Fulda (25.09.2021) Nach den Aussagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD), welcher 70.000 Personen aus Afghanistan sofort aufnehmen möchte und Bundesaußenminister Horst Seehofer (CSU), welcher 5.000.000 Personen kommen sieht, welche das Land verlassen wollen, geht nun auch der Kreisausschuss des Landkreises Fulda von einer deutlichen Zunahme von Einwanderern aus Afghanistan in den Landkreis Fulda aus.

In einem Schriftstück des Kreistages ist dazu folgender Text zu finden:

„Hilfen für Asylbewerber

Es ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2021 nach der bisherigen Entwicklung den geplanten Haushaltsansatz um voraussichtlich mindestens 400.000 EUR überschreiten werden. Grund hierfür sind Sonder- bzw. Bonuszahlungen für Asylbewerber im Rahmen der COVID-19-Pandemie und eine prognostizierte Zunahme der zugewiesenen Personen in der 2. Jahreshälfte.“

Fulda (25.09.2021) Der AfD-Kreistagsfraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das die Besetzung der Ausschüsse im Kreistag in Zweifel zieht. Hintergrund sind Bonusmandate, die, aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und FDP, final an die FDP bei Besetzung der Ausschüsse zugefallen waren.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Tatsache, dass CDU und FDP keinen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, sondern lediglich eine von dort bezeichnete „qualifizierte Partnerschaft“ eingegangen sind. Diese dient nach Auffassung der AfD-Fraktion jedoch wohl in erster Linie der Generierung von Bonusmandanten zu Lasten anderer Fraktionen. Die Rechtsprechung bezeichnet solche Konstellationen, die nur Bonusmandante erzielen sollen, als unzulässige Zählgemeinschaften. Tatsächlich reichen CDU und FDP nämlich regelmäßig eigene Anträge ein und werben auch bei anderen Fraktionen außerhalb ihrer Vereinbarung um Zustimmung. Ein gemeinschaftliches Handeln, wie es Koalitionspartner ausüben würden, ist nicht erkennbar.

Die AfD-Fraktion wird die Situation deshalb im Ältestenrat des Kreistages weiter thematisieren.

Fulda (15.07.2021) Der Kreistag hat in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag der AfD zur Sensibilisierung für „Love-Scamming und Bezness“ - eine Art des „Liebesbetruges“ im Internet – über den Kreisausschuss weiterzuverfolgen.

Christine Anderson MdEP, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (AfD), stellte heraus: „Aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen haben sich viele Aktivitäten, auch das Kennenlernen, ins Internet verlagert. Betrüger nutzen das Bedürfnis Ihrer Opfer nach Zuneigung, Aufmerksam und Liebe aus. Neben einem oftmals hohen finanziellen Schaden bleiben die Betroffenen am Ende insbesondere aufgrund des missbrauchten Vertrauens am Boden zerstört zurück. Wir wollen durch Aufklärungsmaßnahmen für diese neue Art des Verbrechens sensibilisieren, damit Bürger am Besten gar nicht erst zu Opfern werden. Betroffenen sollten Hilfsangebote unterbreitet werden.“

Love-Scamming, bezeichnet eine fiese Betrugsmasche, bei der sich Schwindler mit falschen Profilen und gestohlenen Fotos auf Online-Partnerbörsen oder in sozialen Netzwerken potenzielle Opfer aussuchen und einen intensiven Kontakt zu ihnen herstellen. Aus anfänglichen Flirt-Nachrichten werden Liebesbekundungen und Versprechungen bis es dann plötzlich um den wahren Grund der ganzen Aufmerksamkeit geht – um Geld. Auch in Fulda kam es jüngst vermehrt zu solchen Fällen, weshalb die AfD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung brachte.

Der komplette Antrag im Wortlaut im Ratsinformationssystem des Landkreises:
https://landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTtzJ4hSLem9Q8WorcVFhhFSyvY3lThtSik0sMSFRiDB/VHS-Kurs-Gefahren_durch_Love-Scamming_und_Bezness.pdf

Dem ältesten Kreistagsmitglied oblag die Ehre, die Sitzungsleitung zu übernehmen bis diese an den neugewählten Vorsitzenden des Kreistages überging. In dieser Wahlperiode ist das älteste Mitglied des Fuldaer Kreistages ein Abgeordneter der AfD-Fraktion.

Dieter Hümmer verwies in seiner Ansprache darauf, dass er das letzte Mitglied des Fuldaer Kreistages sei, welches noch im 2. Weltkrieg geboren wurde, um genau zu sein im Jahr 1944. Dieter Hümmer führte weiter aus, dass er sich auf die gemeinsame Arbeit zum Wohle des Landkreises Fulda freue, und dass er sich demokratische und zukunftsweisende Beschlüsse, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, im Sinne der Bürger wünsche. Er hoffe auf eine Vielzahl von zwischenmenschlichen Begegnungen ohne parteiische Voreingenommenheit.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt legte der Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt (CDU) den Fokus auf sinkende Inzidenzzahlen. Dies war wohl der verzweifelte Versuch, sich selbst entsprechend positiv darzustellen, gerade so, als sei es sein Verdienst, dass diese, nicht aussagekräftigen Zahlen sinken. Offenbar hat Herr Frederik Schmitt nicht wahrgenommen, dass sein Parteikollege und Ministerpräsident Bouffier die Orientierung an Inzidenzzahlen bereits kritisierte, da diese keine ausreichende Aussagekraft hätten. Doch wenn die Zahlen nun mal so „gut“ aussehen, dann kann man sich wohl auch mit ihnen „schmücken“. Schließlich stehen die Wahlkämpfe vor der Tür, da muss man für solches Gehabe schon Verständnis zeigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die AfD-Fraktion bereits vor Monaten den Rücktritt von Herrn Schmitt forderte.

https://www.fuldainfo.de/hohmann-zu-bouffiers-kritik-am-inzidenz-wert/

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages ging es jedoch vorrangig um die Besetzung von Sitzen in Ausschüssen und Gremien. Die AfD-Fraktion konnte hier beispielsweise Frau Gabriele Cavaterra in den Kreisausschuss entsenden, um u.a. dem Landrat Woide und dem ersten Kreisbeigeordneten Schmitt etwas genauer auf die Finger schauen zu können.

In den großen Ausschüssen des Kreistages wird die AfD mit je 2 Vertretern präsent sein, aber auch in weiteren Gremien mit je einem Vertreter.

Bei der Sitzung wurde auch ein Antrag behandelt, aus dem dann zwei weitere Anträge hervorgingen, da man sich bei den Altparteien-Fraktionen plötzlich uneins darin war, wie der neu zu gründende Ausschuss im Detail benannt werden sollte. Eigentlich geht es um Bildung, aber auch um Kultur, Brauchtum, Ehrenamt und Digitalisierung, eine ziemlich bunte Mischung für einen einzigen Ausschuss, wie die AfD-Fraktion findet.

Die SPD schlug zu Beginn vor: „Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport“

Die CDU/FDP erwiderte: „Ausschuss für Bildung, Ehrenamt, Kultur und Brauchtum“

Die Grünen/Volt warfen in den Raum: „Ausschuss für Bildung, Ehrenamt, Kultur und Digitalisierung“

In den Augen der AfD sind dies alles wichtige Themen, jedoch sollte die Zuständigkeit beachtet werden. Das Thema Bildung ist auf höheren Ebenen als dem Kreistag zuhause und sollte dort entsprechend behandelt werden. Das Thema Digitalisierung kann dem Ausschuss „Planung, Wirtschaft und Verkehr“ angegliedert werden, dazu braucht es keinen weiteren Ausschuss. Gerade vor dem Hintergrund der sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland, Hessen und dem Landkreis Fulda durch die Folgen des Lockdowns, sollte man auch in der Verwaltung schlanker und effizienter werden und auf die Bildung neuer Ausschüsse verzichten. Immerhin konnten diese Themen in den letzten Jahrzehnten auch über andere Ausschüsse ausreichend behandelt werden.

Blieben schlussendlich die Themen Kultur und Brauchtum übrig. Die CDU in Person von Thomas Hering, bemühte sich, darzustellen, dass es ihr um das Brauchtum in der Region gehen würde. Ja, um welches denn sonst? Das des Orients? Die AfD-Fraktion fragte sich hier zwangsläufig, was denn genau mit Brauchtum gemeint sei. Der Fraktionsvorsitzende Jens Mierdel äußerte die Hoffnung, dass man hier die Pflege der christlich-jüdisch abendländischen Kultur anstrebe, und nicht den Fokus auf muslimische Brauchtümer gelegt würde, denn offenbar möchte die CDU-Fraktion auch dies entsprechend fördern. Dieser Sachverhalt war den Worten von Thomas Hering leicht zu entnehmen.

Pierre Lamely von der AfD-Fraktion sprach hier von einem plumpen Etikettenschwindel der CDU, wenn man Brauchtum sage, aber Multikulti meine. Die Grünen forderten sogar gleich die vollständige Entfernung des Begriffes „Brauchtum“, offenbar deshalb, weil es nicht zu einer „kunterbunten“ Gesellschaft passe. Die AfD sagt hier, stimmt. Dort braucht es dann kein Brauchtum mehr, weil alles zu einem „Mischmasch der Kulturen“ verschmolzen und aufgrund der Vermischung aller Kulturen irgendwann aus „bunt“ ein trauriges und undefinierbares „braun“ geworden sein wird.

Dies war ein kurzer Bericht zu den markanten Punkten der konstituierenden Sitzung des Fuldaer Kreistages. Die erste Sitzung mit Anfragen und Anträgen wird am 12.07.2021 stattfinden. Auch dann werden wir Sie wieder entsprechend zum Geschehen im Kreistag Fulda informieren.

Jens Mierdel

Fraktionsvorsitzender Kreistag Fulda

Fulda (12.05.2021) Laut Medienberichten hat die CDU als stärkste Fraktion nach fast 2 Monaten nach der Wahl im Fuldaer Kreistag noch immer keine Koalitionsvereinbarung abschließen können und will weitere Gespräche führen. Diese Situation sieht die AfD als eine Chance für mehr Demokratie im Fuldaer Kreistag.

„Bislang bestimmte die Koalitionsmehrheit die Zusammensetzung wichtiger Gremien. Soweit die CDU keine solche Koalition bilden kann, bietet sich die Chance jenseits der eingetretenen Pfade Gremien zu besetzen und die zugenommene demokratische Vielfalt im Fuldaer Kreistag im Sinne des Wählerwunsches zu berücksichtigen.“ sagt Jens Mierdel (AfD), Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

„Wir sind für Gespräche mit allen Parteien und Abgeordneten offen, um den Wählerwillen hinreichend zu berücksichtigen. Dabei zeigt die Kooperation aus Linken und Bündnis-C, dass es sich lohnen kann, auch jenseits ideologischer Unterschiede und Vorurteile nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Wir streben nach konstruktiven Lösungen, die das Wohl der Bürger im Landkreis Fulda in den Mittelpunkt rücken.“ so Mierdel abschließend.

Fulda (18.03.2021) Nach den Kommunalwahlen hat die CDU in Stadt und Landkreis Fulda mehrere Optionen zur Verfügung. Der Fuldaer Wähler hat sehr deutlich die Parteien mit christlich-konservativem Wertekompaß mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet.

„Die AfD ist offen für Gespräche.“ signalisiert Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely. „Vor wenigen Tagen konnte man als Credo führender CDU-Politiker in der Fuldaer Zeitung lesen, man müsse die Verantwortung für hiesige Stimmenverluste hauptsächlich in der Berliner CDU-Politik suchen und auf Veränderung drängen. Nun können diesen Worten Taten folgen. Die Fuldaer CDU kann den Kurs der Merkel-CDU verlassen, indem man die „Ausschließeritis“ gegenüber der AfD aufhebt.“, so Lamely.

Der AfD-Kreisvorsitzende Martin Hohmann MdB, Jahrzehnte Mitglied im CDU-Kreisverband Fulda, sagt: „Die Positionen der AfD zu Leitkultur, traditionellem Familienbild und christlicher Verwurzelung waren noch in der ersten Legislatur von Angela Merkel allgemeiner Konsens in der CDU. Merkel hat die CDU aus Gründen des Machterhalts über die Jahre nach grün-links verschoben. Das Wahlergebnis in Fulda bietet nun die Möglichkeit zur Korrektur des Linkstrends. Fulda ist mehrheitlich christlich und konservativ.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Christine Anderson MdEP stellt heraus: „Auch wenn Angela Merkel „schwarz-grün“ im Bund als eine Art Erbe zu hinterlassen scheint, für Fulda kann das keine Option sein. Geht die CDU ein solches Bündnis ein, missachtet sie den Willen des Wählers, der sich klar gegen Frühsexualisierung, Abschaffung von Auto und Einfamilienhaus sowie unwidersprochenen Asylmissbrauch positioniert hat.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Jens Mierdel macht deutlich: „Wir haben die vergangenen fünf Jahre im Kreistag gezeigt, dass wir konstruktiv zum Wohl der osthessischen Bürger mitgearbeitet und immer wieder gute Vorschläge eingebracht haben. Wir sind bereit, im Kreistag und im Stadtparlament Mitverantwortung zu übernehmen.“

Vielen Dank ,
dass Sie wählen gegangen sind und somit aktiv an unserer Demokratie teilgenommen haben.

Ich bedanke mich stellvertretend für meine Partei und für unsere Kandidaten bei Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützt und uns Ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ich werde mich nun im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, speziell auch im Sinne des Artikels 56 und unseres Wahl- und Grundsatzprogrammes der Partei für Sie im Kreistag Fulda und in der Gemeindevertretung Neuhof einsetzen.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Meine Partei ist im Landkreis Fulda angetreten, um zum einen die Folgen der völlig ausgeuferten Lockdown-Politik der Altparteien klar zu benennen und zu bekämpfen, ebenso sind wir angetreten um den ländlichen Raum des Landkreises Fulda zu stärken und attraktiver zu gestalten.

Lesen Sie hier meine Pressemeldung zum Ergebnis der Wahl (1):
„Das Ergebnis ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass wir als Partei während des Wahlkampfes mit der rechtswidrigen Beobachtung durch einen instrumentalisierten Verfassungsschutz, einer völlig faktenfreien Hetzkampagne und einer medialen Quarantäne in hoch undemokratischer Weise konfrontiert wurden“, sagt Jens Mierdel vom Kreisvorstand der AfD in Fulda: „Dennoch haben sich viele Wähler davon nicht blenden lassen und nun eine erfolgsversprechende Kreistagsfraktion, bestehend aus erfahrenen Kommunalpolitikern – die sich bereits seit fünf Jahren für die AfD im Kreistag engagieren – und neuen, hoch motivierten Kollegen, zusammengestellt.“ Gemeinsam werden die Mitglieder ihre Ideen zur Folgenbewältigung der Corona-Zwangsmaßnahmen sowie ihr Programm „Liebenswertes Landleben statt Großstadtdschungel“ parlamentarisch voranbringen.

Sie werden nun recht bald von der neu gegründeten Fraktion im Kreistag Fulda hören und lesen.

Wir werden Sie auch wie gewohnt über unsere Aktivitäten und die der Altparteienfraktionen auf dem Laufenden halten und über Dinge berichten, welche Sie der lokalen Presse nicht entnehmen werden können, so Jens Mierdel abschließend.

 

Quellen:

(1) https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/maerz/kreistag-fulda-keine-cducwe-mehrheit-gruene-legen-stark-zu.html

Fulda. (11.03.2021) Fulda hat schon wieder den Spitzenplatz der Inzidenzwerte in Hessen. Darüber hinaus wurden durch Stadt und Land 159.000 Mund-Nase-Masken für Schulen sowie 37.000 Schnelltest gekauft. Die AfD möchte sich diese Zahlen und die Aktionen in Magistrat und Kreisspitze nach der Wahl genauer ansehen.

Fulda ist seit Wochen im Spitzenbereich bei den Inzidenzwerten. Vorschläge, wie sie aus der AfD Kreistagsfraktion angestoßen werden sollten, um Risikogruppen zu schützen und damit die Fallzahlen zu reduzieren, wurden bei Seite geschoben. Ein Sonderausschuss soll nun tiefer ins Detail gehen.

„Wie viele Fälle hätten mit einem alternativen Pandemieplan vermieden werden können? Wieso hat die Kontaktverfolgung nicht funktioniert? Und wieso sind die Werte rasant gefallen, nachdem von Medien und AfD massiv Druck auf die Administration ausgeübt wurde? Der Virus scheint nicht nur ansteckend, sondern auch nachrichtensensibel zu sein.“ sagt AfD Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely.

„Mitten im Maskenskandal der Union, schaffen auch Stadt und Landkreis Fulda große Zahlen von Masken und Schnelltest an. Ging alles mit rechten Dingen zu? Wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben und flossen Provisionen? Der Themenbereich „Corona“ ist so komplex geworden, dass ein Sonderausschuss Sinn macht. Wir werden Ihn Stadt und Landkreis darauf hinarbeiten.“ sagt Spitzenkandidat Jens Mierdel.

In den letzten Jahren hat die AfD-Fraktion dem Kreis-Haushalt stets zugestimmt. Zum einen, weil die finanzielle Situation im Landkreis Fulda im hessenweiten Vergleich ausgesprochen gut war, und zum anderen, weil es augenscheinlich wenig Kritikpunkte gab.

Zwar erkennen wir auch im aktuellen Haushalt, mit der reduzierten „Stellenmehrung“, der fortgeführten Digitalisierung der Kreisverwaltung, den Investitionen in Schulen und Gesundheitswesen einige wichtige Punkte, die in unseren Augen positiv umgesetzt wurden und noch werden, jedoch fehlt unserer Ansicht nach dieses Jahr ein ganz maßgeblicher Punkt im Haushalt: Das klare Bekenntnis zu einem Sparkurs, der in Anbetracht der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage, unabdingbar sein wird. Die angesprochene sich verschlechternde wirtschaftliche Lage sowie das sich aufgrund der Lockdown-Politik verändernde Konsumverhalten der Bürger, muss zukünftig genau beobachtet werden, um wirtschaftlichen negativ-Entwicklungen voraus zu sein.

In Anbetracht dieser Situation empfinden wir die 7 Anträge für Klimaschutz als geradezu zynisch. Landrat Woide hat in seiner Haushaltsrede vom Dezember bereits festgestellt, dass Solidität, Sparsamkeit und Schuldenreduktion offensichtlich in Vergessenheit geraten. Wir sagen: Diese Anträge sind zeitgeistgetrieben, durchzogen von Ideologien und schlichtweg maßlos.

Keine andere Fraktion hat bei Ihren Anträgen einen Sparwillen gezeigt.

Der Landkreis Fulda und der Kreistag werden in Zukunft nicht umhinkommen, auch unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Lassen wir dabei nie außer Acht, dass keine Regierung dieser Welt das Recht hat, Gelder auszugeben, welche von Menschen erwirtschaftet werden müssen, die noch nicht geboren sind.

Bei der Abstimmung zum Haushalt hat sich die AfD Fraktion aus den oben genannten Gründen dieses Jahr enthalten.

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