Fulda (29.03.2022) Am vergangenen Montag stellte die AfD-Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur unmittelbaren Befassung [1], um zukünftig eine Bürgersprechstunde als festen Bestandteil einer jeden Stadtverordnetensitzung einzuführen.
Patricia Fehrmann (CDU) und Jonathan Wulff (SPD) hielten dem AfD-Antrag vor, man würde schon genügend Bürgerbeteiligung umsetzen. Außerdem seien ja auch die Stadtverordneten selbst „Bürger“. Für eine zusätzliche Beteiligung mit einer halbstündigen Bürgerfragestunde, wie die AfD es forderte, sahen sie keinen Bedarf. Der Antrag der AfD sei außerdem populistisch.
Zuvor war durch Ute Riebold als Vertreterin der Fraktion „Die Linke.Die Partei“ versucht worden, eine Abstimmung über den AfD-Antrag zu verhindern, indem sie per Geschäftsordnung eine Nichtbefassung beantragte. Ihr Vorhaben scheiterte jedoch.
„Wenn Bürgerbeteiligung „populistisch“ ist, dann scheint dieser Populismus in anderen Gemeinden ziemlich populär zu sein, wie zum Beispiel in Schwalbach im Taunus, wo eine solche Bürgersprechstunde bereits etabliert ist. Auch im Saarland sind solche Bürgersprechstunden rund um die Stadtverordnetenversammlungen gang und gäbe.“, sagt Pierre Lamely (Fraktionsvorsitzender)
„Wenn sich die Bürger in Fulda durch das Wirken von CDU, SPD und Grünen wirklich so sehr mitgenommen fühlen würden, dann gäbe es in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung doch nicht so viele unterschiedliche Parteien, wie dies noch nie zuvor der Fall in Fulda war. Die Bürger suchen eine Alternative, weil ihnen die „Bürgerbeteiligung“ nach dem Willen der Altparteien eben nicht gefällt. Die Tatsache, dass die AfD jetzt in der Stadtverordnetenversammlung ist, ist die Materialisierung des Versagens und Weghörens der anderen Parteien. Echte Bürgerbeteiligung gibt es in Fulda zukünftig nur noch mit uns.“ so Lamely abschließend.
[1] https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2022/03/AfD_Antrag_Einfuehrung_einer_Buergerfragestunde.pdf
