„Wir vernichten aktuell Existenzen. Außerdem auch die Staatskasse“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wo er Recht hat, hat er Recht. Weiter im O-Ton Bouffier: „Wir können nicht so weitermachen.“ Bouffier will in Hessen nicht mehr so genau auf die Inzidenz-Werte schauen (1).
Den Inzidenz-Wert als alleinigen Maßstab für die Aktionen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten gegen die Corona-Grippe kritisiere ich in meinen Veröffentlichen schon lange. Ebenso tut das die AfD. Begründung: Es werden nur positive Testungen einer Zufallsgruppe gewertet, die sich jeden Tag ändert. Das hat zur Folge:
1. Liegen besonders viele Testungen vor, dann steigt automatisch der Inzidenzwert, was sich auch in der Testpraxis des Gesundheitsamtes Fulda gezeigt hat.
2. Wird drei Tage nicht getestet, ist Corona verschwunden.
Diese Kritik wird von angesehenen Wissenschaftlern geteilt. Es wundert schon, dass noch kein Obergericht die völlige Ungeeignetheit des Inzidenzwerts richterlich festgestellt hat. Allein auf die sog. Inzidenz-Werte mit dem obendrein noch unsicheren PCR-Test zu setzen, ist schlicht unverantwortlich. Der Inzidenz-Wert ist letztendlich nur die wenig aussagekräftige, tägliche Melderate positiver Testergebnisse.
Diese Erkenntnis wird von immer mehr Menschen geteilt. Jetzt scheint auch Volker Bouffier zu merken, dass die strangulierenden Eingriffe und Auflagen für den Handel, für Solo-Selbstständige, Wirte und Friseure nicht allein auf das brüchige Fundament der Inzidenz-Werte gestellt werden können. Deswegen solle offensichtlich, so Bouffier gestern bei einer Schalte für CDU-Mitglieder im Landkreis Fulda, „nicht mehr so genau auf die Inzidenzwerte“ geschaut werden.
Es war Bouffier, der in dem Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Gremium – das unser Grundgesetz gar nicht vorsieht – die Fortsetzung der Lockdowns samt weitreichenden Grundrechtseinschränkungen stets mitgetragen hat.
Bouffier und die Kanzlerin haben auch nicht auf namhafte Experten gehört, die einen Strategiewechsel in der Corona-Politik forderten und noch immer fordern. Die Politiker haben wider besseren Wissens Alternativen ausgeblendet und stattdessen eine „Alternativlosigkeit“ des Lockdowns propagiert. Früh zeigte sich, dass Menschen in Alten- und Pflegeheimen vom Virus besonders betroffen sind. Dennoch haben die Regierenden den effektiven Schutz dieser Risikogruppen versäumt. Das musste CDU-Kanzlerin Merkel sogar selbst zugeben (2).
Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen hat schon im Frühjahr 2020 Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie ausgearbeitet und ein Ende des allgemeinen Lockdowns bei gleichzeitigem, effektivem Schutz der Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen gefordert. Seitdem haben wir der Regierung immer wieder in parlamentarischen Initiativen Lockdown-Alternativen aufgezeigt.
Hat die Furcht vor einem schlechten Kommunalwahlergebnis in Hessen Volker Bouffiers Gedanken beflügelt? Es ist zu begrüßen, dass er jetzt endlich vom Panikmache- in den Realitätsmodus zu schalten scheint.
Quellen:
(1) https://osthessen-news.de/n11643455/keine-inzidenz-werte-mehr-oeffnung-von-geschaften-das-plant-volker-bouffier.html
(2) https://www.news.de/politik/855895360/coronavirus-news-aktuell-schutz-in-altenheimen-funktioniert-nicht-merkel-gesteht-fehler-bei-umsetzung-der-schutzmassnahmen/1/
