Stellungnahme zur Ablehnung des Kreis-Haushaltes

In den letzten Jahren hat die AfD-Fraktion dem Kreis-Haushalt stets zugestimmt. Zum einen, weil die finanzielle Situation im Landkreis Fulda im hessenweiten Vergleich ausgesprochen gut war, und zum anderen, weil es augenscheinlich wenig Kritikpunkte gab.

Zwar erkennen wir auch im aktuellen Haushalt, mit der reduzierten „Stellenmehrung“, der fortgeführten Digitalisierung der Kreisverwaltung, den Investitionen in Schulen und Gesundheitswesen einige wichtige Punkte, die in unseren Augen positiv umgesetzt wurden und noch werden, jedoch fehlt unserer Ansicht nach dieses Jahr ein ganz maßgeblicher Punkt im Haushalt: Das klare Bekenntnis zu einem Sparkurs, der in Anbetracht der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage, unabdingbar sein wird. Die angesprochene sich verschlechternde wirtschaftliche Lage sowie das sich aufgrund der Lockdown-Politik verändernde Konsumverhalten der Bürger, muss zukünftig genau beobachtet werden, um wirtschaftlichen negativ-Entwicklungen voraus zu sein.

In Anbetracht dieser Situation empfinden wir die 7 Anträge für Klimaschutz als geradezu zynisch. Landrat Woide hat in seiner Haushaltsrede vom Dezember bereits festgestellt, dass Solidität, Sparsamkeit und Schuldenreduktion offensichtlich in Vergessenheit geraten. Wir sagen: Diese Anträge sind zeitgeistgetrieben, durchzogen von Ideologien und schlichtweg maßlos.

Keine andere Fraktion hat bei Ihren Anträgen einen Sparwillen gezeigt.

Der Landkreis Fulda und der Kreistag werden in Zukunft nicht umhinkommen, auch unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Lassen wir dabei nie außer Acht, dass keine Regierung dieser Welt das Recht hat, Gelder auszugeben, welche von Menschen erwirtschaftet werden müssen, die noch nicht geboren sind.

Bei der Abstimmung zum Haushalt hat sich die AfD Fraktion aus den oben genannten Gründen dieses Jahr enthalten.

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