Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir als AfD gegen die grobe Missachtung des Neutralitätsgebots vorgehen?
Wer die Wahrheit nicht sehen will, demonstriert gern gratismutig gegen jene, die sie offen aussprechen. Das Recht, seinen Willen frei in der Öffentlichkeit vorzutragen, ist ein unverbrüchliches. Wo Institutionen es aber missbrauchen, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, ist Schluss. So geschehen beim Aufruf des Jugendforums Fulda zur Teilnahme an einer Demonstration „Gegen Rechts“ auf dem Universitätsplatz am vergangenen Dienstag. Hier wurde eklatant die Neutralitätspflicht verletzt, indem man Kinder und Jugendliche gegen den politischen Mitbewerber instrumentalisierte.
Die AfD hat daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Herrn Oberbürgermeister Wingenfeld adressiert. In seiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Fulda ist er oberster Dienstvorgesetzter aller städtischen Beschäftigten. Dort gilt der Grundsatz, dass die öffentliche Verwaltung sich bei ihrer Arbeit stets an den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu halten hat – und damit auch an den Grundsatz einer politisch neutralen Amtsführung. Unser Vorwurf lautet, dass das Jugendforum, eine städtische Institution, gegen diese verstoßen hat, indem es zu einer Demonstration „Gegen Rechts“ aufrief, die auch speziell gegen die AfD gerichtet sein sollte.
Sicher haben Kinder und Jugendliche Besseres zu tun, als eine Demo gegen uns (zwangsweise?) zu besuchen, während ihre Eltern schon lange ihr Kreuz bei der AfD machen. Hinzu kommt, dass erst im vergangenen Oktober bei der Juniorwahl in Fulda die AfD von den Schülern zur stärksten Kraft gewählt wurde. Eine Art Hirnwäsche zwischen Antifa, Regenbogenflaggen und Nazi-besessenen Grünwählerinnen haben sie sicher nicht nötig, denn der Indoktrination von außen ist es längst genug. Im Elternhaus sind oft die Probleme im Alltag durch die Ampel Gesprächsgegenstand, wo man sich eine politische Lösung wünscht. Keines der eklatanten Probleme wird gelöst, indem man sich auf die Seite der Wohlmeinenden schlägt, um sich in den Hass gegen Konservative hineinzusteigern, die die Realität klar benennen.
Wir fordern daher, dass alle Teilnahmeaufrufe zu dieser Demonstration durch städtische Stellen zukünftig zu unterlassen und bereits bestehende Aufrufe in den sozialen Medien und im Internet zu löschen sind. Zudem sollen die beteiligten Mitarbeiter disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei Nichtbeachtung dieser Forderungen ist eine Beschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht notwendig.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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