+++ Pressemitteilung +++
Fulda (04.12.2023). Die AfD Kreistagsfraktion Fulda kritisiert den jüngsten Versuch von CDU und FDP, durch eine Satzungsänderung in der Kreistagssitzung kommenden Montag die Zahl der Ausschusssitze von 19 auf 17 zu reduzieren – ein Schritt, der eindeutig darauf abzielt, der AfD Sitze zu entziehen.
Wird die Satzungsänderung verabschiedet, verliert die AfD in jedem Ausschuss einen Sitz, während die CDU einen hinzugewinnt. Der vorgeschobene Grund für diese Satzungsänderung ist die angeblich wiederherzustellende “Spiegelbildlichkeit” der Ausschüsse im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen im Kreistag. Dem wird durch die vollkommen willkürlich festgelegte neue Zahl „17“ aber nur einseitig Rechnung getragen.
„Wir werden am Montag im Fuldaer Kreistag gegen diese ‘Lex AfD’ stimmen und behalten uns für den Fall der Verabschiedung dieses Antrages eine rechtliche Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht vor.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender.
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In Hessen und Fulda mit Rekordergebnis, gleichermaßen Zustimmung bei Jung und Alt, jede Woche neue Mitgliedsanträge und schon lange eine starke Gemeinschaft. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Je eher das die Altparteien verstehen, desto besser. Doch in Fulda scheint es hier ein ganz wesentliches Verständnisproblem zu geben, so dass die Sauberdemokraten, denen die Brandmauer schneller wegbröckelt, als ihnen lieb ist, ganz unten in der Mottenkiste wühlen, wie man uns möglichst schaden kann.
Kurz vor den Haushaltsberatungen im Kreistag reichen CDU und FDP einen Antrag ein, um die Hauptsatzung zu ändern und somit die Zahl der Ausschusssitze von 19 auf 17 Sitze zu reduzieren – selbstverständlich zu Lasten der AfD! Man schiebt die angeblich fehlende “Spiegelbildlichkeit” der Gremien mit dem Stärkeverhältnis im Kreistag vor. Dass es für diesen Schachzug möglicherweise gar keine Rechtsgrundlage gibt, interessiert da wenig. Ebenso wenig wird hier berücksichtigt, dass es keinen Koalitionsvertrag zwischen beiden Fraktionen gibt und damit überhaupt keine Ansprüche im Außenverhältnis als „Mehrheit“ wahrgenommen zu werden entstehen.
Das Argument “Spiegelbildlichkeit” ist aber nur ein Vorgeschobenes. Mit diesem Winkelzug tritt ein Effekt ein, wonach die AfD statt jeweils zwei Sitzen nur noch einen in allen Ausschüssen des Kreistages zuerkannt bekäme. Gegenüber den Wählern, die uns bei der letzten Wahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, ist das einfach nur eine Frechheit, die jedes demokratische Prinzip und ein auskömmliches Miteinander mit Füßen tritt. So macht man keine Punkte bei den Bürgern und holt auch keine zurecht verlorene Stimme mehr zurück. Statt für die Region gemeinsam zu kämpfen, beschäftigt man sich als CDU und FDP lieber mit sich selbst und damit, dem politischen Gegner zu schaden.
Spiegelbildlichkeit dort herzustellen, wo man sich aus lauter Verbitterung vermutlich selbst nicht mehr im Spiegel sehen kann, spricht für sich. Die AfD wird auch weiterhin als starke Stimme der Bürger sprechen und demokratische Werte hoch halten!
Für Fulda. Aber sicher!
