Fulda (18.05.2021) Die gestrige Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung begann mit einem Eklat als sich vor allem die Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, „SPD“ und „DieLinke.DiePartei“ über den Eilantrag der AfD/Bündnis-C Fraktion echauffierten, mit dem diese ihre Sorge um die jüdische Gemeinde in Fulda im Zuge wachsenden muslimischen Antisemitismus thematisieren wollte. Für den Antrag stimmte geschlossen die Fraktion „AfD/Bündnis-C“, während alle übrigen Stadtverordneten bei einer Enthaltung dagegen stimmten, sodass dieses Thema nicht einmal auf die Tagesordnung kommen sollte.
„Mich hat vor allem der Reaktionswettbewerb der Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen“, „SPD“ und „DieLinke.DiePartei“ erschrocken, die mir bei Vorstellung der Eilbedürftigkeit permanent ins Wort fielen, wobei mich sogar ein Stadtverordneter der Grünen-Fraktion direkt beleidigte, nachdem ich besorgniserregend empfand, dass nach einer Schilderung aus dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in Fulda Kinder heutzutage ihren jüdischen Glauben aus Angst verbergen.“ sagt Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely (AfD/Bündnis-C).
„Gerade die Parteien, die sich im Aktionismus im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ regelrecht überschlagen, sind auf einmal sehr aktionsschwach, wenn es um muslimischen Antisemitismus geht. Er wird importiert von Menschen im Zuge zweifelhafter Asyl- und Migrationspolitik, eben genau jenen, von denen diese Parteien noch mehr in unser Land holen wollen. Sie entledigen sich eben nicht an den Grenzen ihrer judenfeindlichen Ansichten ähnlich wie ihrer Ausweispapiere. Entsprechend tragen die Parteien, die eine grenzenlose Willkommenskultur nach Deutschland zelebrieren und fördern, Verantwortung für wachsenden muslimischen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wer die Gefahren eines radikalen Islam im Hinblick auf Staatsfeindlichkeit und Antisemitismus nicht anerkennen möchte, bekommt bald französische Zustände wie in den Pariser Vororten. Allein die AfD weist seit 2015 auf die Gefahren ungeregelter Migration hin.“ so Lamely.
„Wenn die Koalitionsparteien aus CDU, FDP und CWE dann in Absprache mit „Bündnis90/Die Grünen“ und „SPD“ die Aussage vortragen lassen, es wird angeblich schon alles Mögliche unternommen, um jüdisches Leben in Fulda zu schützen, z.B. durch die Landespolizei oder einen „runden Tisch der Religionen“, so macht man es sich zu leicht. Denn anstatt einfach auf andere Institutionen zu verweisen, die es regeln sollen, hätte man hier selbst ein klares Zeichen setzen können aus dieser Stadtverordnetenversammlung, die politisch die gesamte Breite unserer Gesellschaft widerspiegelt und klar machen können: Kein Platz für wachsenden muslimischen Antisemitismus in Fulda!“ so Lamely.
Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, den Umgangston, der ihm entgegengebracht wurde, in der nächsten Fraktionssitzung zu thematisieren.
