Die Massenzuwanderung nach Europa lässt nicht nach. Während einige europäische Staaten selbstbestimmte Maßnahmen ergreifen, wie Großbritannien und Dänemark, die bereits Rücknahmeabkommen und Asylaußenstellen wie in Ruanda implementiert haben, führt die EU-Kommission fruchtlose Verhandlungen mit Tunesien. Deutschland hingegen begnügt sich mit Lippenbekenntnissen von Innenministerin Faeser, die weder einen effektiven Schutz der deutschen Grenzen anstrebt, noch von der Idee einer sofortigen Einbürgerung für alle abrückt. Es ist kein Wunder, dass das deutsche Sozialsystem für viele Migranten wie ein Magnet wirkt.
Diese kontinuierliche Migration führt für die Kommunen zu einer existentiellen Krise. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ist der Wohnungsmarkt regelrecht erschöpft. Dies betrifft ebenso den Landkreis Fulda. Um zusätzliche Migranten unterbringen zu können, wurden bereits 40 Wohncontainer für 200.000 Euro auf dem Hochschulcampus aufgestellt. Dennoch ist der Raum bereits wieder knapp. Verschiedene Gemeinden im Landkreis suchen verzweifelt nach freien Wohnungen und ziehen den Kauf weiterer Wohncontainer in Betracht, da sie der Lage nicht mehr gewachsen sind.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Fulda verlangt vor allem Klarheit hinsichtlich der Situation der Asylbewerber im Landkreis. Auf Basis entsprechender Daten kann die Lage verlässlich bewertet werden. Wie viele Personen wurden dem Landkreis seit 2019 zugewiesen, getrennt nach Jahreszahlen? Wie verläuft die Verteilung quantitativ? Wie hoch sind die Gesamtzahlen der Asylbewerber im Landkreis, wie viele davon sind ausreisepflichtig und bei wie vielen Ausreisepflichtigen wurde die Abschiebung letztendlich ausgesetzt?
Aufgrund der kritischen Lage besteht großes öffentliches Interesse an diesen Informationen. Wir hoffen auf eine zügige Beantwortung, die dem Druck, der auf den Kommunen lastet, gerecht wird.
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Für Deutschland. Aber normal.
