Die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Stade haben eine Schleuserbande gestellt, die illegalen Migranten den Weg nach Deutschland gegen hohe Geldsummen bahnte. Elf syrische Staatsangehörige im Alter von 23 bis 50 Jahren stehen unter Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, Urkundendelikten und Geldwäsche. Rund 350 Einsatzkräfte der Bundespolizei, darunter Spezialkräfte, durchsuchten insgesamt zwölf Objekte in verschiedenen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Bayern. Auch in Fulda wurde man fündig.
Die fünf Frauen und sechs Männer aus einem kriminellen Schleusernetzwerk sollen Asylforderern geholfen haben, gegen Bares nach Deutschland zu gelangen. Bei den Durchsuchungen mit 350 Einsatzkräften wurden nicht nur Beweismittel wie Mobiltelefone, SIM-Karten und Bargeld sichergestellt, sondern auch Gold im Wert von rund 220.000 Euro. Diese Operation der Bundespolizei auf Geheiß der Staatsanwaltschaft verdeutlicht erneut, wie skrupellose Schleuserbanden von illegaler Migration profitieren und damit die Migrationskrise für Deutschland noch um ein Vielfaches vorantreiben.
Die Bundespolizei ebenso wie die Staatsanwaltschaft haben großartige Arbeit geleistet, um diesen Schleuserring zu sprengen. Ob es sich die Schleuserbande auch typisch wie ¾ ihrer syrischen Landsleute in den sozialen Sicherungssystemen gemütlich gemacht hat? Allein Gold im Wert von 200.000 Euro anzuhäufen, spricht dafür, noch ganz andere „Geschäftsfelder“ zu bedienen, jenseits vom Geschäftsmodell „Asylbewerber“.
Die AfD setzt sich für eine strikte Bekämpfung illegaler Migration und den Schutz unserer nationalen Grenzen ein. Diese jüngsten Ermittlungen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um unser Land vor dem Zugriff krimineller Schleuser zu bewahren. Es müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Das Geschäftsmodell „Asylbewerber“ akzeptieren wir für Fulda nicht! Daher am 8. Oktober blau wählen – gegen Schleuser, Illegale und ihre Unterstützer auf politischer Ebene!
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Ihr Pierre Lamely
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Die Ankündigung von Mehler Engineered Products (MEP), Arbeitsplätze abzubauen, schlägt hohe Wellen. Viele Beschäftigte, darunter auch in Fulda, blicken mit Sorge in die Zukunft. Mit kosmetischem Abbau von ein paar Stellen ist nicht zu rechnen. Daran lässt KAP-Sprecher Kai Knitter keinen Zweifel. Derzeit verhandelt das Unternehmen mit dem Betriebsrat. Das Labor in Fulda wird geschlossen. Die genaue Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze ist noch unklar, doch "deutliche Einsparungen" und "strukturelle Anpassungen" sind das Gebot der Stunde.
MEP-Finanzvorstand Julius bringt klar auf den Punkt, warum man demnächst zahlreiche Kündigungen versenden wird. Man sieht sich momentan in allen Segmenten deutlichem konjunkturellen Gegenwind ausgesetzt. Das ist für das Unternehmen zusätzlicher Anlass, betriebseigene Abläufe und Prozesse noch intensiver auf Effizienz und Effektivität hin zu überprüfen und sich an das herausfordernde Marktumfeld anzupassen. MEP ist nicht das erste Unternehmen in Fulda, das aktuell massiv Stellen abbaut. Auch Gummi musste 550 Arbeitnehmer entlassen, da man den Betrieb nach Afrika, Osteuropa und weitere EU-Staaten auslagert, weil man hierzulande keine Zukunft mehr sieht.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist stark angespannt. Die Politik der Ampel, ebenso wie die Vorgaben aus Brüssel, belasten die Unternehmen stark und sorgen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit angezählt ist. Überbordende CO2-Steuern, Unsicherheit bei der Energieversorgung, exorbitant hohe Kosten für Strom, lähmende Bürokratie und eine viel zu hohe Abgabenlast sorgen dafür, dass zahlreiche Branchen inzwischen das Weite suchen und lieber im Ausland neue Produktionsstandorte schaffen.
Diese Entwicklung besteht nicht erst seit gestern, wenngleich sie sich immer rasanter beschleunigt. Die AfD kämpft seit Jahren dafür, dass Unternehmen entlastet und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir fordern das Aus der irrlichternden CO2-Ideologie, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit dem sofortigen Stopp der gescheiterten Energiewende, die Reparatur von Nord Stream 2 sowie steuerliche Entlastungen und einen Abbau der Bürokratie. Mit der AfD wären die Jobs der Bürger in Fulda sicher, und die Unternehmen würden niemals vor der Frage stehen, ins Ausland abwandern zu müssen, weil es unter der Politik der Ampel unerträglich geworden ist. Am 8. Oktober daher AfD wählen - für eine sichere, lebenswerte und produktive Zukunft!
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Ein politisches Erdbeben zeichnet sich in Hessen ab: Laut einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage könnte unsere AfD bei der anstehenden Landtagswahl einen historischen Sieg erringen. Wir liegen praktisch gleichauf mit SPD und Grünen und könnten den zweiten Platz holen. 17 Prozent der Stimmen prognostizieren aktuell die Demoskopen, ein Anstieg von sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Erhebung im März. Es ist der höchste jemals für die AfD gemessenen Wert in Hessen.
Die Umfrage zeigt auch einen deutlichen Rückgang der Unterstützung der Wähler für die Altparteien. Die deutschlandfeindlichen Grünen büßen fünf Punkte gegenüber März ein, auch die CDU lässt Federn. Das ist kein Wunder. Während die Grünen auf Bundesebene unser Land ruinieren, fällt die CDU mit ihren leeren Versprechungen auf. Man verärgert die Bürger auf ganzer Linie.
Die durch die Inflation einhergehenden Preissteigerungen nimmt man gleichgültig hin. Das betrifft auch die hohen Kosten für Energie durch die dümmste Energiewende der Welt (laut Wallstreet Journal). Das Aus der Kernkraft hat uns zur Importnation für Strom gemacht, und zwar aus französischen Kernkraftwerken - wie inkonsequent. Auch beim Thema Asyl und illegaler Migration ist die CDU erstaunlich leise in Hessen. Liegt es daran, dass Merkel die Mutter dieser Entwicklung ist und man bis heute diesen Fehler nicht eingestehen will? Die Bürger haben jedenfalls genug davon. Unbezahlbares Wohnen und wachsende Kriminalität zusammen mit dem explodierenden Kosten für das Sozialsystem zeigen im Alltag, wohin diese Politik führt.
Die AfD vertritt Politik, die sich einzig dem Wohl der Bürger verschreibt. Wir betrachten die gegenwärtigen Entwicklungen, die sich im Schnelldurchlauf vollziehen, mit großer Sorge. Sowohl im Kreistag als auch in der Stadtverordnetenversammlung verschließen sich die Altparteien lösungsorientierter Politik für Stadt und Landkreis. Umso erfreulicher ist es, dass wir inzwischen je nach Umfrage zur zweitstärksten Kraft avancieren. Das allein verdanken wir dem Vertrauen der Bürger, die sich in den letzten Jahren davon überzeugen konnten, dass es höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel ist. Es gibt keine Alternative zur Alternative für Deutschland. Wir stehen bereit. Daher am 8. Oktober AfD wählen!
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Die AfD Fulda startet fulminant in die heiße Phase zur Landtags- und Landratswahl 2023! Innerhalb nur einer Woche legten wir einen bestens organisierten Auftakt hin: Zwei Veranstaltungen, sechs Gemeindebesuche und zwei Infostände in Fulda - das kam sehr gut an und der Zuspruch ist groß wie nie! Wie sehr sich die Bürger nach einer echten politischen Alternative in der Region sehnen, wurde in hunderten Gesprächen deutlich.
Die Auftaktveranstaltung am 26. August sowie die Themenveranstaltung zum "Heizhammer der Ampel-Regierung" am 29. August lockten zahlreiche Interessierte zu uns. Mehrere Redner unterschiedlicher Fachrichtungen beleuchteten dabei die aktuellen politischen Herausforderungen aus verschiedenen Blickwinkeln. Besonders bezeichnend ist, dass andere politische Parteien bislang keinen Infostand am Uniplatz in Fulda betrieben haben. Fehlt der Mut, sich der Kritik zu stellen und sich mit den Sorgen der Menschen zu befassen? Aktiv zuzuhören und den politischen Dialog zu fördern - das sollte doch im Interesse aller sein, die in der Region mitreden wollen.
Als Ergebnis dieser erfolgreichen Woche verzeichnet der AfD-Kreisverband Fulda einen erheblichen Anstieg von Mitgliedsanträgen. Schwung und Enthusiasmus werden uns in den kommenden Wahlkampfwochen begleiten. Wir sind voller Tatendrang und freuen uns auf die nächsten Wochen des Wahlkampfs. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Unterstützern sind wir bestrebt, eine nachhaltige politische Veränderung herbeizuführen. Diese ist nur mit der AfD möglich. Am 8. Oktober haben Sie die Chance, die Zukunft von Fulda zu bestimmen.
Danke an alle, die uns bei den Veranstaltungen oder am Infostand besucht haben. Es war uns eine Freude. Auch die Gemeindebesuche waren ein voller Erfolg. Herzlichen Dank dafür!
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Ein weiteres, wegweisendes Urteil: Am 18. August 2023 wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt die Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 20. März 2023 bestätigt. In diesem Gerichtsverfahren ging es um den Verein "Fulda stellt sich quer e.V.", der falsche Behauptungen über mich verbreitet hatte. Im Zusammenhang mit diesen 'Fake-News', wonach ich angeblich 30.000 Euro Schmerzensgeld von dem Verein gefordert hätte, wurden Solidaritätsbekundungen laut und um Spenden gebeten. Irreführende Geschichten ersinnen, um als Verein politische und finanzielle Vorteile zu erschleichen - das scheint das gegenwärtige Geschäftsmodell jener Truppe zu sein.
Offensichtlich befindet sich dieser Verein in einer prekären Situation. Es könnte sich daher für die Stadtoberen lohnen, genauer auf die Ausgabenpolitik zu achten, ähnlich wie es derzeit von der AfD-Stadtfraktion im entsprechenden Akteneinsichtsausschuss unternommen wird. Die beträchtliche Förderung seitens der CDU-geführten Stadt an diesen Verein sollte hierbei besonders berücksichtigt werden. In unserer Barockstadt bedarf es niemanden, der Verbindungen zur linksextremen Antifa hat, außer offensichtlich den Altparteien, die sich nur all zu gerne selbst als moralische Instanz und vermeintlich "wahre Demokraten" darstellen.
Das Landgericht Fulda sowie das Oberlandesgericht Frankfurt haben die Rechtmäßigkeit einer bereits 2021 verhängten einstweiligen Verfügung bestätigt und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." damit untersagt, diese Lüge weiter zu verbreiten. Ob man dort jetzt endlich dazu gelernt hat? Mein Dank gilt allen Mitstreitern, die mich während dieses langwierigen Rechtsstreits unterstützt haben. Ich werde mich weiterhin für eine aufrichtige und transparente politische Arbeit in Fulda einsetzen.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat und den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Falsche und diskreditierende Anschuldigungen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Zeit wird zeigen, ob dieser Fall zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der politischen Debatte führt. Das ist man der Demokratie und nicht zuletzt unseren Bürgern in Fulda schuldig.
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Gefühlt jede Woche ein neuer Vorfall im Schlosspark. Eine 23-Jährige wurde am Dienstagabend gegen 21.20 Uhr auf dem Weg von einem Hotel in der Pauluspromenade in den Schlosspark plötzlich von einem Unbekannten gestoppt. Die junge Frau ging weiter, wollte sich auf kein Gespräch mit dem Mann einlassen. Das hielt den Täter aber nicht davon ab, sie zu verfolgen und zu belästigen. Die Situation eskalierte schließlich, als die 23-Jährige drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin ließ der Mann von ihr ab und entfernte sich. Das Opfer blieb verstört zurück und wandte sich umgehend an die Beamten.
Die Beschreibung des Täters lautet wie folgt: Etwa 175 Zentimeter groß, dunkler Teint, kurze Haare oder Glatze. Er trug ein schwarzes Tanktop und eine schwarze oder graue Hose. Der Mann sprach mit einem Akzent, den die junge Frau nicht genau zuordnen konnte. Möglicherweise war er in Begleitung von zwei weiteren Männern, die zuvor in der Nähe des Fußwegs an einer Sitzgruppe saßen. Die Polizei bittet nun dringend um Hinweise aus der Bevölkerung und hat Kontaktdaten für Meldungen eingerichtet.
Man gewinnt den Eindruck, dass keine Woche ohne neue Vorfälle vergeht. Der Schlosspark ist zum Hotspot Krimineller geworden, die andere sexuell belästigen, bedrohen, ausrauben oder Schlägereien anzetteln. Die aktuelle Politik ist gescheitert, zu lange wurde von den Altparteien weggesehen, alle Warnung mit dem Verweis auf "Panikmache" in den Wind geschlagen. Die AfD setzt sich schon seit etlichen Monaten für Waffenverbotszonen ein, fordert klare Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und des Schutzes der Bürger. Wir dürfen über Jahrhunderte schöne Orte des öffentlichen Lebens nicht dem kriminellen Milieu überlassen, das dort ohne Rücksicht auf Verluste Jagd auf die Bürger macht. Sicherheit vor bunter Multikulti-Ideologie! Zeit für die AfD – am 8. Oktober blau wählen.
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Deutschlands Bahnhöfe entwickeln sich zu Hotspots der Kriminalität. Die Bundespolizei schlägt Alarm angesichts eines drastischen Anstiegs von Gewalt, Diebstählen und Sexualdelikten. Besonders auffällig ist der hohe Migrantenanteil unter den Tatverdächtigen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Beamten 17.099 Gewaltdelikte – eine Steigerung von fast 29 Prozent im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie. Trotz der geringeren Fahrgastzahlen 2021 nahmen die Gewalt-Straftaten um alarmierende 40 Prozent zu!
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung zeigt sich bei den Sexualdelikten. Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl im vergangenen Jahr um erschreckende 43 Prozent auf 1.700 Fälle. Körperverletzungen kletterten um 22 Prozent auf über 14.000 Fälle. Doch damit nicht genug: Taschendiebstähle (plus zwölf Prozent), Angriffe auf Polizisten (plus 26 Prozent), Raub (plus 31 Prozent) und sogar Messerattacken (plus 45 Prozent) nahmen ebenfalls stark zu. Auch die Zahl der Bedrohungen stieg um 120 Prozent auf fast 6.000 Fälle.
Beinahe die Hälfte der mutmaßlichen Täter sind Migranten ohne deutschen Pass. Das ist umso erschreckender als dass ihr Anteil in der Gesamtbevölkerung nur etwa 14 Prozent beträgt. Für Manuel Ostermann, den Vorsitzenden der Deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft, sind diese alarmierenden Zahlen ein Weckruf. Er betont die dringende Notwendigkeit von 3.500 zusätzlichen Beamten im bahnpolizeilichen Bereich, um dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzutreten.
Der Bahnhof Fulda ist gleich nach dem Frankfurter Hauptbahnhof der kriminellste Bahnhof in ganz Hessen. Neben 99 Gewaltdelikten in 2022 fanden auch sechs Sexualdelikte und 244 Eigentumsdelikte statt - exklusive Dunkelfeld, denn längst nicht jede Tat wird zur Anzeige gebracht.
Diese Situation lässt sich ändern: Ausländische Straftäter müssen abgeschoben und illegale Einreisen unterbunden werden. Allein dadurch ließen sich schon gut die Hälfte der oben genannten Straftaten beseitigen, weil die Täter gar nicht in Deutschland wären. Darüber hinaus, fordern wir ein Ende der Kuscheljustiz. Dass Straftäter innerhalb kürzester Zeit wieder auf freien Fuß gelangen, um dann bei der nächsten Straftat das Prädikat "polizeibekannt" tragen zu können, ist ein unhaltbarer Zustand, dem wir abhelfen müssen. Sicher würde auch die Renovierung des Areals dazu beitragen, die Kriminalität zu senken. Die stete Zunahme von Gewalt an Bahnhöfen ist ein großes Problem, das dringend angegangen werden muss. Nur wir als AfD werden diese Entwicklung umkehren! Am 8. Oktober haben die Wähler diesbezüglich die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen.
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Wenn Steuergelder an Antifa-Sympathisanten fließen, man einen mehrfach vom Gericht verurteilten Verein und seine Protagonisten hofiert, dann stehen die Chancen gut, dass die Frontleute des CDU-geführten Magistrats ihre Finger im Spiel haben. Sie begrüßen unter dem Deckmantel des Projekts "Demokratie leben!" die Förderung des dubiosen Vereins "Fulda stellt sich quer e.V." - selbstverständlich auch finanziell. Einer Überprüfung als überparteiliche, neutrale Institution hält der Verein, der mehrfach juristisch für seine ungerechtfertigte Hetze gegen politisch Andersdenkende unterlag, nicht stand.
Die vorgeblichen antirassistischen Projekte sind nur vorgeschoben, denn sein Hauptbetätigungsfeld offenbart sich ganz schnell bei Besuch der einschlägigen Facebookseite des Vereins: Jeden Tag hat man "AfD-Bashing" im Programm, sehr oft auch im rechtswidrigen Bereich, weshalb der Verein bereits zahlreiche Verurteilungen erfahren hat. Demnächst droht eine weitere Schlappe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, weil man bei Facebook Lügen über die AfD und über mich persönlich verbreitet hat.
Besonders befremdlich mutet die Ankündigung der "vollen antifaschistischen Handarbeit" gegen die AfD im Wahlkampf an, die man dort propagiert. Stehen bald die Schlägertruppen vor der Haustür von AfD-Politikern in Fulda? Schamlos bekennen Linksextremisten nämlich aktuell, wie die Antifa Frankfurt, dass man "der AfD auf militante Weise begegnen" will, der "AfD das Leben zur Hölle machen" möchte. Gewalttätige Hausbesuche, die Zerstörung von Wahlkampfständen und die persönliche Konfrontation mit Andersdenkenden wird verbreitet. "Fulda stellt sich quer e.V." scheint damit kein Problem zu haben. Propagiert man dort nur zu gern und oft die Nähe zur Antifa.
Doch das scheint den Oberbürgermeister nicht zu stören, betont er doch in der Antwort auf unsere kleine Anfrage seine Wertschätzung für die Arbeit des Vereins. Dabei sollten ihm nicht nur die haltlosen Verunglimpfungen von "Fulda stellt sich quer e.V." bekannt sein, sondern auch die Gerichtsurteile, welche die AfD erwirkt hat.
Was für eine Schande, dass man mit dem versteckten Fördern dieser Antifa-Sympathisanten mittels dubioser "Demokratieprojekte" eine Vorfeldorganisation am Leben hält, die niemand in Fulda braucht!
Für mich steht ganz klar fest: Wertschätzung für politische Extremisten? Das würde es mit unserer AfD nicht geben! Daher auf am 8. Oktober zu den Wahlurnen!
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Wohl jeder kann sich vorstellen, welch mulmiges Gefühl es ist, wenn man allein unterwegs ist und plötzlich jemand hinter einem her schleicht. Genau das passierte einer 25-Jährigen, als sie am 23. Juli in den frühen Morgenstunden gegen 5 Uhr durch die Fuldaer Innenstadt ging, wo am Samstagabend noch Roland Kaiser vor 8500 Fans aufgetreten war. In der Nähe des Domplatzes wurde sie erstmals auf einen Mann aufmerksam, der ihr augenscheinlich nachstellte.
Der Horror ließ nicht lange auf sich warten: Im Gerloser Weg wurde sie schließlich durch den "Südländer" angesprochen und aus noch unbekannter Ursache unvermittelt niedergeschlagen. Vermutlich nur durch ihr lautes Schreien, ließ der Unbekannte von ihr ab und flüchtete. Die 25-Jährige wurde durch die Schläge am Kopf verletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe zur Ergreifung des Schlägers.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: südländisches Erscheinungsbild, circa 30 Jahre alt, schlanke Statur, dunkel gekleidet. Seine Jacke habe gelbe Akzente gehabt. Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon 0661/105-0, jede andere Polizeidienststelle oder über die Onlinewache unter www.polizei.hessen.de.
Inzwischen werden jede Woche neue Gewalttaten in Fulda gemeldet. Die Sicherheit unserer einst so beschaulichen und bei Touristen beliebten Barockstadt ist im Niedergang. Es sind oft die in Zeugenberichten als "Südländer" beschriebenen jungen Männer, die für Ärger sorgen. Das ist schade, weil sie in der Regel als Schutzsuchende zu uns kamen und in Fulda viel Hilfsbereitschaft erfahren haben.
Mit der AfD wären alle Bürger zu jeder Tageszeit sicher vor solchen kriminellen "Südländern". Ein Stopp bei der weiteren Zuwanderung von Migranten, Polizeipräsenz, Waffenverbotszonen sowie das konsequente Inhaftieren und Abschieben von Gewalttätern wäre ein erster Schritt, um die Sicherheit wiederherzustellen. Das ist die Politik der Bevölkerung schlicht schuldig!
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