24. September 2021

AfD Fulda geht wegen Spendenaufruf unter Falschbehauptung gegen Bündnis 90/Grüne vor

AfD Fulda geht wegen Spendenaufruf unter Falschbehauptung gegen Bündnis 90/Grüne vor

Fulda (24.09.2021) Der Kreisverband Fulda von Bündnis 90/Grüne ruft auf seiner Internetseite zu einer Spende für einen Fuldaer Verein auf und stellte dabei wahrheitswidrige Behauptungen hinsichtlich der AfD auf, wie folgt:

„Auf Ihrer Mitgliederversammlung hat die AfD einen Spendentopf gegen [den Verein] eingerichtet. […] Ziel im Jahr 2020 [den Verein] zu vernichten“ (Zitat aus dem Protokoll der Kreismitglieder-versammlung). […] Wir sind als Verein dringender denn je, auf Spenden angewiesen. Wir bitten alle, bitte unterstützt [den Verein]“

Tatsächlich existierte weder ein solcher Tagesordnungspunkt noch eine solche Zielsetzung und schon gar kein entsprechender Protokolleintrag hinsichtlich der AfD-Kreisparteitage.

In einem formlosen Schreiben auf Vorstandsebene wurde Bündnis 90/Grüne seitens der AfD darüber informiert, dass die verbreiteten Äußerungen nicht zutreffen. Außerdem wollten wir wissen, woher man dort Informationen aus Protokollen unserer Mitgliederversammlungen erhalten haben mag.

Es erfolgte jedoch keine Reaktion, insbesondere blieben die oben genannten wahrheitswidrigen Äußerungen weiterhin online nebst Aufruf zum Spenden. Der AfD Kreisverband Fulda wird deshalb nun juristisch gegen die Veröffentlichung im Internet vorgehen.

„Lügen über die AfD zu verbreiten und zu Spenden aufzurufen ist schon sehr unprofessionell. Nachdem die Lügen aufgefallen sind dann aber noch nicht mal zu reagieren ist stümperhaft. Wer noch nicht mal seine Homepage in Griff hat, für den scheint meiner Meinung nach das Kanzleramt mehrere Nummern zu groß zu sein.“, sagt Pierre Lamely, Kreisgeschäftsführer (AfD).

„Dieser Fall reiht sich in eine links-grüne Methodik ein, wonach die AfD und Ihr Personal durch die Verbreitung von Lügen in ein bestimmtes Licht gerückt werden sollen. Weist man die Akteure auf Ihre Lügen hin, passiert wie immer nichts. Werden juristische Schritte nötig, versucht man auch diese der AfD vorzuwerfen, obwohl die Akteure selber durch die Verbreitung ihrer Lügen auf der einen Seite, aber auch ihre konsequente Untätigkeit diese zu bereinigen, letztendlich die Verursacher für die juristischen Maßnahmen sind. Würden sie sich halbwegs professionell verhalten, wären teure Verfahren nicht nötig.“ so Lamely weiter.

„Besonders verwerflich finde ich, wenn über Lügen Menschen dazu gebracht werden sollen, eine Spende zu leisten. Hier bleibt uns gar nichts anderes übrig, als alle Register zu ziehen, um solche Lügengeschichten zu unterbinden. Ich würde mir wünschen, dass sich unsere politischen Gegner zukünftig darauf konzentrieren würden, die Standpunkte der AfD mit Argumenten „zu stellen“, wie man es doch vor 4 Jahren bei unserem Ersteinzug in den Bundestag versprochen hatte. Auf die inhaltliche Auseinandersetzung warte ich noch heute.“ so Lamely abschließend.

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