Fulda (28.05.21) Die Stadtverordnete Nuha Sharif Ali (Fraktion „Die Linke.Die Partei“) wollte vergangenen Dienstag eine Demonstration in Fulda durchführen, zog die Anmeldung jedoch wohl nach organisatorischen Herausforderungen zurück und kritisierte stattdessen die Fuldaer Ordnungsbehörden heftig in einem Facebookbeitrag [1]. Sie schloss mit den Worten ab: „Zwar werden wir heute zum Schweigen gebracht, dafür werden wir umso wütender und lauter auf der nächsten Demo gegen Rassismus und für eine gerechte Gesellschaft einstehen. Seid geduldig und kämpft mit uns! #blacklivesmatter“
„Mich besorgt der scharfe Umgangston, mit dem die Stadtverordnete Nuha Sharif Ali hantiert. Von ‚Wut‘ und ‚Kampf‘ ist in ihrem Beitrag die Rede. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sollte sie den Bürgern unserer Stadt, die wir Stadtverordnete fruchtvoll und friedlich mitgestalten wollen, mit gutem Beispiel vorangehen und nicht eskalierend wirken. Aus anderen Städten kennt man sehr unschöne Szenen rund um aus dem Ruder geratenen Demonstrationen. Solche Bilder wollen wir in Fulda nicht! Die Ordnungsbehörden haben bislang sehr gute Arbeit geleistet und den Fuldaer Bürgern trotz zahlreicher Versammlungen eine Eskalation mit einem wütenden Mob, zerschlagenen Schaufenstern und demolierten Autos erspart. So soll es auch weiterhin bleiben!“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C)
„Die Kritik an den Ordnungsbehörden der Stadtverordneten Kollegin irritiert mich doch sehr. Ich habe die Stadt Fulda und ihre Mitarbeiter in zahlreichen eigenen Demonstrationsanmeldungen als sehr versammlungsfreundliche Stadt kennengelernt; dabei kann man den zuständigen Mitarbeitern nicht unbedingt Begeisterung für meine Parteizugehörigkeit nachsagen. Man geht professionell und zielführend in Kooperationsgespräche. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die Kritik – vor allem in der Tonlage – gerechtfertigt ist. Möglichweise wollte Frau Nuha Sharif Ali nicht einsehen, dass es in Fulda Rechte und Auflagen gibt, die von allen gleichermaßen einzuhalten sind.“ so Lamely weiter.
„Wie man ihrem Beitrag entnehmen kann, hat das Fuldaer Ordnungsamt die Versammlung auch keineswegs verboten, sondern die Stadtverordnete Nuha Sharif Ali hat die Anmeldung der Versammlung selbst zurückgenommen. Dass die Demonstration am Ende nicht stattgefunden hat, ist also allein ihre Entscheidung gewesen. Unterschwellig etwas anders anzudeuten ist unanständig.“ so Lamely abschließend.
Lamely kündigt an, das Thema im Rahmen der nächsten Fraktionssitzung weiter behandeln zu wollen.
[1] https://www.facebook.com/nuha.sharifali.3/posts/948766632566462
