Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir die Senkung kommunaler Steuern zur Entlastung der Bürger und Unternehmen fordern?
Die Inflation mit den exorbitant hohen Energiekosten heizt die Preisspirale immer stärker an. Viele Bürger müssen jeden Cent inzwischen zweimal umdrehen, sind mit existenziellen Sorgen belastet, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch den Unternehmen steht das Wasser längst bis zum Hals. Es mangelt an Roh- und Werkstoffen, zeitgleich stellen die Strom- und Gaspreise zahlreiche Branchen vor große Probleme. Wo zunächst die Produktion heruntergefahren wird, drohen im nächsten Schritt Unternehmensschließungen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Stadt Fulda ist jetzt gefragt, die Bürger so gut es geht finanziell zu entlasten.
Als AfD-Fraktion forderten wir in der Stadtverordnetenversammlung, die kommunalen Steuern zu senken. Die Grund- sowie die Gewerbesteuer sollen um jeweils 50%-punkte reduziert werden. Gleichzeitig muss die Stadt ihre Ausgabenpolitik entsprechend anpassen. Da die Grundsteuer auf Mieter umlagefähig ist, würde eine entsprechende Reduzierung sofort alle Mieter in Fulda entlasten. Die aktuellen Mehreinnahmen, die in der Haushaltsplanung prognostiziert sind, werden derzeit durch die hohe Inflation sogar noch begünstigt – hier sollte sich das Rathaus nicht unfreiwillig bereichern. Den Vermietern und damit im nächsten Schritt den Mietern unter die Arme zu greifen, wäre ganz kurzfristig zu realisieren.
Gleiches gilt für die Unternehmen.
Eine Senkung der Gewerbesteuer wäre ein weiteres frühzeitiges Signal, um ihnen in diesen schwierigen Zeiten beizustehen. Aber besser jetzt entlasten, als später mehr und mehr Unternehmenspleiten ohnmächtig gegenüber zu stehen. Schließen Unternehmen gibt es von diesen natürlich auch keine Gewerbesteuer mehr.
Mit Hinblick auf solche Entlastungen verfügt der Haushalt natürlich über weniger Mittel. Daher ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, eine höhere Verschuldung zu vermeiden. Das gelingt, indem nur dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt werden, während andere dafür auf spätere Haushaltsjahre verlegt werden, in denen die Wirtschaft wieder Boden gewinnt. Insofern ist unser Antrag “Senkung kommunaler Steuern” auch unmittelbar mit einer Konsolidierung der Haushaltsdisziplin verbunden. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass auch die Stadt sparsamer wirtschaftet und so zeigt, dass wir alle der aktuellen Situation Rechnung tragen. Die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist oberstes Gebot!
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
