16. Dezember 2021

3G im Stadtparlament - Gestern noch freiwillig, heute schon Zwang!

3G im Stadtparlament - Gestern noch freiwillig, heute schon Zwang!

„Und bist Du nicht willig, so gebrauche ich Zwang.“ Mit diesem Satz ist eigentlich schon alles gesagt, fasst er das politische Ränkespiel der letzten Tage um die geplante 3G-Regel im Fuldaer Stadtparlament doch treffend zusammen.

„Bitte seien Sie doch alle geimpft, genesen oder getestet!“, hieß es aus dem Lager des politischen Establishments von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke mit Blick auf die heutige Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Maritim-Hotel. Grund für die Bitte war eine bisherige Lücke in der Rechtslage, die eine 3G-Anordnung juristisch angreifbar gemacht hätte. Als sich am Rande des HFA-Ausschusses vom vergangenen Montag keine einheitliche Linie hierzu finden ließ, brach sich der Unmut des versammelten Fuldaer Establishments freie Bahn. Die Gedankenspiele welche hier zutage traten, waren äußerst verstörend und erschreckend. Es wurde von Sozial-Prangern für Unwillige fabuliert; ein Abgeordneter freute sich sogar über die „hoffentlich bald kommende Impfpflicht“, damit „endlich Ruhe ist.“ Weiterhin bedauerte man, daß das Land Hessen diese Lücke wohl nicht mehr rechtzeitig schließen werde, obwohl man bereits entsprechende Signale von Fulda in Richtung Wiesbaden gesendet habe.

Nun hat es wohl doch noch rechtzeitig geklappt. Bereits gestern erhielten alle Fuldaer Stadtverordneten ein Schreiben des Hessischen Städtetages wonach eine neue Änderungsverordnung des Hessischen Sozialministeriums ab sofort eine zwangsweise Anwendung der 3G-Regel möglich macht. Pikanterweise war das Rundschreiben vom 15.12.2021 schon passend auf den heutigen 16.12.2021 vordatiert (!!!).

Wir können alle Bürger Fuldas nur aufrufen, sich das unwürdige Taktieren des hiesigen Establishments gut zu merken und in zukünftige Wahlentscheidungen einfließen zu lassen.
Man erkennt: Freiwilligkeit und Freundlichkeit gelten nur solange die entsprechenden Gesetze noch nicht vorhanden sind. Sobald sie aber vorliegen, kommt direkt und schonungslos der dicke Knüppel aus dem Sack!

Lesen Sie nachfolgend unsere offizielle Pressemeldung zu den Ereignissen:

 
Fulda (16.12.2021) Bereits gestern Mittag (15.12.2021) erhielten die Stadtverordneten ein auf den heutigen Donnerstag (16.12.2021) vordatiertes (!!!) Schreiben des Hessischen Städtetages weitergeleitet, wonach sich die Rechtslage ab heute ändert und die Stadtverordnetenvorsteherin für Sitzungen die 3G-Regelung anordnen kann. Hiervon wurde auch direkt Gebrauch gemacht. Eine Teilnahme an der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist demnach nur noch durch entsprechende Vorlage von Dokumenten bzw. einem Schnelltest vor Ort möglich.

Noch bis Dienstag hieß es, man könne sich freiwillig entscheiden, ob die Sitzung unter der 3G-Regelung stattfindet oder nicht. Einen Vorgeschmack darauf was allerdings droht, wenn die Freiwilligkeit sich nicht in die politisch gewünschte Marschrichtung bewegt, thematisierten wir bereits in unserem offenen Brief an die Stadtverordnetenvorsteherin sowie den Oberbürgermeister [1]. Nun folgt – wie von unserer Fraktion bereits vorhergesagt – auf die hohle Phrase der Freiwilligkeit, der handfeste Zwang. Damit wird nun auch in den Parlamenten die Marschrichtung an die Kultur eben jener Unfreiheit angepasst, welche schon längst für jeden Bürger in seiner Freizeit und seinem Arbeitsleben vorherrscht.

Hierzu erklärt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C Fraktion): „Wir verurteilen die Zunahme gesetzlicher Einschränkungen, die – wie jeder Anhand der aktuellen Situation unschwer erkennen muss – keinen Vorteil im Infektionsgeschehen nach sich ziehen. Nachdem aus der falschen Freiwilligkeit nun echter Zwang geworden ist, werden wir in der AfD/Bündnis-C Fraktion nach intensiver interner Beratung der neuen Regelung – allerdings absolut unfreiwillig – nachkommen. Denn wir möchten nicht, dass tausende Bürger, die uns gewählt und mit einem Mandat ausgestattet haben, mit uns Ihre letzte Stimme im Parlament verlieren. Dies wäre nämlich der Fall, wenn wir uns vom Establishment ausschließen lassen würden, aber das lassen wir nicht zu. Denn nur wir vertreten als letzte verbliebene Partei eine alternative Position in der Corona-Regel-Manie, die von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke getragen und sogar noch weiter verschärft wird.“

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Administration aus Fulda sich an übergeordneter Stelle für die Freiwilligkeit einsetzt, die für unsere Sitzung unter den bekannten Voraussetzungen [1] kein zusätzliches Risiko bedeutet hätte. Das Gegenteil war aber offenbar der Fall, wie das übersandte und bereits auf den Folgetag vordatierte Schreiben des Hessischen Städtetags vermuten lässt.“ so Lamely weiter.

„Wir sind der Ansicht, dass sowohl die Bürger, die Angst vor dem Virus haben, als auch jene Bürger, die Angst vor dem Verlust ihrer Freiheit und ihrer Grundrechte haben, wohl kaum durch die politischen Ränkespiele der aktuellen Corona-Administration davon befreit werden, da diese schließlich die allgemeine Angst erst ausgelöst und sich clever politisch nutzbar gemacht haben. Nur wir stehen für: „Nein“ zum Zwang und dem „Ja“ zu Eigenverantwortung und Freiheit. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass unsere Fraktion weiter in der Herzkammer der Stadtpolitik präsent ist. Jedem Abgeordneten von uns missfallen die Auflagen, aber wir werden sie über uns ergehen lassen, um weiterhin die Vertreter einer breit aufgestellten Bürgerbewegung auch in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sein zu können.“

[1] https://afd-fulda.de/frau-stadtverordnetenvorsteherin-herr-oberbuergermeister-halten-sie-ihr-wort/

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