Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir uns für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern Fuldas stark machen?

Es ist noch nicht so lange her, da standen interessierte Zuschauer aufgrund einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in großer Zahl vor verschlossenen Türen. Dabei hat der Wähler als Souverän jederzeit ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Unser jüngster Antrag auf eine regelmäßige Bürgersprechstunde im Vorfeld jeder Parlamentssitzung wurde ebenfalls vom Fuldaer Polit-Establishment erst kürzlich abgelehnt. Mit einem neuen Antrag setzt sich unsere AfD-Fraktion nun dafür ein, zukünftig Live-Übertragungen über das Internet zugänglich zu machen. Das ist längst der Standard in allen Parlamenten, egal ob auf EU-, Bundes- oder Landesebene. Die von uns angedachten Live-Übertragungen über das Internet würden die Fuldaer Bürger umfassend und wertungsneutral über das Zustandekommen von politischen Entscheidungen in unserer Heimatstadt informieren. Denn vielfach ist die anfängliche Debatte bis zum finalen Endergebnis hoch interessant und es gibt dabei häufig einiges zwischen den Zeilen zu lesen.

Live-Übertragungen sind längst Teil unserer modernen Lebensweise und haben das Potential neue Gruppen politisch interessierter Bürger zu erschließen oder die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess erst zu ermöglichen. Wir denken hier an kranke und ältere Mitbürger, die aufgrund fehlender Mobilität vielfach ausgeschlossen sind. Auch bei Jugendlichen könnte durch solche Übertragungen (evtl. sogar schulisch begleitet) das Interesse für die Politik in unserer Heimatstadt geweckt werden. Die Kosten dieser Maßnahme wären zudem gering, die technische Umsetzung einfach und die Reichweite nahezu flächendeckend. Ob Bürger oder Stadtverordnetenversammlung - jeder würde hier gewinnen.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darf auf keinen Fall ein elitärer Club sein, der sich zwar gerne mit vielerlei Worthülsen in Szene zu setzen versteht, sich ansonsten aber am liebsten vor dem Bürger versteckt. Auch auf kommunaler Ebene muss Politik jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist umso wichtiger, als dass politische Entscheidungen gerade in immer schwieriger werdenden Zeiten jedem transparent erklärt werden müssen. Die begleitende Berichterstattung der Lokalpresse schafft hier die nötige Transparenz nur bedingt. Denn deren Berichterstattung muss zwangsläufig immer auch komprimiert und selektiv sein. Die Fuldaer Bürger haben aber ein Anrecht darauf, umfassend informiert zu werden. Mit der Live-Übertragung wären wir hier ein gutes Stück weiter. Wir sind gespannt, ob auch die anderen Parteien der Stadtverordnetenversammlung hier Mut beweisen und den Antrag unserer AfD-Stadtfraktion unterstützen!

Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir uns für eine Bundeswehrausstellung auf dem Fuldaer Messegelände einsetzen?

Der Ukrainekonflikt zeigt in aller Deutlichkeit, wie fragil es um den Frieden in Europa bestellt ist. Die veränderte europäische Sicherheitsarchitektur sollte unseren Blick dafür schärfen, wie wichtig die Bundeswehr für unsere Verteidigungsfähigkeit ist. Daher setzen wir uns als AfD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung dafür ein, eine mehrtägige Bundeswehrausstellung auf dem Gelände der Messe Fulda in Sickels – oder einem vergleichbaren Ort – bei nächster Gelegenheit durchzuführen. Die Stadtverwaltung wäre mit der Kontaktaufnahme zum hessischen Landeskommando der Bundeswehr zu beauftragen, um Voraussetzungen, Umfang und Dauer einer solchen Ausstellung im Rahmen der Planungen zu erörtern.

Bis zum Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine waren das öffentliche Ansehen der Bundeswehr und die Einsicht in die Notwendigkeit ihrer Existenz als Garant für unsere nationale Sicherheit hierzulande eher unterdurchschnittlich ausgeprägt. Entsprechend wurde unsere Bundeswehr in der Vergangenheit von der Politik auf allen Ebenen als sichtbar ungeliebtes Stiefkind behandelt, mit dem Ergebnis, dass diese so aus der öffentlichen Wahrnehmung sowie dem öffentlichen Raum insgesamt verschwand. Zudem wurde die Wertschätzung für jene, die im Zweifelsfalle auch bereit wären, ihr Leben für die Verteidigung Deutschlands einzusetzen, sukzessive abgebaut.

Ausrüstung und Bewaffnung sind zum Großteil marode oder fehlen. Experten sprechen gar davon, dass die Verteidigungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei. In den letzten Jahren schien sie zur Spaßtruppe der jeweils amtierenden Verteidigungsministerin degradiert. Statt Handtaschen, lächerlichen Gender-Seminaren und der Verabschiedung einer Trans-Kommandantin im Einhornwagen hätte es Geld für sinnvolle Investitionen gebraucht. Hingegen musste die Bundeswehr in der Vergangenheit sogar vielfach als finanzieller Steinbruch herhalten, wann immer es Gelder in andere Bereiche zu transferieren galt.

Nun können die Fehler der Vergangenheit aber nicht dadurch geheilt werden, indem eine angeblich geläuterte Politik mit dem Füllhorn 100 Milliarden Euro über der Bundeswehr ausschüttet und glaubt, damit wäre dem Mangel abgeholfen.

Vielmehr muss auch ein inhaltliches Umdenken stattfinden. Der Beruf des Soldaten muss wieder mehr in den öffentlichen Fokus gerückt und entsprechend wertgeschätzt werden. Nur dann kann auch eine Nachwuchsgewinnung erfolgreich sein. Gerade eine moderne Armee benötigt sehr gut ausgebildetes und vor allem motiviertes Personal.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und als solche verstehen wir sie als Bürger in Uniform. Damit der bestehende Graben zwischen Bundeswehr und Öffentlichkeit; zwischen Soldat und Bürger überwunden werden kann, müssen beide Seiten wieder miteinander bekannt gemacht und neues Interesse füreinander geweckt werden.

Auf dem Fuldaer Messegelände bietet sich die Gelegenheit, dass man an die in den 80er und 90er Jahren sehr erfolgreichen Ausstellungen der Bundeswehr an der Fuldaer Ochsenwiese anknüpft. Neben einer umfangreichen Leistungs- und Geräteschau – insbesondere des Heeres und der Luftwaffe – können vor allem auch Berufs- und Karriereberatungen sowie interessante Podiumsdiskussionen stattfinden. Das Ganze familiengerecht ausgearbeitet mit vielfältigen Unterhaltungs- sowie kulinarischen Angeboten und gegebenenfalls unter weiterer Einbeziehung von Kräften des Zivil- und Katastrophenschutzes wie THW und Feuerwehr, wäre es ein Gewinn für alle Beteiligten und könnte eine Signalwirkung weit über die Region Fulda hinaus entfalten.

Unser Konzept steht! Jetzt muss nur noch die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls ihre Solidarität zur Truppe unter Beweis stellen. Wir sind gespannt!

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man in Fulda 20.000 Euro für den Fürstensaal hat, aber keine 2.000 Euro für die Tafel?

Die jeden Monat neue Rekorde verzeichnende Inflation treibt immer mehr Bürger zur Fuldaer Tafel. Zusammen mit Flüchtlingen aus der Ukraine werden die Ehrenamtlichen derzeit an den Rand ihrer Kapazitätsgrenze gebracht. 2.000 Tüten sind zu packen, die kostenlos an die Bedürftigen ausgegeben werden - Tendenz steigend. Am 1. Mai kommunizierte die Tafel in aller Deutlichkeit, dass man dem Ansturm nicht länger gewachsen sei, die Spenden nicht mehr ausreichen und man sich Hilfe seitens der Stadt erhofft. Schon 2.000 Euro würden ausreichen, um den bestehenden finanziellen Engpass zu beheben. Die für Lebensmitteltüten des täglichen Bedarfs erbetenen Gelder würden 1 zu 1 den notleidenden Bürgern zugutekommen. Doch der Magistrat der Stadt Fulda zierte sich regelrecht.

Auf Anfrage unserer AfD-Stadtfraktion erhielten wir in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Antwort, dass der Bund hier gefragt sei, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen. Außerdem solle der Landkreis etwas beisteuern, schließlich werde die Tafel nicht allein nur von Bürgern der Stadt Fulda aufgesucht. Das ist eine unwürdige Politik, wie sie den akut Notleidenden in keinster Weise gerecht wird. Diese können schlicht nicht darauf warten, ob der Bund möglicherweise in ferner Zukunft Regelsätze aufstockt oder der Landkreis ein Budget für alle erlässt, um der Armut Herr zu werden. Nochmal: Es geht konkret um 2.000 Euro, die die Tafel dringend benötigt, um den Bedürftigen weiter helfen zu können.

Auf die konkrete Frage der AfD an Bürgermeister Dag Wehner (CDU), ob man nicht diese Verantwortlichkeiten Stadt-Land-Bund später klären könne, schließlich sei das Schreiben der Tafel alarmierend und die Bitte um konkrete Unterstützung letztlich auf finanziellem Peanuts-Niveau im Vergleich zu anderen Ausgaben der Stadt, schwieg sich Wehner aus. Auch die konkrete Frage, ob man die nächsten Monate nicht einfach den Ehrenamtlichen dahingehend unter die Arme greifen könne, bis die Zuständigkeiten geklärt seien, blieb unbeantwortet.

Umso erstaunter sind wir darüber, dass sich die Stadt Fulda zeitgleich Möbel im Wert von 20.000 € für den barocken Fürstensaal des Stadtschlosses leistet, sowie eine neue Konferenzanlage über 40.000 €, zusätzlich zur sicher notwendigen Sanierung der Dächer des Nordflügels. Dafür sitzt das Budget locker, während man die Tafel ebenso wie die Bedürftigen im Stich lässt!

Wir finden: Das bestehende Mobiliar im Fürstensaal hätte locker auch noch weiter genutzt werden können und der Kauf der Konferenzanlage hätte im Angesicht dieser Notlage zumindest zeitlich verschoben gehört. Mit dem so eingesparten Geld hätte man dann wahrlich dringendere Probleme – wie jene der Tafel – lösen können.

Nachdem Bild diese Woche berichtete, dass jeder sechste Bürger inzwischen gezwungen ist, eine Mahlzeit am Tag ausfallen zu lassen, zeigt sich die ganze Dramatik der aktuellen Situation. Bei weiter steigenden Preisen wird die Tafel noch mehr Bedürftige versorgen müssen. Unsere AfD-Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung nicht lockerlassen, bis die Ehrenamtlichen finanziell in dem Maß unterstützt werden, wie es notwendig ist. Vor dem Elend der Bürger Fuldas darf sich niemand wegducken!

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik-inland/exklusive-umfrage-deutschland-aechzt-unter-dem-teuer-schock-80352428.bild.html

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Fuldaer Spaziergänger GRUNDLOS stigmatisiert werden?

Das mit dem Verdächtigen ist so eine Sache: Manchmal erhärten sich die gemachten Vorwürfe; manchmal aber werden falsche Verdächtigungen auch gerne genutzt, um unliebsame Mitmenschen oder ganze Bevölkerungsgruppen absichtlich in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wunderte sich unsere AfD-Stadtfraktion über eine Veranstaltung, welche in Fulda im Rahmen der sog. „Partnerschaft für Demokratie“ am 19.05.2022 durchgeführt wurde.

Unter dem Titel: „Zwei Jahre verschwörungsideologische Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Von „Querdenkern“, „Reichsbürgern“ und „Spaziergängern““ wurde behauptet: „Reichsbürger und Neonazis […] laufen neben unpolitischen Menschen.“ Der gemeinsame Nenner sei, dass einzelne Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht nur kritisiert, sondern oft auf Basis von Verschwörungstheorien in ihrer Gesamtheit abgelehnt würden.

Diese Sichtweise irritierte uns dann doch nachhaltig, denn uns als AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit keine der vorgenannten Behauptungen als Tatsachen ersichtlich geworden. Auch konnten wir nicht feststellen, dass die Riege der Fuldaer Altparteien auch nur ansatzweise den Versuch unternommen hätte, mit den Spaziergängern ins Gespräch zu kommen.

 

Unsere Anfrage

Wir stellten daher dem Fuldaer Bürgermeister, Dag Wehner (CDU), bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 folgende Fragen:

  1. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass es sich bei den „Spaziergängern“ um sog. „Verschwörungstheoretiker“ und nicht um Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen handelt? (konkret: fanden Gespräche mit Spaziergängern statt, um deren Ansichten zu erfahren, wenn ja, wann und mit wie vielen Personen und wie wurden diese ausgewählt, wer führte die Gespräche für die Stadt Fulda)
  2. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat, dass sog. „Reichsbürger“ und „Neonazis“ an den „Spaziergängen“ teilnehmen, welchen Anteil hatten diese an der Gesamtzahl der Spaziergänger und wie wurde deren „Gesinnung“ erkennungsdienstlich festgestellt?

 

Antwort des Bürgermeisters

Sichtlich schmallippig antwortete CDU-Bürgermeister Wehner daraufhin, dass dem Magistrat der Stadt Fulda KEINE solchen Erkenntnisse vorlägen und dass seitens der Stadt Fulda auch KEINE Gespräche stattgefunden haben. Als argumentativen Notausgang fügte Wehner noch an, dass der Verfassungsschutz aber festgestellt habe, dass Rechtsextreme zumindest an überregionalen Protesten (also nicht in Fulda) teilgenommen hätten und dass das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ schließlich bundesweit durchgeführt werde.

Wir finden: Das falsche Verdächtigen und öffentliche in den Schmutz ziehen ganzer oppositioneller Bevölkerungsgruppen, nur weil sie dem falschen Narrativ der Regierungs- und Altparteien konsequent die Stirn bieten, ist eine Schande für unsere Demokratie und jeden aufrechten Bürger. Eine solche Hetzkampagne auch noch unter dem Titel „Partnerschaft für Demokratie“ laufen zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es ist am Ende aber auch genau diese Art von Politik, die vorsätzlich die Gesellschaft zu ihrem eigenen Machterhalt spaltet, welche dann anschließend wieder mit Krokodilstränen öffentlich zum Kampf gegen „Hass“, „Hetze“ und eben jene „Spaltung der Gesellschaft“ aufruft, welche sie zuvor selbst betreibt. Das alte Spiel von „Haltet den Dieb!“

 

Übrigens noch eine kleine Anekdote zum Schluss

Etwa eine halbe Stunde bevor wir unsere Fragen an den Bürgermeister stellten, erschien unerwartet eine größere Gruppe von Bürgern draußen vor den Fenstern des Sitzungsaals in der Orangerie, um einen kurzen Blick auf das Geschehen im Innenraum zu werfen. Diese kleine Begebenheit reichte bereits aus, um den Ablauf der Sitzung kurz zu unterbrechen und viele Stadtverordnete sichtlich zu irritieren. Erst die Worte der Stadtverordnetenvorsteherin, welche versicherte, dass die Menschen draußen sicherlich gleich weitergehen werden, beruhigte die Gemüter und führte zur regulären Fortsetzung der Sitzung.

Wir hätten nur zu gerne gewusst, bei wie vielen Stadtverordneten der etablierten Parteien sich in diesem Moment ein schlechtes Gewissen regte.

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dass wir eine Waffenverbotszone einrichten wollten, die alle Fraktionen ablehnten?

Der 34-jährige Mann hatte Todesangst, rückte sofort Handy und Bargeld heraus, als sich ihm vier vermummte Jugendliche mit Messern bewaffnet am frühen Morgen auf dem Domplatz in den Weg stellten [1]. Vielleicht kam ihm der Herbst 2021 in den Sinn, als ein 19-Jähriger auf der Pauluspromenade unvermittelt auf einen 18-Jährigen einstach und diesen schwer verletzte. Die Gewalt in unserer Barockstadt gehört leider mittlerweile oft zum Alltag dazu. Von asozialem Verhalten und Vandalismus, Drogenmissbrauch und Raubüberfällen bis hin zu Schlägereien geraten vor allem unsere touristischen Attraktionen in die Schlagzeilen. Diese Entwicklung bedeutet nicht zuletzt für die Einheimischen einen Verlust von Lebensqualität, wenn in ihrer Heimatstadt die Kriminalität an den Hotspots überhandnimmt. Auch der Schlossgarten landet leider regelmäßig im Polizeibericht.

Wir dürfen unsere Stadt nicht kriminellen Gewalttätern überlassen, welche immer wieder die öffentliche Ordnung stören – ob durch Messerattacken, Raub, sexuelle Belästigung oder Schlägereien. Aus diesem Grund hat die AfD Stadtfraktion Fulda bereits letzten Oktober einen Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wonach künftig der Bereich „Schlossgarten – Pauluspromenade – Domplatz“ zur Waffenverbotszone erklärt werden sollte. Dort wäre dann das Führen von Schuss- und Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Schraubendrehern, Hämmer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Tierabwehrsprays und Messer aller Art untersagt. Eine Ausnahmeregelung sollte es jedoch für Frauen beim Mitführen von Abwehrsprays zur Selbstverteidigung geben [2].

Natürlich haben die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gegen unseren AfD-Antrag gestimmt. Was treibt sie bloß um, dass sie Schusswaffen, Messer und sonstige Utensilien für gewalttätige Übergriffe bei uns in der Innenstadt für unverzichtbar halten? Ist das Teil ihrer Lebensrealität? Welche Bürger gehen denn überhaupt bewaffnet aus dem Haus, um die touristischen Attraktionen Fuldas aufzusuchen? Niemand außer die tatsächlichen Störenfriede wären von dieser Waffenverbotszone betroffen gewesen.

Doch wie so oft: Wird ein Antrag der AfD-Fraktion behandelt, welcher Verbesserungspotenzial für Fulda bietet – wird er abgelehnt.

So tragen die ablehnenden Fraktionen nun die Verantwortung für Überfälle, wie oben geschildert.

Wir jedoch als AfD, wir bleiben dran – für eine sichere Stadt und viel Lebensqualität für unsere Bürger!

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[1] https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-polizei-raub-taeter-vendetta-maske-hinweise-zeugen-messer-dom-91561925.html

[2] https://afd-fulda.de/schlossgarten-kuenftig-zur-waffenverbotszone-erklaeren/

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wir Aufklärung besser finden als Zensur?

Die nach dem ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Danzebrink benannte gleichnamige Straße am Fuße des Aschenbergs soll nach dem Willen des Magistrats umbenannt werden. Hintergrund ist der in Teilen umstrittene Werdegang des Ex-OBs während der NS-Zeit.

So soll nun auf der kommenden Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße beschlossen werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Magistrats hervor, bei der zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass eine große Mehrheit aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen dieser zustimmen wird.

Die AfD Stadtfraktion wird hierzu einen Änderungsantrag einbringen, der darauf abzielt, den bisherigen Straßennamen beizubehalten und durch eine zusätzliche Infotafel unterhalb des derzeitigen Straßenschildes zu ergänzen.

Denn wir finden: Eine kritische Auseinandersetzung, gerade auch mit den unbequemen Kapiteln der Fuldaer Vergangenheit, ist wesentlich sinnvoller, anstatt im Wege der „Cancel Culture“ unliebsame Passagen einfach aus dem öffentlichen Bewusstsein streichen zu wollen.

Auch bei Thematiken unserer Stadtgeschichte, die in ihrer Bewertung durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen und Standpunkten in der Fuldaer Bürgerschaft führen können, ist eine lebendige, gesellschaftliche Debatte jedwedem Versuch des einfachen „ausblenden Wollens“ vorzuziehen. Gerade erst in der Aufrechterhaltung und auch durch das Aushaltenkönnen der Kontroverse, bleibt Geschichte im öffentlichen Bewusstsein präsent und im Alltag lebendig und damit stets auch die Erkenntnis, die wir aus ihr ziehen können. Dies gilt im Negativen ebenso wie im Positiven.

Wir laden daher alle interessierten Bürger herzlich dazu ein, an der kommenden Stadtverordnetenversammlung als Gäste teilzunehmen und live mitzuerleben, ob bei der Entscheidungsfindung zur Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße eine zeitgemäße Aufklärung nicht doch der bessere Weg ist, anstatt die vermeintliche Lösung in der öffentlichen Unsichtbarmachung eines Teils unserer Stadtgeschichte zu suchen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei der 3. Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 23.05.2022 um 18:00 Uhr im Festsaal der Orangerie (Hotel Maritim)

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wir uns für „Selbstversorgung aus eigenem Anbau“ im Rahmen der Landesgartenschau 2023 einsetzen?

Es sind spannende Konzepte, die „Garten-YouTuber“ in ihren Videos zeigen. Längst ist das Thema Selbstversorgung aus der alternativen Öko-Nische herausgetreten und erreicht viele Bürger aus unterschiedlichen Schichten. In Zeiten von Inflation und schwindender Versorgungssicherheit entdecken viele, nicht ohne Stolz, wie gut die eigenen Tomaten schmecken und vor allem, was sich selbst aus kleinen Beetflächen herausholen lässt. Selbstversorgung aus eigenem Anbau fördert außerdem das Verständnis für den Wert von Lebensmitteln und kann dazu beitragen Verschwendung zu vermeiden.

Die Zeit ist reif dafür. Zahlreiche Supermarktketten haben bereits angekündigt, die Lebensmittelpreise um bis zu 60 Prozent anzuheben. Für manche Rentner, Geringverdiener oder Familien mit Kindern eine düstere Perspektive.

Wer kann, sollte daher versuchen, sich möglichst selbst zu versorgen. Im Bereich Obst und Gemüse – hier sind die Teuerungen auch sehr stark zu spüren – ist das durchaus eine Option. Selbst auf dem Balkon ist Anbau möglich. Viele versierte „Garten-YouTuber“ liefern hier tolle Tipps und Tricks, wie man erfolgreich vorgeht.

Die Landesgartenschau 2023 in unserer Barockstadt bietet eine optimale Gelegenheit, um die Bürger für den Anbau von Nutzpflanzen zu begeistern. Daher plädieren wir für eine entsprechende Ausstellungsfläche im Rahmen der LGS unter dem Motto „Selbstversorgung aus eigenem Anbau“, welche das Thema prominent in die Öffentlichkeit tragen soll. Kooperation mit Kleingartenvereinen wären ebenfalls möglich und würden deren Sichtbarkeit erhöhen.

Warum auch nicht auf die sympathische Szene der „Garten-YouTuber“, wie z.B. „Gartengemüse Kiosk“, „Selbstversorger Rigotti“, „Selfbio“ etc. zugehen? Diese erfreuen sich längst wachsender Beliebtheit, erreichen ein Millionen-Publikum und wären für unsere Landesgartenschau ein zusätzliches Highlight. Einen positiven Imagetransfer der Barockstadt, weit über deren Grenzen hinaus, gäbe es noch dazu und das sicher zu überschaubaren Kosten. Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung hierzu einen Antrag eingebracht. Nun liegt es an den politischen Mitbewerbern sich anzuschließen: Für die Bürger, für gesunde Ernährung, für Fulda und eine erfolgreiche Landesgartenschau 2023!

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die Inflation immer mehr Bürger an die Fuldaer Tafel treibt?

In dieser Woche erreichte auch unsere Fraktion ein Hilferuf der Fuldaer Tafel. Der ehrenamtliche Verein, der sich um all die Menschen kümmert, die wegen der Politik durchs Raster fallen, sieht seine Kapazitäten inzwischen überschritten. Es sind nicht nur arme Rentner, die um Lebensmittel bitten, sondern generell bedingt durch die Inflation weitaus mehr Bürger als in den letzten Jahren. Hinzu kommen die Ukraine-Flüchtlinge, die ebenfalls vorstellig werden. Seit Beginn des Krieges ist die Zahl der Haushalte, die bei der Tafel registriert sind, von ca. 650 auf fast 850 gestiegen. Über 600 Menschen, darunter mehr als 300 Kinder, sind bei den Ehrenamtlichen neu hinzugekommen. Die Ausgabezahlen von vorgepackten Tüten stiegen von 1500 auf über 2000 pro Monat!

Das sind Dimensionen, die schnell überlasten, finanzieren sich die Tafeln doch nahezu ausschließlich über Spenden. Die AfD-Fraktion wird sich in der nächsten Fraktionssitzung dem Thema annehmen. Es sind unhaltbare, inakzeptable Zustände, wenn ein Grundbedürfnis wie die Lebensmittelversorgung zu einer solchen Herausforderung für alle Beteiligten wird. Viele Bürger sind mit den massiven Teuerungsraten auch für Waren des täglichen Bedarfs inzwischen überfordert. Es ist die verfehlte Politik der Bundesregierung, welche sie geradezu ans Existenzminimum und damit zur Tafel drängt. Die von Berlin beschlossene Energiepauschale über 300 Euro, die weite Bevölkerungsgruppen ausschließt und obendrein versteuert werden muss, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wirkliche Entlastungen für die Bürger gibt es nicht. Anders sieht es in der Wirtschaft aus. Große Unternehmen freuten sich über ihre florierenden Coronahilfen ohne jede Gegenleistung bringen zu müssen. Sie wurden mit Geld unterstützt, das frisch aus den EZB-Druckerpressen kam und dadurch die Inflation - sie hat im April ihren Höchststand seit 40 Jahren erreicht! - jetzt erst richtig anheizt. Kleinunternehmer und einfache Bürger bleiben bei der ganzen Bürokratie des Staates auf der Strecke und kriegen nichts, außer die negativen Auswirkungen zu spüren! Die Auswirkungen spüren auch die Tafeln, die gar nicht mehr wissen, wie sie die Hilfsbedürftigen versorgen sollen. Dringend müssen veritable Entlastungen für die Bürger her. Wir als AfD-Fraktion nehmen Armutsexperimente auf dem Rücken der Menschen nicht hin!

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wir uns für den flächendeckenden Einsatz von Kryptowährungen stark machen?

Bitcoin und Co. sind längst in anderen Ländern anerkanntes Zahlungsmittel und ermöglichen den Nutzern einen digitalen Zahlungsverkehr ohne Zentralinstanzen wie etwa Banken, die durch exzessives Nutzen der Gelddruckmaschine den Hauptgrund für die immer weiter steigenden Preise darstellen.

Besonders schätzen Nutzer von „Kryptos“ die Transparenz und Anonymität beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen.  Außerdem ermöglichen Kryptowährungen über sogenannte „Smart-Contracts“ ganz neue, sich selbst ausführende Rechtsgeschäfte und bieten auf diesem Wege eine höhere Vertragssicherheit gegenüber traditionellem Vertragsrecht. Wäre es nicht äußerst sinnvoll, auch in Fulda neue Wege zu gehen und ein entsprechendes Konzept zum ihrem lokalen Einsatz zu verabschieden?

Die Vorteile für unsere Stadt liegen auf der Hand: Die Entscheidung auch Kryptowährungen zuzulassen, wäre ein positiver Imagetransfer hin zu einem hochmodernen Fulda, der überregional ausstrahlen könnte, wenn z.B. bei einem Fuldaer Weihnachtsmarkt oder zur Landesgartenschau Standbetreiber, aber auch die Stadtverwaltung selbst, Bitcoin und andere alternative Zahlungsmittel akzeptieren würden. Hinzu käme ein neues Forschungs- und Themenschwerpunktfeld, das zusammen mit der Hochschule und/oder IT-Firmen der Region zu einer Art „Krypto-Campus“ ausgebaut werden könnte, die an „Blockchain“-Technologie und „Smart Contracts“ arbeiten sowie forschen. Daraus würde sich eine Vorreiterrolle für Fulda in Theorie und Praxiseinsatz von Kryptowährungen ergeben.

Für die Stadtverwaltung, die online bereits diverse Zahlungsdienstleister wie Giropay und PayPal einbindet, wäre die Einbindung von Kryptowährungen nur ein zusätzliches Zahlungsmodul, das zu implementieren wäre, ebenso für die Händler. Banken und Sparkassen könnten vor Ort entsprechende Wallets für die Fuldaer Bürger einrichten und so die Umwechselung von Euros zu Kryptowährungen vertrauensvoll vor Ort ausführen. Im Gegenzug winkt ein zusätzlicher Kaufanreiz. Es ist gut möglich, dass auch zusätzliche Touristen die Barockstadt besuchen, nur um die Erfahrung mit Kryptowährungen im täglichen Einsatz zu erleben.

Der flächendeckende Einsatz von Kryptowährungen benötigt daher kaum Investition, bietet aber im Gegenzug eine Reihe von umfangreichen Vorteilen. Bis zur Landesgartenschau 2023 wäre alles gut umsetzbar. Jetzt muss nur noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung für den flächendeckenden Einsatz von Kryptowährungen in Fulda liegt ihr vor!

Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

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