Am 22.02.2021 wird die letzte Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode stattfinden, bei der anstehenden Sitzung wird der Haushalt für den Landkreis Fulda behandelt werden. Die AfD-Fraktion wird hier Anträge einbringen, über welche wir Sie in den nächsten Tagen informieren werden.
Mit einem ersten Antrag möchte die AfD-Fraktion bewirken, dass im anstehenden Jahr vollständig auf jegliche Klimaschutzbestrebungen im Landkreis Fulda verzichtet wird. Die AfD hält Klimaschutzbestrebungen grundsätzlich für extrem fraglich, da diese speziell in Deutschland nichts bewirken werden. Wer der CO2-Theorie Glauben schenkt, muss irgendwann auch feststellen ,dass der Anteil an der Freisetzung menschengemachten CO2 in Deutschland nur in etwa 2-3 % der globalen Freisetzung ausmacht, der Anteil eines Landkreises an der Freisetzung von CO2 ist somit kaum zu erfassen und für den globalen „Klimaschutz“ nicht im Ansatz von Bedeutung.
Bevor also, ein Landkreis Klimaschutzbestrebungen durchführt, müssen Länder wie die USA oder China ernsthaft damit beginnen, weniger CO2 freizusetzen. Natürlich ist diese Überlegung gänzlich hinfällig, wenn der CO2-Theorie nicht gefolgt wird, wie wir dies bei der AfD in Fulda tun.
Deutschland und somit auch der Landkreis Fulda leiden nicht nur durch gesundheitliche Folgen der Lockdown-Politik, auch die Wirtschaft ist sehr stark von den Auswirkungen getroffen worden, wenn jetzt noch in Millionenhöhe im Landkreis Fulda Klimaschutzbestrebungen nachgeeifert wird, dann belastet dies unsere Wirtschaft und den Geldbeutel des Steuerzahler noch ein ganzes Stück mehr, dies ist für die AfD-Fraktion im höchstem Maße unverhältnismäßig und nicht akzeptabel. Die Prioritäten müssen auf den Wiederaufbau der Wirtschaft gelegt werden und nichts anderes. Bereits jetzt befinden sich viele Menschen in Kurzarbeit und müssen damit rechnen, ihren Job dauerhaft zu verlieren, hier haben Klimaschutzbestrebungen keinen Platz.
Besonders fraglich ist in diesem Zusammenhang eine Antwort des Landrates Woide (CDU), welcher auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Aufwendungen für Klimaschutz nicht genau beziffern konnte, da Klimaschutz bereits in allen Bereichen der Verwaltung des Landkreises Einzug gefunden hat und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Ob es nun bereits 100.000,-€ oder über 1.000.000,- € sind, kann somit nicht festgestellt werden.
