicht zu Stande und wird erst in der kommenden Sitzung Mitte Mai stattfinden. Die Koalition zeigt damit schon zur Auftaktsitzung was ihr wirklich wichtig ist: Posten, Posten, Posten – und an die eigenen Kollegen zuerst denken. Das Wohl der Bürger ist dieser Koalition egal. Ihnen geht es nur um sich, getreu dem Motto: „Wenn jeder an sich denkt, ist am Ende auch an jeden gedacht“. Die AfD macht dabei nicht mit und hat deshalb gegen die Erhöhung der Magistratssitze gestimmt.“, so Lamely abschließend.

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