Wussten Sie schon, dass …
… wir die Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln an FSSQ fordern?
Die Förderung der Demokratie gerade auch auf kommunaler Ebene ist wichtig, doch es muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder fair und im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden. Nur so kann der politische Wettbewerb gewährleistet werden. Die Regeln zur Vergabe von kommunalen Haushaltsmitteln sind bei näherer Betrachtung der Aktivitäten und Ausrichtung des Vereins “Fulda stellt sich quer e.V.” in Frage zu stellen. Zwar gibt man sich parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig, doch einer Überprüfung als parteipolitisch unabhängige Institution hält der Verein nicht stand.
FSSQ ist zweifelsfrei nachzuweisen, dass der Verein politisch voreingenommen und hauptsächlich gegen die AfD agiert. Dies zeigt sich in seinen Aktivitäten, die sich oft gegen unsere Partei und ihre Repräsentanten richten und sogar schon einige rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen haben. Darüber hinaus hat der Verein eine zweifelhafte Nähe zur Antifa, was die Besorgnis über seine demokratische Zielsetzung verstärkt. In einem neuen Antrag fordern wir eine Überprüfung der Nutzung von Fördergeldern, die der Verein “Fulda stellt sich quer e.V.” erhielt. Öffentliche Mittel müssen korrekt und im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden.
FSSQ musste in der Vergangenheit bereits juristische Niederlagen und Zahlungen durch Unterlassungserklärungen leisten – z.B. wegen Verleumdung oder Störung unseres Infostandes 2021 vor der Bundestagswahl, sowie zahlreicher anderer Vorfälle. Auch im Zuge der aktuellen Landtagswahl kündigt der Verein “Veranstaltungen und Workshops” an, wo mit Sicherheit keine demokratischen Gepflogenheiten diskutiert werden, sondern getarnt Antifa-Training und Aktionen gegen die AfD eingeübt werden. Besonders befremdlich mutet die Ankündigung des Vereins der “vollen antifaschistischen Handarbeit” gegen die AfD im Wahlkampf an.
Durch die Nähe zur Antifa kann eine Unterstützung im Sinne einer Demokratieförderung nicht zielführend sein, da die Antifa zur Durchsetzung ihrer Ziele regelmäßig selbst vor Anwendung antidemokratischer Mittel nicht zurückschreckt. Das musste auch unsere AfD-Landratskandidatin Christine Anderson erfahren. Sie wurde mit fragwürdigen Äußerungen und Methoden konfrontiert, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Daher muss die Vergabe von Haushaltsmitteln an diesen dubiosen Verein umgehend durch den Magistrat überprüft werden. Die wenigsten Bürger Fuldas dürften wohl damit einverstanden sein, dass ihre Steuermittel dem Antifa-Unterstützer FSSQ zugute kommen.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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