Wussten Sie eigentlich, dass …
… das Regierungspräsidium die AfD offiziell als normale, demokratische Partei bestätigt?
Nachdem wir bzgl. der Aktivitäten „gegen rechts“ Verfehlungen gegen Neutralitätspflichten zu besorgen hatten, wendeten wir uns an das Regierungspräsidium Kassel mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort liegt inzwischen vor. Der Tenor ist, dass hier kein Zuwiderhandeln gegen die Neutralitätspflicht vorliegt, da sich zum Beispiel die Demo Ende Januar in Fulda explizit nicht gegen verfassungskonforme Parteien richtete. Die AfD kann von den Demo-Initiatoren also gar nicht gemeint sein.
Im Wortlaut heißt es:
„Insofern ist mit Blick auf die Beschwerdeführerin im rechtlich relevanten Sinne solange von einer demokratischen Partei auszugehen bis das Bundesverfassungsgericht keine anderweitige Feststellung trifft.“
Das ist interessant, nachdem sich die Sauberdemokraten – aufgestachelt durch die inzwischen von Justitia einwandfrei festgestellten Lügen von „Correctiv“ – zusammenrotteten, um mit der Demo gegen die größte Opposition Hessens bei Wind und Wetter ihrem Hass gegen die AfD freien Lauf zu lassen. Wozu fragt man sich angesichts der korrekten Feststellung des Regierungspräsidiums, wenn es sich bei uns Blauen doch um eine demokratische Partei handelt?
Das Märchen von der schweigenden Mehrheit ist längst entlarvt: Die Teilnehmer der Demos „gegen rechts“ sind vor allem Aktivisten aus dem grünen und linken Spektrum oder direkt Parteivertreter, mitnichten also die so oft beschworene bürgerliche Mitte, die die ungebremste Migration längst als drängendstes Problem unserer Zeit begriffen hat. Daran können auch noch so viele TV-Übertragungen von Demos oder Verunglimpfungen gegenüber der AfD nichts ändern. Wer dem Trommeln gegen rechts auf den Leim geht, muss sich eingestehen, dass er mit Demokratieverächtern läuft, die gegen eine verfassungsmäßige, demokratische Partei kämpfen, die ihnen als missliebiger Kontrahent erscheint.
Wir danken dem Regierungspräsidium in Kassel für diese Klarstellung.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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