CDU-Bundeschef Friedrich Merz öffnete am Wochenende die Büchse der Pandora und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus: „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, sagte Merz im ZDF. Nachdem sich führende Unionspolitiker reflexartig darüber empörten und zum Teil das von Merz Gesagte uminterpretierten, ruderte der CDU-Chef am Tag darauf wieder zurück. Der Vorstoß wird für die CDU indes zur Überlebensfrage. Es ist Zeit über die Zukunft in Osthessen zu sprechen.
Die Diskussion offenbart zum einen, wie tief gespalten die CDU in Wirklichkeit ist. Auf der einen Seite die elitäre Riege aus Funktionären, Vorteilshabern und Postenträgern, die sich ihr Leben durch die CDU finanzieren bzw. aufbessern. Diese wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Aufstieg der AfD, weil das gleichbedeutend mit dem Verlust von Macht und Posten ist.
Auf der anderen Seite die CDU-Basismitglieder, die traditionell seit Jahren dabei sind, weil sie sich konservative Politik wünschen und das im Leben Erreichte bewahrt sehen wollen.
Während die CDU-Elite auf den Höhenflug der AfD reagiert, in dem sie sich hinter einer imaginären „Brandmauer“ verschanzt und mantraartig über die Barockstadtmedien ihre Parolen verteilt (allein drei Seiten in der Fuldaer Zeitung sowie ein Artikel auf Osthessen-News), stellen die CDU-Basismitglieder aber auch die Wähler den Sinn der AfD-Ausgrenzeritis mehr und mehr in Frage.
Ein Blick nach Berlin und die Wahl zum Abgeordnetenhaus offenbart das Dilemma, in das die Parteiführung die CDU manövriert hat: Obwohl die CDU klarer Wahlsieger war, bekommt der Wähler trotzdem am Ende die gleiche Politik serviert, wie er sie unter rot-rot-grün hatte. Denn durch ihre „AfD-Ausgrenzeritis“ hat die CDU nur noch links-grüne Mehrheitsoptionen. Die CDU macht sich damit selbst erpressbar für Grüne und SPD, die diese Situation gnadenlos ausnutzen.
Ähnliches droht auch in Fulda, wo CDU und AfD seit 2021 eine gemeinsame Mehrheit sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Kreistag haben.
Statt den Wählerwillen klar zu akzeptieren und gemeinsam konservative Politik umzusetzen, folgt man dem Führungscredo und verschmäht die AfD, während die Osthessen-CDU fleißig mit dem links-grünen Block flirtet, in dem sie selbst zukünftig untergehen wird.
Wozu das führt, sehen wir schon jetzt: Keine Woche vergeht, ohne Angriffe in der Stadt (Täterprofil “südländisches Aussehen“). Familienfreundlichkeit weicht mehr und mehr der Regenbogen-Propaganda. Und obwohl sich die Stimmung bei Unternehmen mehr und mehr eintrübt, wird mit Volldampf an der “Green-Deal”-Umverteilungsagenda gearbeitet, bis auch der letzte “Gummi”-Arbeitsplatz zerstört ist und viele, viele weitere Arbeitsplätze und Unternehmen leider folgen werden.
Vor wenigen Jahren konnte die CDU in Fulda noch allein regieren. Aber das hat sich in den letzten Jahren geändert und die CDU befindet sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend in Osthessen. Bereits jetzt braucht es drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung für eine CDU-geführte Mehrheitskoalition – und auch die Koalitionspartner FDP und CWE schwächeln.
Anstatt die eigenen Positionen auf den Prüfstand zu stellen, wird auf die AfD eingeprügelt, die der CDU immer wieder die Fehler ihrer Politik vor Augen führen muss, weil es ihr an einer kritischen Selbstreflexion fehlt. Je mehr die CDU aber die AfD verleugnet und deren Positionen als „rechtsextrem“ abstempelt, obwohl sie früher selbst gleiche Positionen vertrat, umso mehr beschleunigt sich der Abwärtstrend der Union.
Es ist daher höchste Zeit, liebe Fuldaer CDUler, über die Zukunft zu sprechen.
Mit wem wollt Ihr zukünftig konservative Politik umsetzen, wenn nicht mit der AfD? Oder opfert Ihr weiter Eure Positionen zugunsten von links-grünen Realitätsverweigerern, die euch dann zu Mehrheiten verhelfen sollen?
Oder wollt ihr gar riskieren, dass Stadt oder Landkreis zukünftig durch eine Ampel regiert werden? Es wäre eine Katastrophe für Stadt und Landkreis, wie das Vorbild in der Bundesregierung anschaulich beweist.
Ich bin mir deshalb sicher: Eine erfolgversprechende Zukunft für Fulda ist blau. Wie wir sie gemeinsam gestalten könnten, darüber sollten wir sprechen. Je früher, desto besser.
Es grüßt
Pierre Lamely
Kreisvorsitzender
Mitglied des Landesvorstandes
