Bei den Veranstaltungen zur Erstellung eines „Leitbildes für Neuhof“ werden Bürger ausgeschlossen: Wegen der Corona-Beschränkungen wird ihnen eine Teilnahme verwehrt. Daher beantragte die AfD-Fraktion, dass es diesen Bürgern möglich gemacht wird, ihre Wünsche und Ideen wenigstens in schriftlicher Form bei der Gemeinde einzureichen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne sahen das jedoch anders. Sie alle lehnten unseren Antrag ab. Die Begründung: Die Bürger würden einen „Moderator“ brauchen, damit die Ideen richtig erfasst werden könnten. Ganz offensichtlich wollen CDU, SPD und Grüne die ungefilterten Wünsche der Bürger nicht aufnehmen und nutzen als Ausrede die vermeintliche Notwendigkeit eines „Moderators“.
Bedanken möchten wir uns bei der Bürgerliste in Neuhof, die das Anliegen der AfD-Fraktion unterstützte und dem Antrag zustimmte.
Die Ablehnung unseres Antrags ist ein weiteres Beispiel dafür, wer in der Gemeinde Neuhof überhaupt ein ernsthaftes Interesse daran hat, alle Bürger an politischen Fragen direkt zu beteiligen.
Die AfD setzt sich in vollem Umfang für mehr direkte Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung ein. Das tut sonst keine andere Partei.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion
Gemeindevertretung Neuhof
Die SPD strebt generell die schärfsten Corona-Maßnahmen an. Wenn sie könnte, gäbe es bereits gestern eine Zwangsimpfung für alle. Auch in der Gemeinde Neuhof versucht die SPD, alles herauszuholen was geht, um möglichst die schärfsten Regeln gelten zu lassen.
Dazu wollte die SPD vorerst einen Antrag einbringen, der vorsah, dass Gemeindevertreter, die die 3G-Regel nicht erfüllen können, aus den Sitzungsräumen ausgeschlossen werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Jens Mierdel kritisierte dieses Vorhaben in einer der letzten Sitzungen und verwies auf ein Gerichtsurteil. Allem Anschein nach bekam die SPD-Fraktion einen Tipp hinsichtlich der Legalität der geforderten Maßnahmen und brachte daher im Anschluss einen „entschärften“ Antrag ein, welcher immer noch unannehmbar ausfiel. Warum?
Aus dem Antrag der SPD-Fraktion ging folgendes hervor:
Aktuelle Regelungen im Umgang mit Corona in der Gemeinde Neuhof würden nicht eingehalten werden, was im Besondern sogar den Bürgermeister störte. Viel schlimmer ist jedoch das Verständnis der SPD-Fraktion (und nicht nur dieser) zur 3G-Regelung, die sie mit dem Antrag vorerst forderte. Ständig war zu hören, dass Ungeimpfte die Geimpften bedrohen würden und man sich doch bitte zeitnah die aktuellen 3 Spritzen abholen solle. Es wurde nicht verstanden, dass sich auch Geimpfte untereinander gegenseitig infizieren können und dass bei einer 3G-Regel die Ungeimpften diejenigen sind, von denen gar keine Gefahr ausgeht, weil diese ja negativ auf Corona getestet wurden. Es bedurfte einer besonderen Kraftanstrengung in Sachen Logikvermittlung seitens der AfD-Fraktion, um diesen Sachverhalt noch einmal in der Sitzung zu erklären. Wir hoffen, dass den Gemeindevertretern der anderen Fraktionen jetzt ein Licht aufgegangen ist, was 3G konkret bedeutet.
Der Antrag der SPD-Fraktion fand „Gott sei Dank“ keine Mehrheit, auch weil viele der Äußerungen durchaus auch bei den anderen Fraktionen als Anstachelung gegen Ungeimpfte verstanden wurden.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion
Gemeindevertretung Neuhof
In der Gemeinde Neuhof wurde der bereits gewählte Gemeindevorstand in der letzten Sitzung neu gewählt.
Was war geschehen? Auf der Tagesordnung befand sich ein Antrag der SPD-Fraktion, welcher Widerspruch gegen die Wahl des Gemeindevorstandes Neuhof bei der konstituierenden Sitzung einlegte. Die SPD-Fraktion schilderte die aus ihrer Sicht unsauber abgelaufene Wahl der Beigeordneten für den Gemeindevorstand. Im Anschluss an die Darstellungen der SPD-Fraktion ergriff Jens Mierdel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, das Wort. Für Jens Mierdel gab es nun zwei Möglichkeiten. Option 1 wäre, dass die SPD etwas juristisch anfechtbares gefunden hat und demnach eine Neuwahlwahl stattfinden müsste. Was sich jedoch dann noch viel gravierender darstellen würde, ist dann die Tatsache, dass die Überprüfung des Sachverhaltes, in Teilen durch Mitarbeiter des Landkreises Fulda, zu falschen Ergebnissen gekommen wäre, denn die Überprüfung ergab keine Beanstandungen der Wahl, was den Fraktionen der Gemeindevertretung auch mitgeteilt wurde.
Die zweite Möglichkeit wäre entsprechend, dass die Wahl und Überprüfung korrekt war und die SPD keine anfechtbaren Punkte darstellen konnte. Um jedoch alle Zweifel an der Legitimität der Wahl auszuräumen, schlug auch der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion vor, die Wahl zu wiederholen, damit dieser unsichere Sachverhalt nicht mit in die Zukunft getragen wird und ewig nachhängt. Die Bürgerliste Neuhof sah den Sachverhalt anders, wie sich herausstellen sollte, als einzige Fraktion, denn diese konnte keine anfechtbaren Punkte finden und plädierte für keine Neuwahl. Auch die CDU-Fraktion meldete sich nach einer Unterbrechung der Sitzung und Besprechung zu Wort und stimmte für eine Neuwahl, was diese zu Beginn der Sitzung noch anders gesehen hatte und gab so den im Raum stehenden Zweifeln recht und entsprechend auch den Zweifeln bzgl. der Überprüfung durch Mitarbeiter der Gemeinde und des Landkreises Fulda.
Nun wird der Sachverhalt umfassend juristisch geprüft werden, die Bürgerliste hat angekündigt erneut Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Durch die Wahl erlangte die SPD-Fraktion nun doch hauchdünn einen Sitz im Gemeindevorstand und die Bürgerliste verlor dadurch einen Sitz.
Wenn nun die juristische Prüfung ergeben sollte, dass die erste Wahl doch korrekt war, dann soll die zweite Wahl wiederum hinfällig sein und die SPD-Fraktion hat sich zu früh gefreut über ihren Sitz im Gemeindevorstand.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Sympathisanten und Wähler der AfD.
Die AfD hat sich auch in dieser Wahlperiode vorgenommen, Sie über Inhalte und Geschehnisse in den kommunalen Parlamenten zu informieren. Gestern fand eine weitere konstituierende Sitzung statt, diesmal in der Gemeinde Neuhof, wo die AfD mit einer Fraktion mit 3 Personen vertreten ist.
Im Kern ging es bei der Sitzung um die Zusammensetzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse. Bereits vor der Sitzung fanden Besprechungen statt, um gemeinsame Wahlvorschläge für die einzelnen Sitze bei den Funktionen und Ausschüssen zu finden. Auch die AfD wurde bei den gemeinsamen Wahlvorschlägen, entsprechend dem Wahlergebnis, berücksichtigt. In der konstituierenden Sitzung wurden dann die gemeinsamen Wahlvorschläge entsprechend eingebracht und wie besprochen von allen Fraktionen angenommen. So weit so gut.
Kontrovers wurde es dann jedoch bei einem Antrag der Bürgerliste Neuhof. Der Antrag hatte das Ziel, den Gemeindevorstand zu erweitern, damit alle Fraktionen entsprechend dem Verhältnis des Wahlergebnisses vertreten sind. Die AfD-Fraktion befand den Antrag als hoch-demokratisch und sprach dies entsprechend an, denn die Bürgerliste Neuhof tat dies aus einer demokratischen Überzeugung heraus und nicht aus der Überlegung sich damit einen Vorteil zu verschaffen, denn diese wäre ja aufgrund des Wahlergebnisses sicher im Gemeindevorstand vertreten. Auch die Grünen unterstützen den Antrag, auch wenn dadurch die AfD im Gemeindevorstand präsent sein würde, auch hier wurde sich sehr demokratisch verhalten.
Gegen den Antrag hatten sich CDU und SPD ausgesprochen. Die CDU schob im Kern nur eine Sache vor und das war die Darstellung, dass sich der Gemeindevorstand so nur unnötig aufblähen und nicht mehr so effizient funktionieren würde. Für die AfD-Fraktion und die Bürgerliste ist dies kein Argument, es gibt in Hessen und auch bundesweit viele Gemeindevorstände mit 9 und mehr Personen, welche seit Jahren ihre Arbeit verrichten. Auch im Landkreis Fulda wurden Gemeindevorstände auf Initiative der CDU erweitert. Vorher gab die CDU noch an, demokratisch mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen, bei der nächstbesten Gelegenheit, widersprach sie ihren eigenen Worten. Auch die SPD lehnte den Antrag wie angesprochen mit einem ähnlichen Argumentationsversuch ab. Die AfD, die Bürgerliste und auch die Grünen konnten in Teilen ihren Ohren nicht trauen, wie man versuchte einen Strohhalm zu finden, an den man sich klammern konnte, um den Antrag abzulehnen. Für die SPD folgte die Strafe auf dem Fuße. Sprachen sich die Grünen vorher noch für die Unterstützung der SPD aus, stimmten diese bei der Abstimmung jedoch für die Bürgerliste Neuhof, wie die AfD auch. Somit wurde die Bürgerliste Neuhof mit 2 Vertretern in den nicht erweiterten Gemeindevorstand gewählt und die SPD, welche den Antrag auf Erweiterung ablehnte, ging zu Recht leer aus.
Dumm gelaufen für die SPD.
Kopfschütteln auch zum Schluss der Sitzung, als die SPD-Fraktion noch versuchte, verzweifelt nach Unstimmigkeiten in der Abstimmung zu suchen, um die Wahl vielleicht doch noch rückgängig machen zu können, um dann wieder ggf. doch noch im Gemeindevorstand vertreten zu sein. In diesem Zusammenhang musste leider auch wieder die „Nazikeule“ ausgepackt werden und man warf ausgerechnet den Grünen vor, mit der AfD zu paktieren, da man ja gemeinsam die Bürgerliste gewählte hatte. Thüringen 2.0 in der Gemeinde Neuhof.
Jens Mierdel
Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion Fulda
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Gemeinde Neuhof
Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, welche speziell die Gemeinde und AfD Neuhof betreffen, dann können Sie sich gerne per E-Mail an [email protected] wenden.
