Wiederwahl von Gesundheitsdezernent Schmitt war ein Fehler!

Liebe Bürger,

der Landkreis Fulda weißt noch immer die höchsten Infektionszahlen in ganz Hessen auf. Die Verantwortung dafür trägt hier der Gesundheitsdezernent und erste Kreisbeigeordnete Frederik Schmitt (CDU). [1]

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang auch die vorzeitige Wiederwahl von Frederik Schmitt zum Gesundheitsdezernenten im Dezember 2020 durch den Kreistag und im Besonderen durch die CDU/CWE Fraktion sowie der FDP. Auch die AfD-Fraktion stimmte nach langer Debatte dem Antrag zu, jedoch nur vor dem Hintergrund, dass in der aktuellen angespannten Situation kein unnötiger Personalwechsel vorgenommen werden sollte und es so zumindest eine eingespielte Person gäbe, welche die Leitung des Gesundheitsamtes zum Wohle des Landkreises weiterhin vornehmen kann.

„Der Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt hat die AfD-Fraktion jedoch in der Zwischenzeit stark enttäuscht und ich halte seine Wiederwahl mittlerweile für einen Fehler“, so Jens Mierdel, Spitzenkandidat und stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Fulda, abschließend.

Offenbar ist die Strategie des Gesundheitsamtes nicht aufgegangen. Laut einem Bericht der Osthessenzeitung „beträgt die Inzidenz derzeit 275,2. Dahinter folgen der Kreis Offenbach mit 189,4, die Stadt Offenbach mit 188,8, der Kreis Limburg-Weilburg mit 168,1, der Vogelsbergkreis mit 166,6 und der Kreis Hersfeld-Rotenburg mit 166,5. Der Main-Kinzig-Kreis hat die Inzidenz 153,4.“[2] Auch die Fallzahlen in Pflegeeinrichtungen sind deutlich zu hoch, andere Kreise, wie Tübingen haben gezeigt, dass man mit den richtigen politischen Mitteln ältere Menschen durchaus sinnvoll schützen kann.

Die AfD-Fraktion arbeitet in der aktuellen Wahlperiode aktiv im Kreistag mit und brachte auch zur Corona-Situation entsprechende Anträge ein, was nur bei sehr wenigen Fraktionen überhaupt der Fall war. Andere beschäftigten sich lieber mit der Begrünung von Gebäuden anstatt mit der aktuellen Lockdown-Situation im Landkreis Fulda.

In einem Antrag forderte die AfD-Fraktion nur noch aussagekräftige Tests zur Bestimmung der Fallzahlen im Landkreis Fulda zu verwenden, da es mittlerweile erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der bislang genutzten Tests hinsichtlich der offiziellen Zahlen gibt.

In einem weiteren Antrag forderte unsere AfD-Fraktion, die Strategie des Gesundheitsamtes zu überdenken und sich besser an den Vorschlägen von Berliner Amtsärzten zu orientieren und den Fokus dabei besonders auf den Schutz älterer und gefährdeter Menschen zu legen.

Beide Anträge wurden ohne Aussprache und Debatte im Kreistag abgelehnt. Einen öffentlichen Bericht zu unseren Anträgen gab es in den Medien nicht. Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Fallzahlen sowie die generelle Situation bei Beachtung unserer Anträge heute eine bessere im Landkreis Fulda wäre. Nun wird stattdessen darüber nachgedacht, den Lockdown erneut zu verschärfen und noch mehr Menschen ohne Not in eine existenzbedrohende Situation zu bringen.

[1] https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/januar/corona-lage-im-kreis-fulda-schmitt-erlaeutert-daten-video.html
[2] https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/januar/corona-kreis-fulda-113-neue-und-1277-aktive-faelle-inzidenz-275.html

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