13. September 2021

Magistrat und HFA für „Schau´ mer mal“-Methodik statt vorausschauender Finanzplanung

Magistrat und HFA für „Schau´ mer mal“-Methodik statt vorausschauender Finanzplanung

Fulda (13.09.2021) Die Corona-Zwangsmaßnahmen mit ihren Geschäftsschließungen und Einnahmeausfällen werden auch reduzierte Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Fulda nach sich ziehen. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände droht alleine für 2021 eine bundesweite Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro. Hinzu kommt für Fulda zukünftig eine Verschlechterung des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund der Änderung des Landesentwicklungsplans, die der Magistrat aktuell (Kleine Anfrage der AfD/Bündnis-C Fraktion vom 15.07.21) mit 2,4 Millionen Euro beziffert [1].

Die AfD/Bündnis-C Fraktion beantragte daher die Einrichtung einer Prüfkommission, die zeitnah Sparpotentiale ermitteln und entsprechende Einsparempfehlungen der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen sollte [2].

Nach dem Magistrat hat nun in seiner heutigen Sitzung auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Antrag ablehnt. Denn: „Solange konkret im Haushaltsvollzug 2021 gegenüber der Planung keine erheblichen Verschlechterungen eintreten, wird keine Notwendigkeit gesehen, in den Haushaltsvollzug durch eine Prüfgruppe einzugreifen.“

„Sowohl der Magistrat als auch der HFA sehen die Risiken der erfolgten Corona-Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht und gehen davon aus, dass alles schon irgendwie gut gehen wird. Man muss schon mit offenen Augen gleichsam blind durch Fulda laufen, wenn man nicht erkennt, dass Läden schließen und vielen Gewerbetreibenden wegen der erfolgten Zwangsmaßnahmen das Wasser bis zum Hals steht. Anstatt Einsparpotentiale zu prüfen - z.B. ob für das geplante Parkhaus am Rosenbad wirklich ein weiteres Parkdeck und eine daraus resultierende annähernde Verdopplung der Baukosten tatsächlich notwendig ist - vermutet der Magistrat keinen Bedarf. Eine Finanzplanung nach „Schau´ mer mal, es wird schon gut gehen“ hat mit finanzieller Weitsicht zumindest rein gar nichts zu tun.“ so Frank Schüssler, stellv. Fraktionsvorsitzender.

[1] Kleine Anfrage der AfD nebst Antwort des Magistrats zum Download:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/08/Antwort-kA210715-Finanzielle_Verluste_durch_neuen_Landesentwicklungsplan.pdf

[2] Der Antragstext zum Download:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/08/FS_-_Antrag_Pru%CC%88fungsgruppe_zur_Ausgabensituation.pdf

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