Wussten sie eigentlich, dass…
Fuldaer Spaziergänger GRUNDLOS stigmatisiert werden?
Das mit dem Verdächtigen ist so eine Sache: Manchmal erhärten sich die gemachten Vorwürfe; manchmal aber werden falsche Verdächtigungen auch gerne genutzt, um unliebsame Mitmenschen oder ganze Bevölkerungsgruppen absichtlich in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.
In diesem Zusammenhang wunderte sich unsere AfD-Stadtfraktion über eine Veranstaltung, welche in Fulda im Rahmen der sog. „Partnerschaft für Demokratie“ am 19.05.2022 durchgeführt wurde.
Unter dem Titel: „Zwei Jahre verschwörungsideologische Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Von „Querdenkern“, „Reichsbürgern“ und „Spaziergängern““ wurde behauptet: „Reichsbürger und Neonazis […] laufen neben unpolitischen Menschen.“ Der gemeinsame Nenner sei, dass einzelne Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht nur kritisiert, sondern oft auf Basis von Verschwörungstheorien in ihrer Gesamtheit abgelehnt würden.
Diese Sichtweise irritierte uns dann doch nachhaltig, denn uns als AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit keine der vorgenannten Behauptungen als Tatsachen ersichtlich geworden. Auch konnten wir nicht feststellen, dass die Riege der Fuldaer Altparteien auch nur ansatzweise den Versuch unternommen hätte, mit den Spaziergängern ins Gespräch zu kommen.
Unsere Anfrage
Wir stellten daher dem Fuldaer Bürgermeister, Dag Wehner (CDU), bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 folgende Fragen:
- Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass es sich bei den „Spaziergängern“ um sog. „Verschwörungstheoretiker“ und nicht um Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen handelt? (konkret: fanden Gespräche mit Spaziergängern statt, um deren Ansichten zu erfahren, wenn ja, wann und mit wie vielen Personen und wie wurden diese ausgewählt, wer führte die Gespräche für die Stadt Fulda)
- Welche Erkenntnisse hat der Magistrat, dass sog. „Reichsbürger“ und „Neonazis“ an den „Spaziergängen“ teilnehmen, welchen Anteil hatten diese an der Gesamtzahl der Spaziergänger und wie wurde deren „Gesinnung“ erkennungsdienstlich festgestellt?
Antwort des Bürgermeisters
Sichtlich schmallippig antwortete CDU-Bürgermeister Wehner daraufhin, dass dem Magistrat der Stadt Fulda KEINE solchen Erkenntnisse vorlägen und dass seitens der Stadt Fulda auch KEINE Gespräche stattgefunden haben. Als argumentativen Notausgang fügte Wehner noch an, dass der Verfassungsschutz aber festgestellt habe, dass Rechtsextreme zumindest an überregionalen Protesten (also nicht in Fulda) teilgenommen hätten und dass das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ schließlich bundesweit durchgeführt werde.
Wir finden: Das falsche Verdächtigen und öffentliche in den Schmutz ziehen ganzer oppositioneller Bevölkerungsgruppen, nur weil sie dem falschen Narrativ der Regierungs- und Altparteien konsequent die Stirn bieten, ist eine Schande für unsere Demokratie und jeden aufrechten Bürger. Eine solche Hetzkampagne auch noch unter dem Titel „Partnerschaft für Demokratie“ laufen zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist am Ende aber auch genau diese Art von Politik, die vorsätzlich die Gesellschaft zu ihrem eigenen Machterhalt spaltet, welche dann anschließend wieder mit Krokodilstränen öffentlich zum Kampf gegen „Hass“, „Hetze“ und eben jene „Spaltung der Gesellschaft“ aufruft, welche sie zuvor selbst betreibt. Das alte Spiel von „Haltet den Dieb!“
Übrigens noch eine kleine Anekdote zum Schluss
Etwa eine halbe Stunde bevor wir unsere Fragen an den Bürgermeister stellten, erschien unerwartet eine größere Gruppe von Bürgern draußen vor den Fenstern des Sitzungsaals in der Orangerie, um einen kurzen Blick auf das Geschehen im Innenraum zu werfen. Diese kleine Begebenheit reichte bereits aus, um den Ablauf der Sitzung kurz zu unterbrechen und viele Stadtverordnete sichtlich zu irritieren. Erst die Worte der Stadtverordnetenvorsteherin, welche versicherte, dass die Menschen draußen sicherlich gleich weitergehen werden, beruhigte die Gemüter und führte zur regulären Fortsetzung der Sitzung.
Wir hätten nur zu gerne gewusst, bei wie vielen Stadtverordneten der etablierten Parteien sich in diesem Moment ein schlechtes Gewissen regte.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
