Nachdem die allgemeine Impfpflicht im Bundestag scheiterte, beantragte die AfD-Fraktion zur Kreistagssitzung am 09.05.2022 auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben.

Wenn schon eine allgemeine Impfpflicht - insbesondere durch die Gegenstimmen der AfD im Bundestag - zum Glück in letzter Minute verhindert werden konnte, macht es jetzt überhaupt keinen Sinn genau die Leute, die im Gesundheitsbereich ausgebildet sind und Expertise besitzen, mit einer solchen Pflicht zu konfrontieren. Die Impfentscheidung muss für alle Bürger frei bleiben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich nunmehr ein ganz erhebliches Nebenwirkungspotential mehr und mehr abzeichnet. Es folgt in den nächsten Tagen noch ein genauerer Bericht aus der vergangenen Kreistagssitzung bei der übrigens – auf Antrag unserer AfD-Fraktion – hierzu namentlich abgestimmt werden musste.

Die aktuelle Preisentwicklung fordert zum Umdenken bei der Energieversorgung. Die AfD Fraktion beantragte daher zur letzten Kreistagssitzung am 09.05.2022 ein Konzept zur Förderung der regionalen, energetischen Selbstversorgung sowie zur Ermittlung von Energieeinsparpotentialen zu entwickeln.

„In Anbetracht der Versorgungssituation und -sicherheit, aber auch vor dem Hintergrund der erheblichen Preissteigerungen sollten in die Erwägung einer höheren Energieunabhängigkeit alle sinnvoll einsetzbaren Energieträger mit einbezogen werden. Dabei darf die aktuelle Krise nicht dazu missbraucht werden, um den Focus enggefasst auf ideologisch angestrebte Energieerzeugung aus Solar- und Windkraft einzugrenzen, die nicht jederzeit zur Verfügung stehen und damit keine Versorgungssicherheit bieten können, teuer sind und sich lediglich ökologisch nennen, es vor dem Hinblick des Flächenverbrauchs und der Landschaftsveränderung aber keineswegs sind.“ so Pierre Lamely, Kreistagsabgeordneter (AfD)

Der Antrag fand in der Kreistagssitzung Unterstützung von CDU & FDP und wurde in mehrheitlicher Abstimmung in den zuständigen Ausschuss zur Weiterbehandlung verwiesen.

In der letzten Online-Sitzung des Sozialausschuss hat Landrat Bernd Woide alle Fraktionen aufgefordert sich im Sinne des Landkreises einzusetzen. In seinem Aufruf ging es um eine immer größer werdende Anzahl von nicht abzuschiebenden, abgelehnten, Asylbewerbern. Denn nach 3 Jahren müssen diese durch den Finanzhaushalt des Landkreises vollversorgt werden. Leistungen aus Landes- oder Bundesmittel fließen nach dieser 3-Jahres-Frist laut dem Landrat nicht mehr. Die AfD Fraktion fordert daher den Landkreis dazu auf, an die übergeordneten Stellen heranzutreten, damit die Kosten nicht einseitig auf die Kommunen abgewälzt werden.

Die Landesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 20/6989) am 14.01.2022 mit, dass eine „Pflicht zur Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG besteht, weil der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat einreist“ (1).

Sämtliche an die Bundesrepublik angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne. Nach Auskunft der Landesregierung müssten somit sämtliche Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückgewiesen werden.

Dies werden sie aber nicht. Im Gegenteil: in den vergangenen 6 Jahren sind fast 2 Millionen auf diesem Weg eingereist, ohne dass irgendjemand sie daran gehindert hätte.

Der Landkreis Fulda hat in jedem Fall weder Schuld noch daraus abzuleitende Verantwortung, da er keinerlei grenzpolitische Aufgaben wahrnimmt.

„Mit unserem Antrag soll an die Landesregierung appelliert werden, sich im Sinne des Landkreises dafür einzusetzen, dass die aus diesem Zustrom entstandenen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen sind, also Kommunen durch Landes- oder der Bundesregierung entsprechend entlastet werden, die solche Einreisen aus politischen Gründen ermöglichen, obwohl die Gesetzeslage auch entsprechende Abweisungen vorsieht. Ebenso belasten all diejenigen das Asylsystem und binden wichtige Kapazitäten, die gar keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind. Die Ausreisepflichtigen machen sich vielmehr die Not anderer Menschen in ihrer Argumentation zu Eigen und fördern damit eine Ellbogengesellschaft, in der sie für sich das Recht des Stärkeren und Dreisteren in Anspruch nehmen und damit all denen, die wirklich Schutz benötigen, dringend benötigte Kapazitäten wegnehmen.“ sagt Pierre Lamely, Kreistagsabgeordneter (AfD).

(1): http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/06989.pdf

In Zeiten von Inflation und explodierenden Energiekosten reicht der Blick auf das Versagen der Ampel-Regierung nicht aus, schließlich ist auch regional und im Speziellen auf Kreisebene eine solvente Finanzpolitik maßgeblich für den zukünftigen Erfolg und den Erhalt des Wohlstandes. Genau das ist der Anspruch unserer AfD-Fraktion. Entsprechend spannend, wenn auch nicht wirklich überraschend, verlief die Sitzung zum diesjährigen Haushalt. Mit einem Minus in Höhe von 11,8 Millionen Euro schreibt der Landkreis Fulda erneut rote Zahlen. Dies zeichnete sich bereits im letzten Jahr ab, weswegen unsere Fraktion damals mit Enthaltung stimmte.

Ursächlich für die fehlende Konsolidierung des Haushalts sind unter anderem die erheblichen Kostensteigerungen durch die LWV-Umlage, die in diesem Jahr mit zusätzlichen 4,3 Millionen Euro zu Buche schlägt und nun ganz ohne ersichtlichen Mehrwert auf ein Rekordniveau von 48 Millionen Euro kommt. Für die Zukunft wird laut Aussagen des Landeswohlfahrtsverbandes sogar ein Mehrbedarf von 100 Millionen Euro prognostiziert. Auch beim „Klimaschutz“ wird durch das CO2-Einsparziel viel Steuergeld versenkt. Ebenso verursacht der aufgeblähte Stellenplan mit 30 neuen Stellen in den nächsten Monaten sagenhafte Kosten in Höhe von 67,2 Millionen Euro – ein Plus von acht Prozent. Ein Wille zur Sparsamkeit ist auf keiner Ebene erkennbar.

Für die Bürger sind angesichts der immer neuen Schulden keine finanziellen Erleichterungen in Sicht. Besonders hart trifft es zudem jene, die sich ab Mitte März mit Betretungsverboten an ihrer Arbeitsstätte im Gesundheitsbereich konfrontiert sehen, sofern sie nicht geimpft sind. Ihre Existenz hängt sozusagen am Willen zur Spritze – ein Unding, da diese sogenannte „Impfung“ keine Infektion verhindern kann. Gut qualifizierte Pflegekräfte sind ohnehin Mangelware. Es wäre die Aufgabe der Gesundheitsämter, das drohende Fiasko für die Beschäftigten abzuwenden. Dass es möglich ist, zeigt der Druck jener Einrichtungen auf die bayerische Landesregierung: Dort setzt man die Impfpflicht kurzerhand aus.

Wir können leider nicht erkennen, dass der Landkreis mit diesem Haushaltsentwurf ausreichend für die Zukunft gerüstet sein wird und lehnen daher den Haushaltsentwurf ab. Dafür hoffen wir, dass zumindest die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Fulda kippen. Wir als AfD-Fraktion lassen uns weiter von der Maxime „Sparsamkeit, Sicherheit und Stabilität“ leiten – für die Bürger, für unseren Landkreis und für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft!

Liebe Mitbürger,

unter uns gibt es Berufsgruppen, welche seit nunmehr über 2 Jahren Herausragendes geleistet haben. Die Rede ist von den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Nun aber droht durch die kommende einrichtungsbezogene Impfpflicht einem markanten Anteil dieser Menschen – nämlich jenen, die einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen – der angeordnete Jobverlust und somit genau das Gegenteil von Wertschätzung für ihre bisherigen Leistungen.

Im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat mehrheitlich, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 15.3.2022 einen Impfnachweis bei ihrem Arbeitgeber vorlegen müssen. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt darüber informieren. Dazu soll sogar vom Land Hessen ein entsprechendes Meldeportal zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass eine einmalige Impfung nicht ausreichend ist und Folgeimpfungen in Zukunft erforderlich sein werden, um seinen Arbeitsplatz behalten zu können.

Durch diese Androhung der Regierung wird somit schon seit Monaten ein erheblicher Druck auf die bereits stark belasteten Menschen ausgeübt. Dieser Druck führt nicht selten dazu, dass sich die Betroffenen nicht aus Überzeugung von Qualität oder Notwendigkeit der Impfstoffe impfen lassen, sondern damit sie ihren Arbeitsplatz in Zeiten wirtschaftlicher Not behalten können. Eine sehr übergriffige und höchst unethische Vorgehensweise der Regierung, wie wir von der AfD-Kreistagsfraktion finden.

Aus Sicht der AfD-Kreistagsfraktion ist sowohl eine einrichtungsbezogene als auch eine allgemeine Impfpflicht völlig unverhältnismäßig und stellt zudem einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Gerade jetzt, wo mit Omikron eine Virusvariante mit schwachem Verlauf primär präsent ist und die warme Jahreszeit beginnt, ist eine Impfpflicht mehr denn je abzulehnen, bietet die momentane Situation doch eine gangbare Exit-Strategie und somit die Chance, die ausgerufene Pandemie zu beenden.

Aus diesem Grund wurde in Österreich die bereits beschlossene Impfpflicht jetzt sogar vorerst wieder zurückgezogen. Deutschland ist aktuell das einzige Land, welches eine Impfpflicht noch immer in Betracht zieht. In Deutschland kommt es wohl auch deshalb immer mehr zu Kritik. Auch eine ablehnende Haltung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, beispielsweise prominent aus Sachen oder Bayern, wird immer stärker spürbar.

Es mehren sich schon seit längerem die Erkenntnisse, dass auch geimpfte Menschen keinen Schutz gegenüber anderen Menschen bieten können und der Impfschutz nach Abwägung des Risikos und der Nebenwirkungen maximal auf die geimpfte Person selbst eine zeitweise Schutzwirkung vor einem schweren Verlauf entfalten kann. Es muss also die Entscheidung eines jeden Menschen selbst bleiben, sich impfen zu lassen oder nicht.

Wir fordern von den Verantwortlichen im Gesundheitsamt des Landkreises Fulda Verhältnismäßigkeit zu wahren, die aktuellen Erkenntnisse bezogen auf die Omikron-Variante, die Impfstoffe und deren Wirkungen nicht zu leugnen und niemanden im Gesundheits- und Pflegebereich in Zeiten einer durch die Regierung ausgerufenen Pandemie ein Betretungsverbot ihrer Arbeitsstelle anzuordnen. Diese Maßnahme würde einzig und allein dazu führen, dass die Betroffenen vorsätzlich in eine existenziell bedrohliche Notlage gebracht würden und das schon seit Jahren staatlicherseits betriebene Missmanagement im Gesundheitswesen noch weiter verschärft und so das gesamte Gesundheitssystem weiter unter Druck gesetzt werden würde.

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher die Verantwortlichen im Gesundheitsamt des Landkreises Fulda dazu auf, auch nach dem 15.03.2022 keine Betretungsverbote für ungeimpftes Personal in den Heil- und Pflegeberufen zu erlassen. Die gesetzlichen Regelungen lassen ein solches Vorgehen zu, da hier den Gesundheitsämtern jeweilige Einzelfallentscheidungen grundsätzlich selbst überlassen bleiben.

Interessierte Bürger erhalten weitergehende Informationen zur Impfpflicht in den Heil- und Pflegeberufen auch in einem Leitfaden der AfD Fulda, welcher auf der Homepage abrufbar ist unter dem Link:

https://afd-fulda.de/leitfaden-impfpflicht/

Seitens der Regierung sowie der ihr angegliederten medialen Hofberichterstattung wird der Bevölkerung nun bereits seit Monaten die „Impfung“ als sog. „Game-Changer“ angepriesen. Jene finale Maßnahme also, welche die politisch selbstverordnete Corona-Zwangsmaßnamenkrise mit ihren Grundrechtseinschränkungen und den immensen wirtschaftlichen Kollateralschäden endlich beenden könnte.

Die Frage, inwieweit dies mit einer „Impfung“ überhaupt möglich sein kann, welche weder in der Lage ist, eine Selbstinfizierung noch eine Übertragung auf andere wirksam zu unterbinden, soll an dieser Stelle zunächst nicht weiter vertieft werden. Die Antwort dazu dürfte ohnehin auf der Hand liegen.

Soweit es den Landkreis Fulda betrifft hat eine Anfrage der AfD-Fraktion jetzt folgende Antwort zu Impfquote und Inzidenzwert ergeben. Als Stichtag wurde hier jeweils in diesem sowie dem vergangenen Jahr der 1. September betrachtet:

1.9.2020 Impfquote 0% 8,1 Infizierte pro 100.000 Einwohner
1.9.2021 Impfquote 64,3% 100,8 Infizierte pro 100.000 Einwohner

Das Ergebnis ist gelinde gesagt ernüchternd: Im Gegensatz zum Vorjahreszeitpunkt ohne „Impfung“ hat sich nun (ein Jahr später) trotz einer Impfquote von 64,3% die Zahl der zu diesem Zeitpunkt (pro 100.000 Einwohner) infizierten Personen von durchschnittlich 8,1 Infizierten auf 100,8 Infizierte erhöht. Dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von 1.144%. Und das trotz „Impfung“. Die Frage zu Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfangens stellt sich hier zumindest für den nicht zur Risikogruppe gehörenden Bevölkerungsanteil erneut mit voller Wucht.

Übrigens:
Die Kosten für die weiterhin durchgeführte Kontaktnachverfolgung sowie den Personalzusatzaufwand betragen allein im Landkreis Fulda 107.000 Euro pro Monat, entsprechend rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr.

Fulda (25.09.2021) Nach den Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD), welcher 70.000 Personen aus Afghanistan sofort aufnehmen möchte und Bundesaußenminister Horst Seehofer (CSU), welcher 5.000.000 Personen kommen sieht, welche das Land verlassen wollen, geht nun auch der Kreisausschuss des Landkreises Fulda von einer deutlichen Zunahme von Einwanderern aus Afghanistan in den Landkreis Fulda aus.

In einem Schriftstück des Kreistages ist dazu folgender Text zu finden:

„Hilfen für Asylbewerber

Es ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2021 nach der bisherigen Entwicklung den geplanten Haushaltsansatz um voraussichtlich mindestens 400.000 EUR überschreiten werden. Grund hierfür sind Sonder- bzw. Bonuszahlungen für Asylbewerber im Rahmen der COVID-19-Pandemie und eine prognostizierte Zunahme der zugewiesenen Personen in der 2. Jahreshälfte.“

Fulda (25.09.2021) Der AfD-Kreistagsfraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das die Besetzung der Ausschüsse im Kreistag in Zweifel zieht. Hintergrund sind Bonusmandate, die, aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und FDP, final an die FDP bei Besetzung der Ausschüsse zugefallen waren.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Tatsache, dass CDU und FDP keinen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, sondern lediglich eine von dort bezeichnete „qualifizierte Partnerschaft“ eingegangen sind. Diese dient nach Auffassung der AfD-Fraktion jedoch wohl in erster Linie der Generierung von Bonusmandanten zu Lasten anderer Fraktionen. Die Rechtsprechung bezeichnet solche Konstellationen, die nur Bonusmandante erzielen sollen, als unzulässige Zählgemeinschaften. Tatsächlich reichen CDU und FDP nämlich regelmäßig eigene Anträge ein und werben auch bei anderen Fraktionen außerhalb ihrer Vereinbarung um Zustimmung. Ein gemeinschaftliches Handeln, wie es Koalitionspartner ausüben würden, ist nicht erkennbar.

Die AfD-Fraktion wird die Situation deshalb im Ältestenrat des Kreistages weiter thematisieren.

Fulda (15.07.2021) Der Kreistag hat in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag der AfD zur Sensibilisierung für „Love-Scamming und Bezness“ - eine Art des „Liebesbetruges“ im Internet – über den Kreisausschuss weiterzuverfolgen.

Christine Anderson MdEP, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (AfD), stellte heraus: „Aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen haben sich viele Aktivitäten, auch das Kennenlernen, ins Internet verlagert. Betrüger nutzen das Bedürfnis Ihrer Opfer nach Zuneigung, Aufmerksam und Liebe aus. Neben einem oftmals hohen finanziellen Schaden bleiben die Betroffenen am Ende insbesondere aufgrund des missbrauchten Vertrauens am Boden zerstört zurück. Wir wollen durch Aufklärungsmaßnahmen für diese neue Art des Verbrechens sensibilisieren, damit Bürger am Besten gar nicht erst zu Opfern werden. Betroffenen sollten Hilfsangebote unterbreitet werden.“

Love-Scamming, bezeichnet eine fiese Betrugsmasche, bei der sich Schwindler mit falschen Profilen und gestohlenen Fotos auf Online-Partnerbörsen oder in sozialen Netzwerken potenzielle Opfer aussuchen und einen intensiven Kontakt zu ihnen herstellen. Aus anfänglichen Flirt-Nachrichten werden Liebesbekundungen und Versprechungen bis es dann plötzlich um den wahren Grund der ganzen Aufmerksamkeit geht – um Geld. Auch in Fulda kam es jüngst vermehrt zu solchen Fällen, weshalb die AfD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung brachte.

Der komplette Antrag im Wortlaut im Ratsinformationssystem des Landkreises:
https://landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTtzJ4hSLem9Q8WorcVFhhFSyvY3lThtSik0sMSFRiDB/VHS-Kurs-Gefahren_durch_Love-Scamming_und_Bezness.pdf

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