Fulda/Hilders, 17.07.2023 – In der heutigen Sitzung des Kreistages wurden mehrere Resolutionen verabschiedet, darunter “Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen”, “Erhalt der Arbeitsplätze bei Good-Year in Fulda” und eine “wirtschaftspolitische Kurskorrektur”.
In Bezug auf das Thema Flüchtlinge äußerte Mario Klotzsche (FDP), dass die antragsstellenden Fraktionen aus CDU, FDP, Grünen und SPD ein gänzlich anderes Bild von Migration in Deutschland präsentieren wollen als die AfD. “Die Antragssteller stehen sowohl mit ihren bisherigen Handlungen als auch mit ihren aktuellen Forderungen für eine Migrationspolitik, deren Ergebnis wir in Frankreich beobachten können: Brennende Innenstädte, Unruhen und Ausnahmezustände. Wir stehen hingegen für eine Migrationspolitik, deren Resultate man in Ungarn sehen kann. Dort benötigen Festplätze keine ‘Merkel-Poller’, Freibäder keinen Sicherheitsdienst und Frauen müssen keine Angst vor Männergruppen haben”, sagt Pierre Lamely (AfD). Die AfD stellte statt dessen einen Änderungsantrag vor, der einen 10-Punkte-Plan für eine migrationspolitische 180-Grad-Wende beinhaltete. Alle anderen Fraktionen lehnten die Vorschläge der AfD ab. Die AfD enthielt sich bei dem Konsensantrag der Antragssteller, da dieser nicht weitreichend genug war.
Im Zusammenhang mit dem Thema Good-Year stimmte die AfD dem Konsensantrag zu, wies aber darauf hin, dass “die antragsstellenden Parteien mit ihrer katastrophalen und wirtschaftsfeindlichen Politik die Gründe überhaupt erst liefern, warum Good-Year und leider zukünftig noch viele, viele andere Unternehmen den Standort wechseln werden: Eine Energiewende ins Abseits, Unsicherheit bei der Versorgung und immer neue energiepolitische Traumtänzereien, die der Umwelt nichts nützen, aber den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver machen. Die im Kreistag geäußerten Betroffenheitsbekundungen haben nur einen Zweck: Das Gewissen der verantwortlichen Abgeordneten beruhigen. Die betroffenen Arbeitnehmer können sich von diesen Betroffenheitsbekundungen jedoch leider nichts kaufen.”, so Artur Gilbert (AfD).
Die AfD brachte in Folge einen eigenen Antrag ein und forderte, der Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland und somit auch Osthessens entgegenzuwirken. Vor allem soll für eine sichere Energie- und Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen gesorgt werden, umfassende Deregulierung durchgeführt, Bürokratien abgebaut und kleinere Betriebe von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einschränkenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden.
Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
