17. Dezember 2021

Rede der AfD zum Haushalt 2022 im Fuldaer Stadtparlament

Rede der AfD zum Haushalt 2022 im Fuldaer Stadtparlament

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

was für die übrigen Fraktionen schon Routine ist, das war für unsere Fraktion die Premiere, die erste Haushaltsrunde hier in der Stadtverordnetenversammlung. Lassen Sie mich Ihnen deshalb die Eindrücke mitteilen, die sie als Bürger, wenn sie neu ins Stadtparlament gewählt werden, gewinnen müssen, wenn sie das zum ersten Mal erleben dürfen.

Dabei möchte ich zunächst einmal die vielen, vielen Änderungsanträge thematisieren; es dürften am Ende um die 160 gewesen sein. Getreu dem Motto „Wer will noch mal, wer hat noch nicht!“ wird ein bunter Salat aus Maßnahmen und Forderungen eingereicht – im Prinzip kostet ja jede Maßnahme irgendwie Geld und lässt sich daher im Haushalt thematisieren:

Fahrradparkhaus, kostenlose Stadtbusnutzung, Photovoltaik auf allen Dächern und sogar Innenstadtparkplätze, Erhöhung von Fördermitteln an vielen, vielen Stellen usw. usw.

Was wir uns beim Durchlesen dieser Anträge immer gefragt haben, war: „Wer soll das denn eigentlich alles bezahlen?“

Da soll mit diversen Vorschlägen, so gut manche auch sein mögen, tief in die Stadtkasse gegriffen werden. Aber wir möchten daran erinnern: Diese Hände, die für zum Teil vollkommen ideologische Projekte mit Euroscheinen wie Konfetti um sich schmeißen möchten, diese Hände waren vorher im Geldbeutel der Fuldaer Bürger.

Und der Blick da rein, der dürfte zunehmend pessimistischer werden: Kostenexplosionen an vielen Stellen, denen man aufgrund der Lebensnotwendigkeit nicht ausweichen kann. Mieten werden wohl so schnell nicht mehr sinken. Auch Strom- und Gaspreise kennen nur eine Richtung, und zwar steil nach oben. Diesel und Benzin sind zum Teil heute 50% teurer als vor einem Jahr und zum Jahreswechsel droht schon der nächste Preissprung.

 

Versetzen Sie sich in die Lage einer alleinerziehenden Mutter. Sie verdient – wenn sie Arbeit hat – vielleicht 1.300, 1.400 Euro.

Die Hälfte geht für die Miete drauf. Wenn Sie zur Arbeit pendelt und die Tankrechnung in der Hand hält, wird sie schon ins Grübeln kommen, wo sie als nächstes den Gürtel enger schnallen kann. Und für kommendes Jahr sind dann auch schon Nachzahlungen bei Strom und Gas vorprogrammiert.

Stellen Sie sich einmal zu der ganzen Abgabenlast dieser Frau vor, dass es noch zu einem unvorhergesehenen Ereignis kommt! Waschmaschine kaputt, das Auto, mit dem sie zur Arbeit fährt, muss in die Werkstatt o.ä.

Für immer mehr Menschen, so wie diese Frau, wird eine ungeplante Ausgabe schnell zur finanziellen Apokalypse.

Und auch wenn die Instrumente der Kommunalpolitik durchaus begrenzt sind, was die Besteuerung der Bürger angeht – der Bund macht hier die Musik – so brachten wir, als einzige Fraktion, Vorschläge ein, um die Bürger direkt zu entlasten.

Dabei waren unsere Einsparungen auch gegenfinanziert. Wenn Steuereinnahmen reduziert werden, müssen natürlich die Ausgaben auf der anderen Seite eingespart werden.

Aber: Wann immer unsere Anträge debattiert wurden, hieß es: Das ginge nicht. Das könne man nicht leisten. Und weitere Ablehnungsgründe.

Meine Damen und Herren, seien Sie ehrlich. Sie wollten schlichtweg nicht.

Sie wollten dem Bürger keine Entlastung zukommen lassen, wie wir sie vorgeschlagen haben. Stattdessen soll weiter Geld verjubelt werden, als würde die Bundesdruckerei im Stadtschloss stehen und fleißig Euroscheine drucken.

Denn was wir in den ersten 9 Monaten als neue Stadtverordnete auch lernen durften: Wann immer ein Vorhaben umgesetzt werden soll, das sich die Administration in den Kopf gesetzt hat, ist eine Million überhaupt gar kein Geld mehr.

Hoffen wir mal, dass die Haushaltsprognose auf der Einnahmenseite das hält, was man sich vorgenommen hat. Die 49.000 Euro Überschuss entsprechen ja gerade mal einem Bruchteil, der hier erhöhten Hundesteuer.

Hoffen wir, dass viele Gewerbetreibende, vor allem in der Innenstadt, überleben werden, nach dem ihnen 2G Regelungen das Weihnachtsgeschäft vermasselt haben. Onlinehändler reiben sich dabei die Hände, davon hat die Stadt Fulda leider nur rein gar nichts.

Unser Antrag, eine Entlastung für die betroffenen Händler zu überprüfen, wurde natürlich von Ihnen abgeschmettert. Er sei populistisch. Wir sagen, es ist vor allem realistisch, rechtzeitig auf Herausforderungen zu reagieren und so – wie von uns vorgeschlagen – zeitnah mit geringem Einsatz zu unterstützen, als hinterher eine tote Innenstadt mit vielen, vielen Maßnahmen und Kampagnen wieder zum Leben erwecken zu müssen.

Die Zeit wird zeigen, welche Strategie die bessere gewesen wäre.

Neben Corona und den unklaren Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden im kommenden Jahr, fehlt aber vor allem eine Perspektive in diesem Haushalt: Wir haben eine neue Regierung in Berlin und damit den Wegfall einer 16-jährigen Konstanten.

Dabei kann ich mich noch gut erinnern: Als der letzte Genosse das Kanzleramt verlassen musste, da hinterließ er Rekordarbeitslosigkeit, Insolvenzen und eine nie dagewesene Spreizung zwischen Arm und Reich. Die Auswirkungen waren auch in Fulda spürbar.

Und genau wegen dieses Bundestagswahlergebnisses und dem Schock, den die CDU erlitten hat, weil sie das Kanzleramt verloren hat, wirkt der Haushalt zumindest in Teilen wie eine Werbung um rot-grüne Wählerschichten.

Denen dürfte die Budgetierung aber in den entsprechenden Teilen nicht weit genug gehen und sie werden auch zukünftig die Originale wählen. Auf der anderen Seite werden Sie all diese Wähler vergraulen, die sich mehr Realitäts- und Bürgernähe wünschen, so wie wir das darstellen.

Ich drücke die Daumen, dass der Haushalt, der heute verabschiedet wird, solide genug ist, um die drohenden Pleiten durch die Corona-Maßnahmen auf der einen Seite, aber auch die ideologischen Luftschlösser, die in Berlin gebaut werden, auf der anderen Seite abfedern zu können.

Ich darf Ihnen abschließend im Namen meiner Fraktion ein frohes Weihnachtsfest wünschen, einen guten Beschluss sowie Zuversicht auf ein neues, besseres Jahr. Vielen Dank!

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