Unter Kanzlerin Merkel, die das Asylrecht außer Kraft setzte, sich bevorzugt mit illegalen Migranten auf Selfies zeigte und dem Land eine „Willkommenskultur“ von oben verordnete, liefen die Dinge erstmals aus dem Ruder. Seither ist die Herrschaft des Unrechts Staatsraison, zeigt ihre Auswüchse in tausenden Fanatikern, die in Hamburg oder Essen das Kalifat und den Scharia-Staat auf deutschem Boden fordern. In dieser Woche gab es eine große Razzia in Nordrhein-Westfalen, wo über 30 Personen festgenommen wurden. Das Bemerkenswerte: Der Schleuserbande gehörten CDU- und SPD-Politikern an.
Diese sollen für sechsstellige Beträge wohlhabenden Migranten zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Ob langjähriger CDU-Landrat Werner Stump oder früherer SPD-Geschäftsführer Jens Bröker – sie haben allem Anschein nach den Hals nicht voll bekommen und sitzen nun in U-Haft. Berechtigterweise ist die Empörung groß. Faktisch haben aber alle ihr „Handwerk“ unter Merkel gelernt, die die Asylgesetzgebung für null und nichtig erklärte. Seither ist Deutschland zum Einfallstor für Wirtschaftsmigranten geworden, die die Sozialsysteme belasten und die innere Sicherheit vielerorts beseitigt haben. Union, SPD, Grüne, aber auch FDP haben unser Land in ein Tollhaus verwandelt.
Auch in Fulda gab es in der Vergangenheit schon Vorfälle mit einer Schleuserbande, die sich ebenso reich entlohnen ließ, um Aufenthaltstitel für jene zu beschaffen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Die AfD-Fraktion im Kreistag Fulda hatte 2023 einen Antrag gestellt, um mehr zu erfahren. Wir wollten wissen, welche Infos zu jener Schleuserbande bekannt sind, welche Personen ihr angehörten und in welchem Umfang sie tätig waren. Ebenso wollten wir in Erfahrung bringen, wie sich der Landkreis der Schleuserkriminalität im Hinblick auf Asylbewerber entgegenstellt.
Ein Antrag von öffentlichem Interesse sollte man meinen, doch er wurde mehrheitlich abgelehnt und somit nicht behandelt. Es war in diesem Zusammenhang absolut ungewöhnlich, dass im Kreistag überhaupt ein Berichtsantrag unter den Tisch fiel. Nach meiner Erinnerung war es der einzige in jener Legislatur, wo man seitens der anderen Fraktionen – hier im Besonderen der Kollegen von SPD, Grüne/Volt, CDU und FDP – verweigerte, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Angesichts der jüngsten Ereignisse, wo sich mancher in der Politik offenbar einen bequemen Zuverdienst geschaffen hat, indem er kriminell gegen den Rechtsstaat und die Steuerzahler arbeitet, ist die Vorgehensweise im Kreistag umso verwunderlicher…
Herzlichst,
Ihr Pierre Lamely
Stellv. Landesvorsitzender
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV und KTF Fulda
