Neutralität & Sparsamkeit – Staat verschlanken

Der Staat wird immer größer und bindet zugleich immer mehr Menschen an sich, welche wirtschaftlich und finanziell von ihm abhängig sind und für den Staat dienen. So auch im Landkreis Fulda. Der Stellenplan wird auch hier im Landkreis von Jahr zu Jahr größer. Und wer bezahlt den Menschen ihre Gehälter? Nicht etwa der Staat, sondern der Steuerzahler. Eine nächste Frage wäre, ob denn diese ganzen Stellen und Posten im Kern überhaupt notwendig sind und eine Arbeit verrichtet wird, welche auch einen Mehrwert für die Gesellschaft liefert oder ob hier nur Papierberge von der einer Seite des Tisches zur nächsten verschoben werden.

Die AfD strebt eine Verschlankung des Staates an, dass hätte auch zur Folge, dass Steuergelder eingespart werden können und mehr Geld beim Bürger bleibt, mit dem er selbst entscheiden kann, was er damit anstellt. Und da Deutschland weltweit an der Spitze der Abgabenquote steht, ist dies auch mehr als erforderlich. (1)

Auch im Landkreis Fulda überlegt sich die AfD im Kreistag, wie hier gespart werden kann, in der aktuellen schlechten wirtschaftlichen Lage, welche voraussichtlich noch schlechter werden wird, sollte ein jeder schauen, wo er sparen kann, dies ist in unseren Augen mehr als vernünftig.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Fulda möchte hier beispielsweise über einen Antrag bewirken, dass auf eine Stelle im Landkreis vorerst verzichtet wird. Es handelt sich hier um eine Stelle für Extremismusprävention. Die AfD-Fraktion hat Zweifel daran, ob diese Stelle neutral besetzt und ausgeführt wird. Im Fokus steht leider immer nur einseitig der „Kampf gegen rechts“, was an sich schon unhaltbar ist, da es sich bei „rechts“ um keine Extremismusform handelt. Extremismus ist „radikal“ und eben „extrem“. Unter dieser Betrachtung wäre auch ein „Kampf gegen links“ legitim, was wir nicht so sehen, da beispielsweise eine CDU nicht als „linksextrem“ bezeichnet werden kann, sie ist eben „links“ jedoch nicht linksextrem. Des Weiteren gibt es seit den letzten Jahren und Monaten neue Extremismusformen in Deutschland welche aufgrund einer mangelhaften Bekämpfung leider eine weite Verbreitung gefunden haben. Als Beispiele können der Islamismus aber auch der „Öko“-Extremismus, welcher im Kern sehr stark dem Linksextremismus gleicht, genannt werden. Eine solche Stelle müsste somit auch diese Extremismusformen in den Fokus nehmen und daran haben wir starke Zweifel. Durch den Verzicht auf eine solche Stelle, spart der Steuerzahler im Landkreis 60.000,-€ im Jahr.

 

Quelle:

(1) https://dvg-ev.org/2020/04/deutschland-spitzenreiter-bei-abgabenquote/

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