12. Oktober 2021

Unser Antrag stellt klar: Keine Diskriminierung durch "Digitales Covid-Zertifikat"

Unser Antrag stellt klar: Keine Diskriminierung durch "Digitales Covid-Zertifikat"

Liebe Bürger,

relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament zwischenzeitlich den Weg zur Einführung eines sog. „Digitalen COVID-Zertifikats“ zur angeblichen Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Impfnachweise geebnet. Mit diesem Ansinnen wird jedoch unterschlagen, daß es mit dem „gelben Impfpass“ der WHO bereits ein weltweit anerkanntes und seit Jahrzehnten bewährtes Impfzertifikat gibt.

Ein „Digitales COVID-Zertifikat“ zielt daher vor allem auf eine stärkere staatliche Datenerhebung und umfangreichere Kontrollmöglichkeit der Bürger ab. So kann über ein ähnlich funktionierendes Konzept in der kommunistischen Volksrepublik China, z.B. bereits heute den Bürgern der Zutritt zu Supermärkten, Stadtvierteln und beliebigen anderen Orten je nach Impfstatus (oder anderen neu erschaffenen Kriterien) eingeschränkt und untersagt werden.
Gerade ältere Menschen, die mit der Technik eines Smartphones überfordert sein können, bleiben bei diesem Konzept zudem komplett außen vor und werden somit diskriminiert.

Die AfD/Bündnis-C Stadtfraktion lehnt daher das Entstehen einer Zweiklassen-Gesellschaft kategorisch ab, in der eine Unterteilung nach Besitzern eines „Digitalen COVID-Zertifikats“ und Bürgern ohne ein solches erfolgen würde.

Die AfD-Stadtfraktion hat daher bereits im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Antrag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Wir fordern hierbei, daß zukünftig keinerlei Zutrittsbeschränkungen zu den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Fulda wie z.B. Behörden, Museen und Bürgerhäusern für diejenigen Bürger erlassen werden, die nicht über das sog. „Digitale COVID-Zertifikat“ verfügen. Es soll umgekehrt auch keine Bevorzugung von Personen erfolgen, die über einen solchen digitalen Nachweis verfügen.

Im Rahmen der vorgeschalteten Beratungen zu unserem Antrag stellte nun das „Zentrale Controlling“ der Stadt Fulda fest, daß derzeit ein Zutritt zu öffentlichen kommunalen Gebäuden nicht durch das „Digitale COVID-Zertifikat“ beschränkt ist.

Auf die Frage, ob dies auch in Zukunft so bleiben werde, wollten sich die Vertreter der Stadt Fulda im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss nicht festlegen, da derartige Überlegungen derzeit nicht zur Debatte stünden. Entsprechend wurde unser Antrag von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Ob also die hiesige Administration schon in naher Zukunft wieder vor einem Brüsseler EU-Diktat einknicken und die Fuldaer Bürger zum Büttel einer übergriffigen Politik machen wird, darf mit Spannung abgewartet werden. Wir werden Sie über die zukünftigen Entwicklungen selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden halten.

Ihre AfD-Stadtfraktion Fulda

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