26. April 2021

Wählerwille statt Winkelzüge - Postenjagd von CDU, CWE und FDP lehnen wir ab

Wählerwille statt Winkelzüge - Postenjagd von CDU, CWE und FDP lehnen wir ab

Fulda (24.04.2021) Die AfD wird am kommenden Montag zum ersten Mal mit einer Fraktion in die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung einziehen.

„Die Präsenz der AfD zeigt bereits im Vorfeld Wirkung, denn dadurch kam der vergangenen CDU/CWE-Koalition Ihre Mehrheit abhanden. Nun muss man mit der FDP als Steighilfe eine dritte Partei mit ins Boot holen und sowohl bei der Vergabe von Ausschüssen, aber auch bei der Besetzung des Magistrats „parlamentarische Klimmzüge“ verrichten und gesetzliche Vorgaben zurechtbiegen, um die Koalitionskollegen mit wichtigen Posten zu versorgen“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely.

Zu diesem Zweck steht unter anderem die Aufstockung des Magistrats um einen weiteren Posten auf der Tagesordnung. „Die AfD-Fraktion wird gegen diesen Winkelzug stimmen. Der zusätzliche Posten eines zuvor abgewählten Stadtrats kostet den Bürger unnötigerweise einen mittleren fünfstelligen Betrag. Wegen den Corona-Zwangsmaßnahmen müssen die Fuldaer Bürger den Gürtel enger schnallen, aber auch zukünftige Einnahmen der Stadtkasse bröckeln, weshalb auch die Stadtverordnetenversammlung sparsam haushalten und auf zusätzliche, unnötige Posten verzichten sollte. Darüber hinaus würde die CWE durch diesen Sitz überproportional zu Ihrem Wahlergebnis berücksichtigt werden.“, so Lamely.

Bei der Wahl der drei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher wird die AfD mit Artur Gilbert einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Die drei Stellvertreter sollten gerechterweise jeweils an die zweit-, dritt- und viertstärkste Fraktion gehen. Entsprechend meldet die AfD Anspruch auf einen der Stellvertreter an.“ sagt Lamely. Kandidat Artur Gilbert, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Ich habe fast mein ganzes Leben im Landkreis Fulda verbracht und mich 2019 einbürgern lassen, weil deutsche Leitkultur für mich keine hohle Phrase ist. Ich sehe es als meine Pflicht an, meiner Heimat etwas zurückzugeben und mich für sie zu engagieren. Daher stelle ich mich als AfD-Vertreter für die Wahl des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers zur Verfügung.“

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