Liebe Bürger,
unter dem Deckmantel der Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorfinanzierung lässt die EU-Kommission die Einführung eines EU-Vermögensregisters prüfen.
Laut der Ausschreibung könnten unter anderem Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen“, heißt es in dem offiziellen Ausschreibungstext [1].
Solchen Plänen gilt es sich entgegenzustellen. Denn die Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Tatsächlich könnte man jedes Recht einschränken mit der Begründung von mehr Sicherheit und Terrorabwehr.
Allerdings müssen diese Abwehrrechte in einem freiheitlichen Staat immer verhältnismäßig sein. Den Staat geht es nichts an, welche Wertgegenstände anständige Bürger z.B. bei sich in der Wohnung platziert haben.
Will man gegen Kriminelle vorgehen, dann sind handlungs- und entscheidungsstarke Strafverfolgung und Justiz der Lösungsweg.
Schon jetzt gibt es in Deutschland die Möglichkeit Vermögenswerte, die durch kriminelle Aktivitäten erworben wurden, einzuziehen. Es wird nur zu selten davon Gebrauch gemacht, weshalb die AfD in ihrem Wahlprogramm eine bessere Nutzung solcher Rechtsinstrumente fordert [2].
Die Vehemenz, mit der die Europäische Union einen europäischen Superstaat mit sozialistischen Ähnlichkeiten zu China aufbauen will, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft daher für notwendig [3].
Ihr Pierre Lamely
Ihr Kandidat für den Deutschen Bundestag
[2] https://www.afd.de/wahlprogramm/ (Innere Sicherheit – „Organisierte Kriminalität bekämpfen“ – Seite 80)
[3] https://www.afd.de/wahlprogramm/ (EU und Europa – Seite 30)
