Es tut sich doch etwas! Die AfD hat das Thema „Realitätsabgleich in der Asylpolitik“ auf die Tagesordnung der gestrigen Fuldaer Kreistagssitzung gehoben. Wir forderten hierbei dazu auf, sowohl Landes- als auch Bundesregierung zu adressieren und ihnen zur Kenntnis zu geben, dass die Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis erschöpft sind und eine Begrenzung der Zuweisung dringend erfolgen muss. Eine solche Begrenzung ist längst überfällig, denn der Zustrom von Migranten auf dem aktuellen Niveau ist dauerhaft nicht mehr zu bewältigen.

Die Fuldaer CDU bemühte sich – zwar sehr spät, aber immerhin – noch um einen Änderungsantrag, damit man an das Thema anknüpfen konnte. Inhaltsgleich mit unserem originalen AfD-Antrag, nur hinsichtlich der Formulierungen leicht verändert, hat man dort erkennen müssen, dass die Unterbringung von Migranten inzwischen an ihre Grenzen stößt und man auch mit teuren Containern zur Beherbergung nur auf Sicht fährt, solange das Hessische Sozialministerium weiter hunderte Personen pro Monat dem Landkreis zuführt.

Hätte die AfD ihren Antrag nicht bereits vor vier Wochen fristgerecht eingereicht, wäre das Thema gestern nicht auf der Tagesordnung erschienen. Da inhaltlich gleich, hatten wir natürlich kein Problem damit, den Änderungsantrag der CDU in unseren Hauptantrag zu übernehmen.

Kämpfen wir in der Sache gemeinsam für unseren Landkreis, ist uns die Mehrheit sicher. Besser spät als nie, liebe CDU. Es ist ein Schritt nach vorne, die Realität endlich anzuerkennen. Schließlich sind wir doch alle angetreten, um Politik im Sinne unserer Bürger für die Region zu erarbeiten!

Wir befinden uns inmitten der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie ihren Fortbestand aufgrund der politisch gemachten, radikal gestiegenen Energiepreise sichern sollen. Familien, Senioren, Kinder und Kranke sitzen in eiskalten Wohnungen und Häusern fest, weil der Abschlag für Strom sowie Gas in manchen Fällen das Nettoeinkommen bzw. die Rente aufzehren. Es droht nicht nur eine prekäre Verschuldung im Privaten, sondern vielfach Insolvenzen und Pleiten, die wiederum branchenweit Arbeitsplätze kosten. Fallen auch noch die Jobs weg, ist die Region Fulda in einem Abwärtsstrudel gefangen.

Angesichts zehntausender bedrohter, wirtschaftlicher und privater Existenzen sollte man annehmen, dass die Politik an einem Strang zieht, um die Situation für die Bürger schnellstmöglich zu verbessern. Umso verwunderter haben wir die aktuellen Anträge im Kreistag zur Kenntnis genommen. Geradezu spöttisch wirkt hier jener der CDU "Kochkurs für Rhöner Heimatgerichte - Tradition, Geschmack, Können weitergeben". Wo den Bürger empfohlen wird, zwei Töpfe übereinander zu stellen, um beim Kochen Energie zu sparen, sind ihnen Rezepte für "Spatzeklöß", "Flurgönder" und "Zwibbelsploatz" mutmaßlich derzeit eher zweitrangig.

Genauso verhält es sich mit den Anträgen der Grünen, deren vorrangiges Problem der „Riesen-Bärenklau“ sowie das Indische Springkraut in Feld, Wald und Flur ist. Das hat mit der Lebensrealität und den tatsächlichen, dringlichen Problemen heute überhaupt nichts zu tun und wirkt wie blanker Hohn für Menschen, die von Existenzängsten nachts wachgehalten werden. Aber so weltfremd und an den Bedürfnissen der Bürger vorbei sind sie eben, die Grünen aus Wolkenkuckucksheim, die es sich im Kreistag gemütlich gemacht haben.

Man liest dort jenseits der AfD ansonsten überhaupt nichts, das für die Bürger in der angespannten Situation von Relevanz wäre. Was interessiert den Familienvater, der gerade sein kleines Eigenheim abzahlen muss und von Arbeitslosigkeit bedroht ist, der Riesen-Bärenklau oder ein Kochkurs? Wir als AfD-Fraktion stehen mit beiden Beinen im Leben und wissen um die Nöte der Menschen. Wir fordern einen Realitätsabgleich in der Asylpolitik, um die Kommunen zu entlasten. Wir verlangen ein Umdenken in der hochsubventionierten Energiepolitik und fordern die Senkung kommunaler Steuern und Abgaben. Wir wollen Geld sparen und die Bürger entlasten!

In solch schwierigen Zeiten muss die Unterstützung der Menschen im Kreis Fulda oberste Priorität haben. Alles andere ist ein Anzeichen für eine bürgerferne Politik satter Altparteienvertreter, die selbst lange abgehoben sind!

Der Strom an Asylbewerbern und Flüchtlingen reißt nicht ab. 80 Personen statt bisher 50 weist Hessen Fulda künftig zu, nicht mit eingerechnet sind die Flüchtlinge aus der Ukraine. Zahlreiche Kommunen im Landkreis sind inzwischen mit ihren Kapazitäten völlig am Ende, wissen nicht mehr wohin mit den Migranten. Schon gibt es erste Überlegungen aus der Not heraus, Turnhallen und Bürgerhäuser als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Das sei aber nur das letzte Mittel“, hört man Vertreter der Administration sagen – wohl wissend, dass hier das Zusammenleben eine Herausforderung darstellt und nicht selten die Nachbarschaft der „schon länger hier Lebenden“ im Alltag vielfach keine guten Erfahrungen mit den frustrierten "Schutzsuchenden" – meist jungen Männern - macht.

Die meisten Asylbewerber „fliehen“ nach wie vor zahlreich aus Nordafrika und dem Nahen Osten – angelockt durch unser Sozialsystem. Die Container-Unterkunft an der Hochschule in Fulda wird mit Migranten aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Türkei oder dem Irak belegt. 40 Wohnmöglichkeiten, die mit Kosten von 200.000 Euro für die Steuerzahler einhergehen, reichen jedoch gerade einmal drei Wochen aus, um die Lage etwas zu entspannen. Fakt ist, der Zuzug muss begrenzt werden und zwar schleunigst, denn der Landkreis steuert auf eine Katastrophe zu. Der soziale Frieden ist spätestens dann bedroht, wenn Turnhallen und Bürgerhäuser nicht mehr ausreichen und Privatleute zur Aufnahme verpflichtet werden.

Hunderttausenden Pflegekräften und weiteren Mitarbeitern im Gesundheitssystem setzte man das Messer auf die Brust. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen seit März 2022 einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung vorlegen. Andernfalls drohen Bußgelder, Betretungs- und Tätigkeitsverbote bis hin zum Jobverlust. Viele Fachkräfte kündigten daraufhin oder gingen sogar ins Ausland, um dort weiterzuarbeiten. Die AfD-Fraktion beantragte bereits im April, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Landkreis Fulda auszusetzen. Die anderen Fraktionen stimmten damals geschlossen dagegen [1].

Da die Injektion nicht vor Ansteckung schützt und zudem "Geimpfte" genauso infektiös wie nicht-gespritzte Personen sind, schließt sich ein Zwang für das Gesundheitssystem regelrecht aus. Hinzu kommen zahlreiche, oft schwere Nebenwirkungen, die eine individuelle Entscheidung unter striktem, persönlichem Abwägen notwendig machen. Daher steht die AfD-Fraktion auch noch Monate später hinter ihrem Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Bis heute haben die Gesundheitsämter in Fulda, Gelnhausen und Lauterbach kein einziges Betretungs- und Tätigkeitsverbot verhängt. Mit gutem Grund, denn Fachkräfte in der Pflege werden ohnehin händeringend gesucht. Dem Gesundheitsamt in Fulda meldeten 151 Einrichtungen 932 Mitarbeiter, die keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatten.

Nun dreht sich plötzlich der Wind und die Befürworter von einst werden von der Realität eingeholt. Die Impfpflicht in der Pflege lässt sich laut den osthessischen Landkreisen nicht durchsetzen. Deswegen macht man sich jetzt ebenfalls für die Abschaffung stark. Ein großer Kritiker des Zwangs zur Spritze ist nun auf einmal auch Vize-Landrat Schmitt (CDU) [2], der sich damals gegen unseren AfD-Antrag aussprach.

Warum nicht gleich so? Während die Pandemie in Europa und anderen Teilen der Welt längst zur Grippe wurde, darf der Landkreis Fulda nicht zum Geisterfahrer werden und die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter gängeln! Schluss mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Dafür steht die AfD!

[1] https://afd-fulda.de/wir-fordern-schluss-mit-der-impfpflicht-fuer-pflegepersonal/
[2] https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-impfpflicht-pflege-verpufft-osthessen-abschaffung-fulda-vogelsberg-frederik-schmitt-91890620.html

Ein Blackout in unserer Region hätte nicht nur schwere Folgen für die Versorgung der Bürger, der Nutztiere und wesentliche Aspekte der Infrastruktur und Sicherheit. Auch und gerade für unsere Kinder wäre es ein einschneidendes Erlebnis. Schon die Fahrt zur Schule mit Verkehrs-Chaos und ausgefallenen Ampelanlagen hätte ihre Tücken. Dann Unterricht im Kalten und Dunklen ohne technisches Gerät, Toilettenanlagen ohne Wasser und Licht, keine warmen Gerichte zur Mittagszeit sowie ein finsterer Nachhauseweg. Die AfD-Fraktion im Kreistag fordert daher nicht nur einen städtischen Notfallplan – wie ihn die AfD-Kollegen in der Stadt Fulda bereits beantragt haben - sondern ebenso einen, der sich speziell an Schulen und Kindergärten richtet.

In der heutigen Kreistagsitzung fordern wir daher den Kreisausschuss auf, diesen schnellstmöglich zu erstellen. Grundlage muss sein, dass er für verschiedene Szenarien (örtliche Betroffenheit, zeitliche Länge) eines längeren Zusammenbruchs der gesamten Energieversorgung, kommunale Notfallmaßnahmen beinhaltet. Die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln, Wasser und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss gewährleistet sein. Daneben ist eine Informationskampagne für eine adäquate, persönliche Krisenvorsorge ebenso zu berücksichtigen. Der Notfallplan soll so angelegt sein, dass er in den weiteren Monaten der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst und fortentwickelt werden kann.

Außerdem soll analog zu Feuerwehrübungen an Schulen auch das Verhalten während eines Stromausfalls eingeübt werden. Eine entsprechende Simulation soll analog einer bereits im Rheingau-Taunus-Kreis durchgeführten Studie enthalten sein und ebenfalls veröffentlicht werden.

Es hilft nicht zu warten, bis das Ereignis eintritt. Wir gehen dem Blackout mit großen Schritten entgegen. Dieser zeigt dann schonungslos auf, wie eine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung infolge eines missglückten Wirtschaftskrieges mit selbstzerstörerischen Bumerang-Sanktionen und einer über die vergangenen zwei Jahrzehnte völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende unweigerlich ins Abseits führt. Umso wichtiger ist es, dass wir vorausschauend der Situation Rechnung tragen, um jedwedes Chaos zu verhindern.

Der Rhein-Taunus-Kreis hat via Simulation für sich bereits herausgefunden, dass ein Blackout in nur 96 Stunden 400 Todesopfer fordert – hinzu kommen weitere Verluste an landwirtschaftlichen Nutztieren, sowie Tieren im Generellen, wie zum Beispiel Fische in Aquarien.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, der sich durch das naive Hoffen auf mildes Wetter oder andere Zufälle nicht beheben lässt. Wir Bürger haben weder die Lust noch die Pflicht, für die selbstverschuldeten politischen Desaster der schlechtesten Regierung aller Zeiten irgendwelche Opfer zu bringen. Wer unser Land und unseren Wohlstand mit voller Absicht gegen die Wand fährt, der muss sich zumindest auch mit dem daraus folgenden Notstand adäquat auseinandersetzen.

14.10.2022 (Fulda). In der Kreistagssitzung am kommenden Montag wird über einen Resolutionsantrag „Energiekosten“, eingebracht durch CDU und FDP, abgestimmt werden. Der AfD-Fraktion ist der Antrag jedoch nicht weitreichend genug, weshalb Sie in einem Änderungsantrag konkrete Maßnahmen, wie den Weiterbetrieb der sich noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, fordert.

„Die Energiewende ist gescheitert und die nun ausufernden Energiekosten sind das Ergebnis eines politischen Irrwegs. Dauerhaft lassen sich die Folgen einer Energiewende ins Abseits nicht wegsubventionieren. Deshalb müssen wir die Bundesregierung zu einem raschen Gegensteuern auffordern. Die sich aktuell noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sind sicher und wirtschaftlich. Sie sollten deshalb dringend weiterlaufen, um drohende Blackouts und weiter ausufernde Preise zu verhindern.“ sagt der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Pierre Lamely, der den Änderungsantrag für die Fraktion einbringen wird.

„Die hohen Energiepreise, die höchsten weltweit, sind in weiten Teilen hausgemacht. Zum einen durch die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken und zum anderen durch den Zubau von ineffektiven Windkraft- und Photovoltaikanlagen, für die es noch immer keine wirtschaftlichen Speicher- und Verwendungsmöglichkeiten gibt. Sie verschaffen uns nicht die versprochene Energieunabhängigkeit, sondern lassen uns durch vorzuhaltende Regelleistung in immer höherem Maße auch von ausländischen Energieträgern wie Erdgas abhängig werden.“, so Lamely weiter.

„Die CDU kann in der Abstimmung über unseren Änderungsantrag beweisen, dass Ihre Forderungen in Berlin, wo sie sich ebenfalls für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspricht, auch in Fulda gelten.“, so Lamely abschließend.

Deutschland hat nach den USA das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Dennoch müssen die Bürger viel Geduld bei der Vergabe von Arztterminen, besonders bei Fachärzten, aufbringen. Mitunter bedeutet das Monate des Wartens, was verständlicherweise für eine Menge Frust bei den Betroffenen sorgt. Gerade wenn ein vorliegender Befund abgeklärt werden muss, kann die Zeit bis zum Termin psychisch wie physisch besonders belastend sein. Als gesetzlich krankenversicherter Patient hat man einen Anspruch auf die Vermittlung von Terminen zu Fachärzten in dringenden Fällen innerhalb von vier Wochen. Doch selbst das klappt vielfach nicht.

Aus diesem Grund forderte die AfD-Kreistagsfraktion eine Beschwerdestelle für Arzttermine zu schaffen. Diese könnte zum Beispiel im Gesundheitsamt für die Bürger direkt zugänglich sein und würde eine Anlaufstelle bieten, um entsprechende Probleme aus ihrer Perspektive zu erfassen. Bislang dient lediglich die Bedarfsermittlung der kassenärztlichen Vereinigung als Indikator für die Auslastung der hiesigen Ärzte. Hier wäre eine Ergänzung sinnvoll. Unseren Antrag legten wir dem Fuldaer Kreistag vor, doch diesen lehnte man dort prompt ab. Die Begründung ist abenteuerlich: Man könne als Kreis bei Beschweren nicht helfen und sehe daher keinen Sinn darin. Hände in den Schoß und gut?

Unser Beispiel einer Fuldaer Ärztin, die von einem Tag auf den anderen ihre Praxis schloss und deren Patienten – immerhin eine vierstellige Anzahl! - plötzlich ohne medizinische Versorgung da standen, weil sie nirgendwo sonst einen Termin bekommen hatten, kannte auch der Gesundheitsdezernent. Nach seinen Informationen hätte inzwischen jeder einen neuen Mediziner gefunden. Ob dies tatsächlich so ist, können wir an dieser Stelle nicht überprüfen.

Hinter der Idee einer Beschwerdestelle stehen wir daher nach wie vor. Sie könnte als Vergleichsmaßstab dienen, um zu ermitteln, wie nah die Einschätzung zur Ärzteversorgung der kassenärztlichen Vereinigung an den realen Problemen der Bürger im Landkreis liegt und wo Defizite bestehen.

Eine gute, kommunale Gesundheitsversorgung sollte für alle Bürger in Fulda selbstverständlich sein. Hierzu gehört in jedem Fall, dass genügend Fachärzte vorhanden sind, die mit einem entsprechenden Terminangebot Patienten möglichst zeitnah empfangen.

Am 1. Mai erreichte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Fulda der Hilferuf der dort ortsansässigen Tafel. Bedingt durch die Inflation und das erhöhte Flüchtlingsaufkommen aus der Ukraine ersuchten plötzlich weitaus mehr Menschen um Hilfe. Monatlich ergab sich so für die Ehrenamtlichen ein Fehlbetrag von 2.000 Euro. Daraufhin wurde in der SVV der Bürgermeister Dag Wehner (CDU) durch die AfD-Stadtfraktion befragt, ob die Stadt Fulda hier nicht kurzfristig den Engpass der Tafel bis zum Jahresende überbrücken könne. Doch dieser redete sich mit Verweis auf Zuständigkeitsprobleme heraus. Der Bund solle vielleicht die Hartz-VI Regelsätze erhöhen, ansonsten sei doch eher der Landkreis dafür zuständig, so der Bürgermeister. Eine unverständliche Hinhaltetaktik, ein Spiel auf Zeit, das für die Tafel und nicht zuletzt die Betroffenen unzumutbar war.

Daraufhin nahmen sich unsere beiden AfD-Fraktionen in Stadt und Landkreis der Sache gemeinsam an. Neben der Gewinnung eines Spenders aus der Region für die ersten 2.000 Euro an die Tafel, stellten die AfD-Fraktionen in der Stadt (SVV) sowie im Fuldaer Kreistag entsprechende Anträge, um die Tafel zu unterstützen.

Mit einem gleichlautenden Antrag in beiden Gremien haben wir sichergestellt, dass man jetzt kein Zuständigkeits-Ping-Pong mehr spielen konnte. Lediglich unsere Anträge lagen vor. Vergangene Woche wurde dann in der Fuldaer Zeitung die Situation rund um die Tafel thematisiert. Die Ehrenamtlichen wiederum freuten sich darüber, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, nachdem wir das Thema als einzige Partei aufgegriffen hatten, wodurch in der Folge der kurzfristige Finanzbedarf jetzt doch durch Stadt und Landkreis ausgeglichen wird.

In der Folge des Zeitungsartikels sprangen die SPD, CWE sowie die Linke auf den Zug auf und wollten über Änderungsanträge zumindest ebenfalls das Thema markieren, nachdem sie zuvor noch keine Notwendigkeit sahen, frühzeitig eigene Anträge zur Unterstützung der Tafel einzubringen.

Unsere stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Christine Anderson stellte bei Einbringung unseres Antrages in der Kreistagssitzung klar: "Lassen Sie uns hier den ganzen Parteien-Klimm-Bimm mal vergessen und gemeinsam für die richtige Sache an einem Strang ziehen". Entsprechend wurden die vorliegenden Änderungsanträge in den Hauptantrag übernommen, der dann mehrheitlich von allen Fraktionen angenommen wurde. Nun geht das Thema auch dem Hessischen Landkreistag zu. Ein guter Ausgang. Unsere AfD wirkt.

Wir zeigen hier einmal mehr, dass wir, wenn es um Sozialpolitik geht, nicht wegzudenken sind.

https://afd-fulda.de/hungernde-buerger-in-der-stadt-fulda-mit-der-tafel-unterstuetzen-statt-pomp-fuer-den-fuerstensaal/

https://afd-fulda.de/tafel-in-fulda-am-limit-afd-antrag-fuer-schnelle-unterstuetzung/

https://afd-fulda.de/echte-entlastungen-fuer-die-buerger-in-inflationszeiten-sind-pflicht/

Nachdem die allgemeine Impfpflicht im Bundestag scheiterte, beantragte die AfD-Fraktion zur Kreistagssitzung am 09.05.2022 auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben.

Wenn schon eine allgemeine Impfpflicht - insbesondere durch die Gegenstimmen der AfD im Bundestag - zum Glück in letzter Minute verhindert werden konnte, macht es jetzt überhaupt keinen Sinn genau die Leute, die im Gesundheitsbereich ausgebildet sind und Expertise besitzen, mit einer solchen Pflicht zu konfrontieren. Die Impfentscheidung muss für alle Bürger frei bleiben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich nunmehr ein ganz erhebliches Nebenwirkungspotential mehr und mehr abzeichnet. Es folgt in den nächsten Tagen noch ein genauerer Bericht aus der vergangenen Kreistagssitzung bei der übrigens – auf Antrag unserer AfD-Fraktion – hierzu namentlich abgestimmt werden musste.

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