23. September 2021

Nach AfD-Fraktionsvergrößerung: Ex-CWE Politikerin rettet SPD-Ausschusssitze

Nach AfD-Fraktionsvergrößerung: Ex-CWE Politikerin rettet SPD-Ausschusssitze

Fulda (22.09.2021) Vergangenen Montag sollte unter dem TOP 1 der Stadtverordnetenversammlung eigentlich die „Besetzung der Fachausschüsse unter Berücksichtigung veränderter Fraktionsstärken“ behandelt werden. Hintergrund war die Vergrößerung der AfD-Fraktion durch die Kooperation mit Bündnis-C. In drei Ausschüssen sollte es deshalb zu einem Losverfahren zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion „Die Linke.Die Partei“ kommen. Im schlimmsten Fall hätte die SPD drei Ausschusssitze verloren, die Linke wäre wiederum in die „Thüringer Zwickmühle“ geraten [1].

Der Tagesordnungspunkt entfiel jedoch, da die Stadtverordnete Elke Hohmann (früher CWE, heute VOLT) rechtzeitig eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD bildete. Dadurch konnte das Losverfahren vermieden werden und die nun SPD/Volt genannte Fraktion ihre Ausschusssitze unverändert behalten.

Elke Hohmann war vom 01.09.2019 bis zum 31.03.2021 Mitglied der CWE-Fraktion und stütze damit in der letzten Legislatur die CDU-geführte Stadtregierung. In der seit April begonnenen neuen Legislatur saß sie bisher als Fraktionslose in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, nachdem sie als einzige Kandidatin über die Volt-Liste (2,3%) einzog [2].

„Die gezeigte politische Flexibilität ist erstaunlich. Stützte Frau Hohmann als CWE-Mitglied noch die CDU-geführte Stadtregierung, ist sie nun bei SPD&Volt ganz weit links im politischen Spektrum angekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand, der eine echte Überzeugung zu christlichen Werten besitzt, zu denen auch der Schutz ungeborenen Lebens zählt, auf einmal bei linken Abtreibungsfanatikern landen kann.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C).

An die CDU richtet sich Lamely mit den Worten: „Wenn die CDU einen Linksdrift auch in der Stadt vermeiden möchte, sollte sie ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD überdenken. Langfristig werden ihr die Partner zur Mehrheitsbildung entweder aufgrund wegbrechender Wahlergebnisse oder standhafter politischer Überzeugung abhanden kommen.“

[1] https://afd-fulda.de/bis-zu-3-ausschusssitze-die-linke-die-partei-koennte-durch-afd-fraktionsvergroesserung-profitieren/
[2] https://fulda.ratsinfomanagement.net/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaJr-cYPlyF-8FN2L51wZEI

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