Zurückweisung von SPD-Vorwürfen gegen AfD

23.01.2021 (Fulda) Der SPD OB-Kandidat Jonathan Wulff sieht eine Gefahr durch die AfD für die Demokratie und sagt laut Fuldaer Zeitung vom 22.01.2021 „Der Landkreis ist eine Hochburg einer Partei, die nun vom Verfassungsschutz observiert werden soll“. Er meint, die Verbreitungen der lokalen AfD in ihrem Social-Media-Auftritt seien „Hetze und irrwitzige Unterstellungen“ und „nicht nur lachhaft, sondern brandgefährlich.“

AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely weist diese Anschuldigungen zurück: „Die AfD Fulda besteht aus anständigen Bürgern, die in der Vergangenheit auch CDU und SPD gewählt haben, enttäuscht wurden und nun eine neue politische Heimat bei der AfD gefunden haben. Es ist absurd, dem Fuldaer Bürger eine Furcht vor der AfD einreden zu wollen und unsere Partei als „brandgefährlich“ darzustellen. Die SPD fürchtet wohl vor allem einen Stimmenverlust in einem Abwärtstrend, der sich seit Jahren fortsetzt, weil die SPD sich nicht mehr ausreichend um die Sorgen und Nöte der Bürger bemüht und ihr Stammklientel, die Arbeiter, an die AfD verloren hat.“

Lamely gibt zu, früher einmalig selbst die SPD gewählt zu haben: „Damals fand ich Gerhard Schröder überzeugend. Leider enttäuschte er im Laufe seiner Kanzlerschaft. Letztendlich war er ein perfektes Beispiel für einen vorgeblichen Weltverbesserer, der dann jedoch seine Möglichkeiten nutzte, um zum „Selbstverbesserer“ zu werden. Ich glaube, das ist kein Einzelfall in der SPD. Schröder´s Politik war eine Mogelpackung für den „kleinen Mann“, denn nie ging die Schere zwischen arm und reich schneller und weiter auseinander als unter Rot-Grün. Die Agenda-Politik war fehlerbehaftet und die SPD hat diese Fehler bis heute nicht korrigiert.“

„Die SPD hat sich von der Problemen der Realität verabschiedet und widmet sich stattdessen unbegrenzter Zuwanderung von kulturfremden „Sofort-Rentnern“, der Auflösung des souveränen deutschen Nationalstaats hin zu einem bürgerfernen EU-Superstaat inklusive der Finanzierung von Staatsschulden, Frühverrentung und weiteren Geschenken an die Südeuropäer und der Abschaffung der biologischen Geschlechter „Mann“ und „Frau“ hin zu einer Ideologie von 63 und mehr „Gendern“ mit der daraus folgenden Anrede-Tortur und Quälerei unserer schönen deutschen Sprache.“ sagt Lamely.

„Nur die AfD bringt Themen jenseits der politischen Einheitsmeinung ins Spiel und verschafft damit dem Bürger mehr Auswahl. Die AfD ist daher ein Gewinn für die Demokratie! Sorgen macht mir aber das zweifelhafte Demokratieverständnis solcher SPD-Mitglieder, wie Jonathan Wulff. Die SPD sollte im politischen Wettbewerb anhand der Wahlergebnisse zu erkennen, dass ihre Themen nicht gut ankommen, die Themen der AfD jedoch zunehmend Anklang finden und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, nämlich die Änderung des SPD-Programms. Stattdessen wird eine wahrscheinlich rechtswidrige Androhung des Bundesamts für Verfassungsschutz bemüht die AfD unter Druck zu setzen.

Der Vorstoß des SPD OB-Kandidaten bestärkt mich in der Ansicht, dass dieser Verfassungsschutz zu einem politischen Instrument geworden ist.“ so Lamely.

Auch die Vorwürfe eines zweifelhaften Auftritts in den sozialen Medien weist Lamely zurück: „Wir sind direkt und hart, aber nicht unseriös im Ton. Wenn wir eine Polizeimeldung zitieren, die sich nach knapp einer Woche durch eine Folgemeldung anders herausstellt, dann ist es unanständig dies der AfD negativ auslegen zu wollen. Wenn Wulff gegen „Hetze und irrwitzige Unterstellungen“ in den sozialen Medien vorgehen möchte, dann kann er dies beim Schwesterverein der lokalen SPD „Fulda stellt sich quer“ umsetzen. Gegen den Verein, dessen Vorsitzender Vertrauensperson der Fuldaer SPD zur Kreistagsliste und zugleich eine bekannte Person beim Landesamt für Verfassungsschutz ist, ergingen wegen fragwürdiger Veröffentlichungen bereits mehrfach gerichtliche Entscheidungen. Wulff kann auf deren Facebookseite gerne anfangen „gegen Hass und Hetze“ vorzugehen und wird alle Hände voll zu tun haben.“ so Lamely abschließend.

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