Es tut sich doch etwas! Die AfD hat das Thema „Realitätsabgleich in der Asylpolitik“ auf die Tagesordnung der gestrigen Fuldaer Kreistagssitzung gehoben. Wir forderten hierbei dazu auf, sowohl Landes- als auch Bundesregierung zu adressieren und ihnen zur Kenntnis zu geben, dass die Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis erschöpft sind und eine Begrenzung der Zuweisung dringend erfolgen muss. Eine solche Begrenzung ist längst überfällig, denn der Zustrom von Migranten auf dem aktuellen Niveau ist dauerhaft nicht mehr zu bewältigen.
Die Fuldaer CDU bemühte sich – zwar sehr spät, aber immerhin – noch um einen Änderungsantrag, damit man an das Thema anknüpfen konnte. Inhaltsgleich mit unserem originalen AfD-Antrag, nur hinsichtlich der Formulierungen leicht verändert, hat man dort erkennen müssen, dass die Unterbringung von Migranten inzwischen an ihre Grenzen stößt und man auch mit teuren Containern zur Beherbergung nur auf Sicht fährt, solange das Hessische Sozialministerium weiter hunderte Personen pro Monat dem Landkreis zuführt.
Hätte die AfD ihren Antrag nicht bereits vor vier Wochen fristgerecht eingereicht, wäre das Thema gestern nicht auf der Tagesordnung erschienen. Da inhaltlich gleich, hatten wir natürlich kein Problem damit, den Änderungsantrag der CDU in unseren Hauptantrag zu übernehmen.
Kämpfen wir in der Sache gemeinsam für unseren Landkreis, ist uns die Mehrheit sicher. Besser spät als nie, liebe CDU. Es ist ein Schritt nach vorne, die Realität endlich anzuerkennen. Schließlich sind wir doch alle angetreten, um Politik im Sinne unserer Bürger für die Region zu erarbeiten!
