14. Dezember 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Oberbürgermeister: Halten Sie Ihr Wort?

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Oberbürgermeister: Halten Sie Ihr Wort?

+++ Offener Brief zur 3G-Regelung in der Stadtverordnetenversammlung +++

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld,

 

in der letzten Ältestenratssitzung am 22.11.21 wurde den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass Pläne zur Einführung einer ursprünglich geplanten 3G-Regelung in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Debatte stehen, da der Hessische Städtetag in einer rechtlichen Einschätzung der Stadt Fulda mitteilte, dass die Einführung einer solchen Regelung in der Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig wäre (siehe Protokoll der Sitzung).

Wir verständigten uns darauf, über eine E-Mail alle Stadtverordneten darauf hinzuweisen, dass kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Besagte Email wurde am 08.12.2021 versandt.

Wir thematisierten diese Nachricht sowie die Eindrücke aus der Ältestenratssitzung in unserer Fraktionssitzung und kamen darin überein, dass sich die Vertreter unserer Fraktion einem freiwilligen Test in einem Fuldaer Testcenter unterziehen werden, vor allem um möglichen Angriffen aus anderen Fraktionen vorzubauen, falls es zu einem Infektionsereignis kommen sollte.

In der gestrigen Email der Stadtverordnetenvorsteherin und des Oberbürgermeisters wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Sitzung unter 3G-Regelung nur dann möglich wäre, wenn alle Fraktionen freiwillig zustimmen – so weit, so gut.

Es folgte allerdings am gestrigen Abend eine informelle Zusammenkunft abseits des Protokolls im Anschluss an den Haupt- und Finanzausschuss, die wir so nicht erwartet hätten. So wurden Ideen erörtert, wie man denn mit den Stadtverordneten und auch zuschauenden Bürgern umgehen könne, die sich nicht der freiwilligen Regelung unterziehen möchten.

Der Ideenreichtum umfasste das Verfrachten in einen separaten Raum, von dem aus man dann auf einem Flachbildschirm die Versammlung außerhalb des Sitzungssaals verfolgen könnte, einem Platzieren in der Ecke des Sitzungssaals, eingesperrt in Plexiglas und vor allem die namentliche Nennung und Anprangerung all derer, die nicht bei der „freiwilligen“ Regelung mitziehen wollen.

Diese Eindrücke haben uns – gleichwohl, dass wir planen getestet zu erscheinen – dazu bewogen das „freiwillige Angebot“ neu abzuwägen und die 3G-Regelung abzulehnen.

Wir tun dies in Solidarität mit tausenden Bürgern in Fulda, Millionen in Deutschland und gut 100.000.000 Menschen in ganz Europa, die sich einem Regime aus „Freiwilligkeit“ ausgeliefert sehen, das sich schleichend gegen sie wendet und uns alle immer weiter einschränkt. Schon heute leben wir in einem Land, in dem die Bürger auf Schritt und Tritt Dokumente als Passierschein vorzuzeigen haben und jederzeit mit zusätzlichen behördlichen Kontrollen zu rechnen haben. Echte Freiheit fühlte sich noch vor nicht allzu langer Zeit anders an.

Dabei möchte ich unterstreichen, dass ich die Angst der Kollegen, die gerne Weihnachten gesund mit ihrer Familie verbringen möchten, verstehe und ernst nehme. Soweit die Kollegen geimpft sind, FFP2-Maske tragen und Abstand halten, sollten wir aber an anderer Stelle über die grundsätzliche Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen sprechen. Vor uns ist die Angst unbegründet.

Wir haben jedoch berechtigte Angst davor, dass ein Regime aus „Freiwilligkeit“ sich in Zwang wandelt, sobald jemand diese „Freiwilligkeit“ ablehnt.

Für die kommende Sitzung werde ich am Eingang meine Dokumente vorzeigen, meine Fraktionskollegen nicht. Trotzdem möchten wir als Fraktion wie üblich zusammensitzen und möchten nicht in eine Ecke umplatziert werden, noch wollen wir von Plexiglas umbaut werden, soweit die übrigen Fraktionen davon befreit sind.

Ich appelliere an Sie: Stellen Sie niemanden an den Pranger und ächten Sie ihn nicht in sonstiger Weise, wenn er Ihr Angebot nicht annimmt.

Setzen Sie die Spaltung der Gesellschaft nicht in der Stadtverordnetenversammlung fort; wir brauchen in einer solchen Krise ein Signal des Zusammenhalts!

Reihen Sie sich nicht in der Riege der Politiker ein, die Ihr Wort brechen!

 

Es grüßt,

Ihr Pierre Lamely
Fraktionsvorsitzender

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